Öney warnt vor einseitiger Einwanderungsdebatte

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Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat davor gewarnt, die Diskussion über Einwanderung auf ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild zu beschränken. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit der Einführung eines Punktesystems nur noch hochqualifizierte Akademiker zu uns kommen. Asylbewerber, EU-Binneneinwanderer und Menschen, die auf dem Wege der Familienzusammenführung oder durch Heirat zu uns kommen, sind eine dauerhafte Herausforderung für unsere Integrationspolitik", sagte Öney der F.A.Z. (Samstagsausgabe).

Die Schwierigkeiten und die Bedeutung der Integrationspolitik würden noch immer "völlig unterschätzt". Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Wochenanfang ein Positionspapier zur künftigen Einwanderungspolitik vorgelegt.

Das Papier des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, so Öney, sei "differenziert" und gebe wichtige Impulse, es müsse aber stärker über die Verbesserung der Integrationspolitik sowie über "hausgemachte Probleme" diskutiert werden.

Es sei richtig, so Öney, sich um "qualifizierte Zuwanderer" zu bemühen, die SPD müsse sich aber stärker um Probleme kümmern, die mit Einwanderung nichts zu tun hätten: "Da wäre zum Beispiel eine Familienpolitik, die an den demographischen Problemen trotz hoher Kindergeldzahlungen bisher nicht viel ändern konnte. Das wäre auch ein Umgang mit den bei uns ausgebildeten Hochqualifizierten, die wir zum Beispiel durch schlechte Arbeitsbedingungen für Ärzte aus dem Land treiben. Auch unsere Integrationspolitik läuft nicht immer so linear und reibungslos ab, wie wir uns das wünschen", sagte die Ministerin.

Integration von Einwanderern setze "sozialen Frieden" voraus, man müsse berücksichtigen, dass "zwei Drittel der Deutschen nach Studien keine weitere Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten" wollten, und "etwa fünfzig Prozent der Deutschen auch einen weiteren Zuzug von Bürgern aus EU-Mitgliedstaaten" ablehnten. "Wir können nicht unüberlegt Einwanderer ins Land holen, weil die Wirtschaft Arbeitskräfte braucht, und die Menschen dann wieder weg schicken, wenn die Wirtschaft sie nicht mehr braucht", sagte Öney der F.A.Z.

Die Integrationsminister der Länder seien sich einig, dass man allen Asylbewerbern mit Bleibeperspektive auch Integrationskurse anbieten sollte. "Das kostet im Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag, den die Bundesregierung dem Bundesamt für Migration bewilligen muss", forderte Öney.

Gauck: Kein Platz für Gewalt gegen Frauen in Deutschland

Bundespräsident Joachim Gauck hat Gewalt gegen Frauen verurteilt: "Für sie ist kein Platz im Einwanderungsland Deutschland", erklärte Gauck am Freitag auf einem Symposium in Berlin. "Weder fehlende Empathie noch kulturelle oder religiöse Traditionen rechtfertigen Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen. Beides steht im Widerspruch zu den Grund- und Menschenrechten und zu unseren Gesetzen."

Mehr als 40.000 Frauen und ihre Kinder suchten jedes Jahr Zuflucht vor Gewalt und Unterdrückung in einem Frauenhaus, von 1996 bis Anfang 2013 habe es insgesamt 129 sogenannte Ehrenmorde gegeben. Angesichts dieser Zahlen dürfe nicht weggeschaut werden. "Das ist ungerecht gegenüber den Opfern und es widerspricht unserem Verständnis der Menschenrechte. Die nämlich gelten für alle."

Quelle: dts Nachrichtenagentur