Piraten Niedersachsen lehnen erneute Pampers für VW ab

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Am 13.04. sprachen sich erst Automobilhersteller [1] und kurz danach Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann für Kaufprämien zur Absatzsteigerung von VW [2] in der Zeit nach Corona aus.

"Manchmal fragt man sich wirklich, für wie vergesslich die Landesregierung uns Bürger und Wähler hält. Es ist gerade einmal ein paar Monate her, als mit einer umstrittenen Kaufprämie für E-Fahrzeuge [3] für eine Absatzsteigerung gesorgt werden sollte. Aus nachvollziehbaren Gründen wie einem erst nach und nach ausgebauten Netz von Schnelllademöglichkeiten insbesondere in der Fläche [4] hat das herzlich wenig gefruchtet.

Jetzt sollen in schöner Kumpanei von Industrie und hier in Niedersachsen mittels VW-Gesetz [5] verbandelter Politik unter dem schönen Namen "Ökoprämie" aus allgemeinen Steuergeldern finanzierte neue Geschenke verteilt werden, die wieder nur denen zu Gute kommen werden, bei denen es sowieso nicht auf den einen Euro mehr oder weniger ankommt [6]", lehntThomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, den Vorschlag ab. "Es ist schon bezeichnend, dass die Landesregierung noch immer meint, die Autoindustrie sei die Heilsbringerin für das Land. Soll VW doch Busse und Bahnen bauen und damit den ÖPNV ausstatten. Diesen zu verbessern und damit dazu beizutragen, den Verkehrsmix [7] gleichmäßig auf die Verkehrsträger zu verteilen, sollte der Antrieb sein. Aber das wäre ja auch ein Schritt zur ökologischen Verkehrswende, die zwar vollmundig propagiert wird, aber doch nur unzureichend und größtenteils aus Bundesmitteln [8] unterstützt."

Quasi zeitgleich wurde bekannt gegeben, dass nahezu 95% der Kläger aus dem bislang größten Verfahren wegen des Diesel-Skandals das Vergleichsangebot von VW angenommen haben [9] "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass gerade jetzt die Politik wieder mit derartigen Präsenten für vollere Kassen bei VW sorgen will. Wenn man sich dieses Vergleichsangebot allerdings anguckt, dann wundert das Vorgehen nicht. Denn wer sich wirklich darauf einlässt, mit ein paar Peanuts abgespeist zu werden, der hegt auch keinen Groll, wenn er über den Umweg der Subventionierung Dritter gleich wieder darum geprellt wird", stellt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, fest.

"Allein, dass ein Vergleichsangebot gekommen ist, ist ein Eingeständnis von Angst, zu wesentlich höheren Zahlungen verurteilt zu werden. Wobei das ja offensichtlich auch kein Problem wäre, solange man dann von der Landesregierung mit Pampers versorgt wird; die 830 Millionen müssen ja irgendwie wieder reinkommen. Schließlich will man ja aus seinem 20%-Anteil Erträge erzielen. Aber vielleicht verkennen wir die Motivation der Landesregierung ja auch. Was könnte den entschädigten Besitzern nahezu neuer, aber doch unveräußerbarer Dieselfahrzeuge besseres passieren, als diese dann gegen nicht ganz so schädliche Exemplare einzutauschen? Denn E-Mobilität ist nur sauber, wenn sie mit Öko-Strom betrieben wird. Und da tut die Landesregierung gerade im Bereich der Solarenergie herzlich wenig."

Datenbasis:

[1] http://ots.de/cLEt1U

[2] http://ots.de/3ij6T4

[3] http://ots.de/RUlwI1

[4] https://www.schnellladen.de/de/charging-stations

[5] http://ots.de/Zuo4uP

[6] http://ots.de/3WgcBo

[7] http://ots.de/mcVxgC Seite 7

[8] http://ots.de/LbDCul

[9] http://ots.de/Nwc3aU

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)