Bill Gates gesponsorter Digitalverein "Deutschland sicher im Netz" fordert Überwachungszwang aller Bürger

Bill Gates Stiftung aggierte in vielen Ländern der Erde rücksichtslos und unmoralisch. Mehrere Anklagen laufen u.a. in Afrika und Indien (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Digitalverein "Deutschland sicher im Netz" (DsiN) hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Streit über die Corona-App eine "Salamitaktik" vorgeworfen und sich gegen ein Aus für die zentrale Datenspeicherung gestellt. "Per se wäre die zentralisierte Speicherung in Ordnung, wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei all seinen Plänen die Bürger mitnimmt", sagte DsiN-Geschäftsführer Michael Littger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Wir haben eine große 'Corona-Solidarität', die Menschen wollen helfen, mehr Normalität zu ermöglichen, und nehmen dafür Einschränkungen hin", erklärte Littger. Das sei ein kostbares Gut. "Spahn darf das nicht aufs Spiel setzen, indem er die Bürger im Unklaren über seine Absichten lässt. Mit Salamitaktik und wöchentlich neuen Vorschlägen wird das nicht gelingen, im Gegenteil." Das Hin und Her mit Blick auf den Startzeitpunkt habe schon "Vertrauen zerstört". Mit der App sollen Nutzer informiert werden, ob sie in engem Kontakt zu Corona-Infizierten standen, und dann in Quarantäne gehen oder sich selbst testen lassen. Ziel ist die Unterbrechung von Infektionsketten.

Nach scharfer Kritik an Spahns Plänen, die Daten zentral zu speichern, war der Gesundheitsminister am Wochenende umgeschwenkt: Die Regierung "setzt auf eine dezentrale Software-Architektur", erklärte der CDU-Politiker am Sonntag in Berlin. Bürgern solle es gleichwohl ermöglicht werden, Daten "freiwillig" an das Robert-Koch-Institut zu übermitteln.

"Bei zentraler Speicherung lägen alle Informationen auf einem zentralen Server. Das eröffnet Möglichkeiten, die Pandemielage viel genauer zu analysieren", sagte DsiN-Chef Littger der NOZ. "Wegen der pseudonymisierten Informationen wäre das datenschutzrechtlich vertretbar. Datensicherheit und eine breitere Nutzung der App sind kein Widerspruch, pseudonymisierte Daten tun niemandem weh, das ist auch nicht datenschutzwidrig."

Der Streit über zentrale oder dezentrale Speicherung habe schon zu Verzögerungen geführt und den Blick auf das Entscheidende verstellt, beklagte Littger, dessen Verein unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums steht: Was nutzt die App am Ende, um die Verbreitung zu bremsen? Die Kontaktnachverfolgung wäre auch mit einem dezentralen System möglich. Auch damit können Kontaktpersonen von Positiven automatisch informiert werden. "Für die Nutzer wäre kein Unterschied feststellbar. Aber auch bei der dezentralen Variante gäbe es keine 100-prozentige Sicherheit, nur eine möglichst hohe", gab der DsiN-Chef zu bedenken.

Littger forderte Spahn auf, dringend für weitere Klarheit zu sorgen: "Was passiert, wenn ich gewarnt werde? Muss ich in Quarantäne, wird das kontrolliert? Was, wenn ich mich nicht daran halte? Bekomme ich einen Sonderstatus, wenn ich das Virus schon hatte und immun bin? Hier muss die Regierung, allen voran der Gesundheitsminister, ganz dringend informieren." Wichtig sei auch eine Anzeigefunktion, wer schon immun ist oder wer kürzlich negativ getestet wurde - und deswegen eigentlich nicht in Quarantäne müsste, wenn der Risikokontakt vor der Testung stattgefunden habe. "Wenn die App das nicht leistet, haben wir nur eine Scheingenauigkeit, und das wäre kontraproduktiv."

Nur wenn die App von einer Mehrheit eingesetzt werde, bringe sie den Durchbruch im Kampf gegen Covid-19. "50, 60, 70 Millionen Menschen in Deutschland sollten die App idealerweise nutzen. Und idealerweise bräuchte es eine Art Trage-Gebot", sagte der Digitalberater. Denn wenn das Handy etwa beim Besuch im Fitnessstudio im Spind bliebe, würde es nur mit einem Handy im Nachbarspind kommunizieren. "Für eine Kontaktnachverfolgung müssten sich die Menschen das Smartphone an den Körper klemmen, damit die Abstände zu anderen Personen valide nachzuhalten sind. Das Gleiche gilt etwa für Schulkinder."

An Spahn appelliert der DsiN-Chef, schnell aufzuklären. "Sonst siegen die Gerüchte, und das wäre das Aus für so eine App, denn sie hätte nur eine Chance, wenn sie freiwillig wäre. Eine Zwangs-App würde von der Gesellschaft nicht akzeptiert." Weil die App dabei helfen könne, mehr Alltag zu ermöglichen, müsse die Chance unbedingt ergriffen werden. "Wir hoffen auf eine Lösung im Mai, spätestens im Juni. Vorher sehen wir sie nicht", fügte er hinzu.

Hintergrund Deuschland sicher im Netz e.V. (DsiN)

Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin unter der Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums. DsiN wurde beim 1. Nationalen IT-Gipfel 2006 gegründet, um Verbrauchern und Unternehmen konkrete Hilfestellungen im sicheren Umgang mit dem Internet anzubieten. Im Verein engagieren sich über 25 Unternehmen, Verbände und gesellschaftliche Initiativen. Gemeinsam entwickeln sie zielgruppenspezifische Aufklärungsprojekte (sogenannte Handlungsversprechen), Studien und Veranstaltungen, um Menschen für Sicherheit im Umgang mit dem Internet zu sensibilisieren. In der Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 hat die Bundesregierung beschlossen, die Aufklärungsarbeit mit DsiN voranzutreiben. Die Digitale Agenda 2014 bis 2018 sieht vor, die Zusammenarbeit mit DsiN zur digitalen Aufklärung zu verstärken.

Bekannte Mitglieder des Vereins sind unter anderem:

• Avira
• Bundesdruckerei
• Deutscher Sparkassen- und Giroverband
• DATEV
• Deutsche Telekom
• Deutsches Kinderhilfswerk
• Google
• eBay
• Ericsson
• LANCOM Systems
• Microsoft
• Nokia
• PayPal
• SAP
• Facebook

Es bestehen Kooperationen zu mehreren Instituten und Ministerien, insbesondere mit:

• Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
• Fraunhofer Institut für offene Kommunikationssysteme FOKUS
• Gesellschaft für Informatik
• Stiftung Digitale Chancen
• A-SIT: Zentrum für sichere Informationstechnologie

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots) / André Ott