Scholz legt Eckwerte für Corona-Haushalt 2022 eine Woche später vor

Olaf Scholz (2018)

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Eckwerte für den Corona-Haushalt 2022 erst eine Woche später vorlegen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung für die nächste Wahlperiode bis 2025 sollen nun am 24. März ins Kabinett kommen, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise.

Der zunächst angestrebte Termin 17. März sei verworfen worden, weil der Bundestag in dieser Woche keine Sitzungen hat. Außerdem gewinnen Scholz und sein Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) etwas mehr Zeit. Aktuell verhandeln sie mit den Staatssekretären der Bundesministerien über Wunsch und Wirklichkeit beim geplanten Geldausgeben.

Das Zahlenwerk für die künftig geplanten Einnahmen und Ausgaben ist mitten in der Jahrhundertpandemie von besonderer Bedeutung. Die künftige Regierung, deren Zusammensetzung sich nach der Bundestagswahl am 23. September klärt, wird auf Grundlage des Scholz` Entwurfes in die nächste Wahlperiode starten - mit unklaren finanziellen Spielräumen. Die Corona-bedingte Lücke in den Steuereinnahmen wird auf Jahre hinaus die Einnahmeseite des Bundes schmälern - selbst wenn es zu einer vergleichbaren ökonomischen Aufholjagd wie nach der Bankenkrise vor mehr als einem Jahrzehnt kommen sollte. Noch offen ist, wie viele weitere Schulden zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie Scholz für den Bund 2022 einplant. Spekuliert wird über 60 Milliarden Euro oder mehr. Scholz verfügt allerdings im Haushalt über eine Reserve von rund 50 Milliarden Euro für Corona-Nothilfen, die er jederzeit anzapfen kann.

Corona hat nach Jahren solider Haushaltsführung mit regelmäßigen Überschüssen alle Rahmen gesprengt. 2020 nahm der Bund Kredite von 130 Milliarden Euro auf. Im laufenden Jahr sind bis zu 180 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Der Bund muss von 2023 an mit der Tilgung der gigantischen Schulden beginnen. Im Wahljahr ist längst eine Debatte entbrannt, ob die wegen der Corona-Naturkatastrophe für 2020 und 2021 ausnahmsweise ausgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz auch 2022 unwirksam bleiben soll. Der Vertraute von Angela Merkel, Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), brachte eine grundlegende Reform und Lockerung der Schuldenbremse ins Spiel. Dafür war er von den Unionsspitzen zurückgepfiffen worden. Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD könnte das Grundgesetz nicht alleine ändern - dafür sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig. Die Schuldenbremse war 2009 für Bund und Länder eingeführt worden.

Sie zwingt den Staat zu mehr Haushaltsdisziplin. SPD, Grüne und Linke zeigen sich offen für eine Reform, um dem Bund angesichts von Mini- und Negativzinsen dauerhaft mehr Spielräume beim Schuldenmachen zu geben. Dann könnte der Staat zum Beispiel noch mehr investieren. Andernfalls könnte die nächste Bundesregierung bei einem ausbleibenden Nach-Corona-Boom gezwungen sein, Ausgaben drastisch zu kürzen oder die Steuern zu erhöhen. Sollte die Schuldenbremse 2022 wieder regulär in Kraft gesetzt werden, dürfte der Bund zwar auch neue Kredite aufnehmen - jedoch nur in einer Größenordnung von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, was gut zehn Milliarden Euro entspricht. Beschlossen wird der nächste Haushalt erst vom neuen Bundestag.

Quelle: dts Nachrichtenagentur