Scharfe Kritik an Giffeys Vorstoß zu 30-Prozent-Grenze für Mieten

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Der Vorschlag von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Miete ans Einkommen zu koppeln, ist bei Bundestagsfraktionen und Wohlfahrtsverbänden auf breite Kritik gestoßen. Es sei zwar richtig, die Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des verfügbaren Einkommens auf die Tagesordnung zu setzen, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup der "Welt".

Dies hielten nicht nur Mieterverbände, sondern auch Vermieter für vernünftig. Allerdings erscheine es als "Herausforderung", eine 30-Prozent-Grenze "rechtlich überprüfbar einzuführen". Die Untergrenze könnte sich "schnell zur Obergrenze entwickeln", so Daldrup. Zudem könnte die Regelung "zwar in vielen Fällen zu Mietsenkungen führen können, allerdings andererseits auch Menschen von der Möglichkeit, eine Wohnung zu mieten, ausschließen, wenn die Miete über ihrem - dann ja öffentlich festgelegten - verfügbaren Einkommen liegt."

Gegenwind erhält Giffey auch von Wohlfahrtsverbänden. "Was auf den ersten Blick charmant klingen mag, wäre in der Praxis wirklich bürokratischer Irrsinn. Sollen dann am Ende in einem Mehrfamilienhaus überall verschiedene Mieten bezahlt werden und der Vermieter dann noch regelmäßig prüfen, ob sich irgendwo irgendwelche Einkommensveränderungen ergeben haben?", wundert sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. "Letztlich geht es doch darum, dass man einen Markt halbwegs gesittet gestaltet. Frau Giffeys Vorschlag dagegen stellt die soziale Marktwirtschaft auf den Kopf." Kritik kommt auch von den Liberalen. "Der Vorschlag von Bürgermeisterin Giffey schafft bloß ein Bürokratiemonster und lässt viele Fragen offen", saget Daniel Föst, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion.

"Jedes Mal, wenn das Gehalt steigt, steigt dann auch die Miete? Wenn man einen besseren Job hat, meldet man das bei der ‚Mietpreisprüfstelle‘? Der Vorschlag ist weder zu Ende gedacht, noch wird er Berlins Problem bei den Wohnkosten lösen." Die Unionsfraktion hält Giffeys Vorschlag für "ein politisch überschaubares Ablenkungsmanöver", so der wohnungspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak mit Blick auf die Berliner Landesregierung. "Das soll Druck aus der Enteignungsdebatte nehmen, die die Koalition zu spalten droht." Eine verbindliche Mietobergrenze und Mietpreisprüfstelle sei "der erste Schritt zu einem vollständig durchregulierten und behördlich überwachten Mietmarkt". Dies wäre rechtlich fragwürdig und in der Sache kontraproduktiv, so Luczak.

Mieter müssten ihrem Vermieter oder der Mietpreisprüfstelle etwa ständig Rechenschaft über ihr aktuelles Monatseinkommen ablegen. "Das ist ein Bürokratiemonster und datenschutzrechtlich höchst problematisch", so Luczak. Selbst die Linksfraktion im Bundestag hält Giffeys Vorstoß für kontraproduktiv. "Mittlerweile geben ungefähr die Hälfte der Mieter mehr als 30 Prozent ihres Gehalts für Miete aus, insofern muss sich dringend etwas ändern", sagte die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay. "Allerdings würde der Vorschlag von Frau Giffey dazu führen, dass Vermieter künftig hauptsächlich an Menschen mit hohem Einkommen vermieten wollen und arme Haushalte kaum mehr eine Wohnung finden", so Lay. Sinnvoller sei hingegen ein allgemeiner, verbindlicher Mietendeckel, der sich nicht am Haushaltseinkommen orientiert, sondern an der Stadt und der Ausstattung der Wohnung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur