Die nächste Mogelpackung: „Asylkompromiss“ von Bund und Ländern

Bild: Bundesministerium für Finanzen, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons Ausschnitt Freepik / Montage AUF1 / Eigenes Werk

Der groß angekündigte Migrationsgipfel im Kanzleramt unter Beteiligung von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten von vorgestern hat außer heißer Luft und hohlen Phrasen nichts hervorgebracht, was den unaufhörlichen Massenansturm nach Deutschland wirksam reduzieren könnte – auch wenn Scholz von einem „sehr historischen“ Gipfel schwafelt… Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Tatsächlich trifft dieses Prädikat, „sehr historisch“, allein auf das Totalversagen der Ampel-Politik zu, die sich vor allem einer ursächlichen Lösung des Migrationsproblem gänzlich verschließt,

Herumdoktern an Symptomen

Stattdessen wird an Symptomen und an schierer Krisenbewältigung herumgedoktert. Anstatt einer jährlichen Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro wird der Bund fortan einen Pauschalbetrag von 7.500 Euro für jeden einzelnen Migranten zahlen. „Mit steigenden Zahlen gibt's mehr Geld, mit sinkenden Zahlen gibt's weniger“, verkündete Scholz. Da sinkende Zahlen aber gar nicht geplant sind, ist der neue Mechanismus ein weiteres Milliardengrab.

Zwar will man nun angeblich „prüfen”, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Wo und wie dies stattfinden soll, ist aber nicht einmal schemenhaft absehbar. Die Dauer von Asylverfahren soll auf maximal sechs Monate, einschließlich der Einsprüche, verkürzt werden. Bei langwierigen Verfahren sollen bis zu 36 Monate lang die niedrigeren Unterstützungssätze gezahlt werden, während die Bezüge bislang bereits nach 18 Monaten auf die Höhe der regulären Sozialhilfe angehoben wurden.

Richtige Ansätze, keine Konsequenz

Es gibt auch einige – allerdings bei der AfD abgekupferte – richtige Ansätze: Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen soll erleichtert werden, ebenso wie das Heranziehen von Migranten zu gemeinnütziger Arbeit. Die Weigerung vieler Herkunftsländer, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, sei „eine der größten Hürden“ für mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, hieß es weiter. Ziel müsse deshalb sein, mit solchen Ländern Migrationsabkommen zu schließen. 

Da diese Länder solche Pläne jedoch geradezu hämisch abweisen – sofern sie sie nicht gleich komplett ignorieren, ohne dass dies deutsche Reaktionen zur Folge hätte -, ist der Weg auch hier vorgezeichnet.

Nicht einmal Familiennachzug wird eingeschränkt

Die einzig wirksamen Maßnahmen, nämlich rigorose Grenzsicherungen, den Stopp der Einreise von allen ohne gültige Ausweispapiere, konsequente Abschiebungen und die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, wurden nicht beschlossen. Die Abschaffung oder zumindest Einschränkung des Familiennachzugs, die die Union im Entwurf des Beschlusses für die Ministerpräsidentenkonferenz verankert hatte, wurde in der Endfassung getilgt.

Stattdessen hieß es lediglich, der Familiennachzug werde nicht ausgeweitet. Damit dürfen dann also weiterhin Zweitfrauen (!) und ihre Kinder ungehindert ins Land kommen und sich ebenfalls von der Allgemeinheit vollalimentieren lassen – obwohl Bigamie in Deutschland eigentlich explizit verboten ist.

Sabotage der Migrantenlobbys vorgezeichnet

Und auch die jetzigen Beschlüsse werden im Bürokratiesumpf versickern und von den zahllosen Migrationsprofiteuren nach Kräften sabotiert werden. Von links kam umgehend Kritik, weil man selbst diese wachsweichen Absichtsbekundungen bereits für zu weitgehend hält. Die Kommunen, die die Hauptbetroffenen der Massenzuwanderung sind, waren zu Scholz` „sehr historischem“ Gipfel nicht einmal eingeladen.

„Bund und Länder hätten sich auch auf die Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren sowie den Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme verständigen müssen“, kritisierte dann auch Landkreistagpräsident Reinhard Sager (CDU). Die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla brachten es auf den Punkt: „Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern.“

Quelle: AUF1.info