Oskar Lafontaine: "An dem Ermorden von Menschen darf sich die Bundeswehr auch nicht mittelbar durch das Fotografieren von Landschaften und von Stellungen beteiligen"

Oskar Lafontaine, Co-Vorsitzender der Partei "DIE LINKE", stellte sich heute im RTL-Sommerinterview in seiner saarländischen Heimat den Fragen von Christof Lang. Darin äußerte sich Lafontaine u.a. zur SPD als möglichem Koalitionspartner und zu seiner Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Zudem begleitet das "RTL-Nachtjournal" Lafontaine einen gesamten Tag lang u.a. bei einer Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken, bei der Betriebsbesichtigung einer Eisenhütte sowie im Umgang mit seinen potentiellen Wählern am Infostand von "DIE LINKE". Die Reportage sowie das gesamte Interview gibt es heute im Anschluss an das verkürzte "RTL Nachtjournal" um ca. 0.20 Uhr.

Über sein Verhältnis zur SPD und der SPD als möglichem Koalitionspartner äußert sich Lafontaine wie folgt: "Mein Verhältnis zur SPD ist geklärt. Ich habe die SPD verlassen weil ich gesagt habe, ich bin mit der Politik nicht mehr einverstanden. Jetzt sagen wir, wir haben klare politische Ziele. Wir wollen eine armutsfeste Rente, wir wollen längeres Arbeitslosengeld wieder, also weg mit Hartz IV. Wir wollen den Mindestlohn und wir wollen insbesondere den Truppenrückzug aus Afghanistan. Und wir sagen, wer mit uns eine solche Politik macht, ist Willkommen. Wenn wir keinen Partner finden, machen wir weiter Opposition."

Oskar Lafontaine definiert, was für ihn "links" bedeutet, wie folgt: "'links' heißt für mich, im Zweifelsfall immer einzutreten für Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige. Die Mehrheit des Bundestages hat Hartz IV zu verantworten, hat die Rentenkürzungen zu verantworten und verteilt immer Milliardengeschenke an Unternehmer. Das ist für mich nicht links."

Zur den Möglichkeiten der Finanzierung seiner Forderung, Arbeitnehmer und Rentner müssten am wachsenden Wohlstand beteiligt werden, sagt Lafontaine: "Erstens einmal sind die Löhne und damit wachsende Renten zu finanzieren aus dem Zuwachs des Reichtums bei den Löhnen, also aus den exorbitanten Gewinnen, die die Betriebe zurzeit machen, bei den Renten über Steuern und Abgaben. Und es gibt ja einen Satz, den bisher kein Professor widerlegt hat: Wenn wir die Steuernabgabenquote des europäischen Durchschnitts hätten in Deutschland, dann hätten wir 140 Milliarden Euro pro Jahr Mehreinnahmen in den öffentlichen Kassen, keine einzige soziale Kürzung der letzten Jahre wäre notwendig gewesen. Ich lade jetzt wieder alle neoliberalen Professoren ein, diesen Satz zu widerlegen."

Lafontaine plädiert für eine Senkung der Einkommenssteuer und für eine Vermögenssteuer, höhere Spitzensteuersätze und eine höhere Erbschaftssteuer: "Der Mittelstand sollte nach unserer Vorstellung nicht bluten. Wir haben vorgeschlagen statt der Unternehmenssteuersenkung, die den Großkonzernen zugute kommt, die Steuern für Facharbeiter zu senken und für die drei Millionen Kleinbetriebe, die alle in der Einkommenssteuer erfasst sind. Und das wäre sicher eine Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe, das hat aber die Mehrheit im Bundestag abgelehnt. Wir würden Vermögenssteuer befürworten, höhere Spitzensteuersätze und eine höhere Erbschaftssteuer. Das geht in anderen Ländern, das geht auch bei uns." "Wir haben ein Geldvermögen in Deutschland von viereinhalb Billionen (...) Euro, ein reines Geldvermögen. Die Hälfte gehört den oberen Zehntausend. Wenn man die mit fünf Prozent besteuern würde, bei Renditen, die deutlich höher sind, hätte man schon die Summe fast zusammen, die ich genannt habe."

Von seiner Bezeichnung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr als 'Staatsterrorismus' rückt Lafontaine nicht ab: "Ich habe den Deutschen Bundestag zitiert. Der Deutsche Bundestag hat gesagt, ein Terrorist ist: Wer rechtswidrig Gewalt anwendet, um politische Ziele durchzusetzen. Dies trifft auf die so genannte Operation "Enduring Freedom" in Afghanistan zu, also wo viele unschuldige Zivilisten umgebracht werden entgegen den Genfer Konventionen, wir liefern Fotos dazu. Das Bundesverfassungsgericht hat eines der schwächsten Urteile abgegeben (...) der letzten Jahre. Es ist eindeutig, dass das Ermorden von Zivilisten nicht rechtens ist (...). Ich bleibe dabei. An dem Ermorden von Menschen darf sich die Bundeswehr auch nicht mittelbar durch das Fotografieren von Landschaften und von Stellungen beteiligen."

Quelle: Pressemitteilung RTL