ZDF-Politbarometer Februar 2012 : Union legt zu Grüne verlieren

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Im Vergleich zu Ende Januar gibt es in der Politbarometer-Projektion einige Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 37 Prozent (plus 1) und die SPD auf 29 Prozent (minus 1), damit vergrößert sich der Abstand zwischen den beiden Parteien erneut. Die FDP läge unverändert bei nur 3 Prozent, und die Linke bliebe bei 7 Prozent, die Grünen kämen mit klaren Einbußen auf 14 Prozent (minus 2), und die Piraten verbesserten sich auf 6 Prozent (plus 1). Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 4 Prozent (plus 1).

In Griechenland wurde in dieser Woche intensiv über die Sparmaßnahmen verhandelt, die Voraussetzung sind für weitere Hilfen der Europäischen Union und des IWF für das hochverschuldete Land. Mit 66 Prozent zweifeln rund zwei Drittel der Befragten am Sparwillen Griechenlands, nur 27 Prozent sind der Meinung, es werde sich dort ernsthaft bemüht, die zugesagten Sparvorgaben umzusetzen (weiß nicht: 7 Prozent). Ohne weitere Kredite droht Griechenland ein Staatsbankrott, den die Euro-Staaten nach Meinung von weiterhin knapp der Hälfte (46 Prozent) der Deutschen in Kauf nehmen sollten. Genauso viele, 46 Prozent, sprechen sich dagegen aus (weiß nicht: 8 Prozent). Eine Mehrheit von 62 Prozent erwartet von einer Pleite Griechenlands negative Auswirkungen für die wirtschaftliche Situation in Deutschland, 18 Prozent gehen von positiven Folgen aus, und 20 Prozent können dies nicht abschätzen.

Das Krisenmanagement Angela Merkels in der Euro-Krise bewerten 69 Prozent als eher gut und 23 Prozent als eher schlecht (weiß nicht: 8 Prozent). Auch insgesamt wird ihr ein sehr positives Zeugnis ausgestellt: 77 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen finden, dass die Bundeskanzlerin ganz allgemein gute Arbeit leistet, 19 Prozent ziehen eine negative Bilanz (weiß nicht: 4 Prozent). Das ist ihre beste Beurteilung seit gut zwei Jahren.

Auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker nimmt Angela Merkel bei der Einschätzung nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 weiterhin den Spitzenplatz ein, mit einem leicht verbesserten Durchschnittswert von 1,8 (Jan. II: 1,7). Auf Platz zwei liegt Peer Steinbrück mit unveränderten 1,5, danach Wolfgang Schäuble mit 1,4 (Jan. II: 1,3) und Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls mit 1,4 (Jan. II: 1,4). Leichte Einbußen haben Sigmar Gabriel mit 0,6 (Jan. II: 0,7) und Ursula von der Leyen, auch sie mit einer Bewertung von 0,6 (Jan. II: 0,7). Horst Seehofer kommt unverändert auf 0,5 und Claudia Roth auf 0,1 (Jan. II: 0,2). Weiter im Negativbereich eingestuft werden Guido Westerwelle, der sich jetzt mit minus 1,0 (Jan. II: minus 1,2) erneut verbessern kann, und Philipp Rösler, der mit minus 1,2 (Jan. II: minus 1,4) ebenfalls weniger schlecht abschneidet als in der Vorumfrage.

Durch die gute Konjunktur fallen die Steuereinnahmen höher aus als erwartet. Wenn es um die Verwendung dieser Mehreinnahmen geht, steht genau wie in den vergangenen Monaten für die meisten Befragten der Schuldenabbau (54 Prozent) an erster Stelle. Für Steuersenkungen plädieren 30 Prozent, und mehr staatliche Ausgaben wünschen sich 13 Prozent (weiß nicht: 3 Prozent). Das konkrete Vorhaben der Bundesregierung, ab 2013 die Lohn- und Einkommensteuer um insgesamt 6 Milliarden Euro zu senken, halten dennoch 56 Prozent für richtig und 36 Prozent für nicht richtig (weiß nicht: 8 Prozent). Die auch in diesem Zusammenhang geäußerte Forderung von SPD, Linke und Grünen, sehr hohe Einkommen stärker zu besteuern, findet mit 77 Prozent eine breite Unterstützung, nur 19 Prozent lehnen dies ab (weiß nicht: 4 Prozent).

Bundespräsident Christian Wulff steht unverändert in der Kritik, und mit 77 Prozent geht auch weiter eine klare Mehrheit davon aus, dass sein Ansehen dauerhaft beschädigt ist, nur 21 Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 2 Prozent). Zwar ist mit 72 Prozent für die meisten Deutschen das Amt grundsätzlich von großer Wichtigkeit (nicht wichtig: 28 Prozent). Für 49 Prozent hat es aber in letzter Zeit an Bedeutung verloren, für 40 Prozent hat sich nichts geändert, und für 9 Prozent nahm die Bedeutung zu (weiß nicht: 2 Prozent).

Für einen Rücktritt des Bundespräsidenten sprechen sich jetzt 48 Prozent (Jan. II: 50 Prozent) aus, 46 Prozent (Jan. II: 45 Prozent) wünschen sich, dass er im Amt bleibt, 6 Prozent geben kein Urteil ab (Jan. II: 5 Prozent). Die Erwartungen hinsichtlich eines Rücktritts fallen anders aus: Nur 28 Prozent glauben, dass Christian Wulff sein Amt in nächster Zeit aufgeben wird, 67 Prozent erwarten das nicht (weiß nicht: 5 Prozent).

Gegen Fluglärm, Nachtflüge und den Ausbau von Flughäfen gibt es zurzeit in verschiedenen deutschen Städten Demonstrationen. Die Forderung nach weniger Fluglärm ist für viele nachvollziehbar: 77 Prozent haben für das Anliegen der Demonstranten Verständnis, 20 Prozent haben das nicht (weiß nicht: 3 Prozent). Dabei sagen mit 81 Prozent die meisten Befragten, dass sie nicht von Fluglärm betroffen sind, bei 14 Prozent gibt es nach eigenen Angaben Fluglärm, den sie aber nicht als störend empfinden, und 5 Prozent leiden zu Hause oder am Arbeitsplatz unter Fluglärm.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 7. bis 9. Februar 2012 bei 1272 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 41 Prozent, SPD: 30 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 13 Prozent, Piraten: 6 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 9. März 2012.

Quelle: ZDF (ots)