Linkspartei fordert Ermittlungen wegen angeblicher BND-Hilfe bei gezielten Tötungen

Kontrollstation am Boden für eine Drohne

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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rasch Aufklärung, ob er als Kanzleramtschef davon wusste, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mit der Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger an die USA deren gezielte Tötungen mit Drohnen ermöglicht hat.

Notfalls müsse der Generalbundesanwalt tätig werden. "Drohnentötungen sind Mord, Hilfe bei der Handyortung der Opfer nimmt das mindestens billigend in Kauf. Steinmeier und alle seine Nachfolger im Kanzleramt haben jetzt schwerwiegende Fragen zu beantworten", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Und wenn sie es nicht tun, dann müssen die Instrumente der Strafverfolgung greifen. Die Bundesanwaltschaft muss Ermittlungen prüfen." "Der Verdacht, dass Steinmeier mehr weiß als er sagt, wächst", sagte Riexinger weiter.

Wer Handydaten an die Amerikaner weitergebe, wisse dass sie bei Drohnentötungen helfen können. Irgendwer müsse 2003 dem damaligen BND-Chef Ernst Uhrlau, der auch SPD-Mitglied ist, die Genehmigung dafür erteilt haben. Alles andere sei nicht plausibel. "Nach Lage der Dinge kommt dafür an erster Stelle sein Parteifreund Steinmeier in Frage", sagte Riexinger. "Und auch danach ist kaum vorstellbar, dass so ein massiver Rechtsbruch ohne Wissen der politischen Führung über die Bühne ging."

Weiter Wirbel um Rufnummern-Weitergabe

US-Geheimdienste haben die Handynummer des bei einem US-Drohenangriffs am 4. Oktober 2010 im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet getöteten Deutschen Bünyamin E. zuvor von einer deutschen Sicherheitsbehörde erhalten. Wie "Bild am Sonntag" aus deutschen Sicherheitskreisen weiter erfuhr, erhielten die Amerikaner neben E.s deutscher Mobilfunknummer auch die Nummer einer Kontaktperson in der Türkei. Nicht beteiligt an der Übermittlung der Daten von Bünyamin E. war entgegen anders lautender Meldungen der Bundesnachrichtendienst (BND).

Die grundsätzliche Praxis der Handydaten-Weitergabe rechtfertigte BND-Präsident Gerhard Schindler gegenüber "Bild am Sonntag": "Die Kooperation mit der NSA dient auch dem unmittelbaren Schutz unserer in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Die durch die Fernmeldeaufklärung gewonnenen Erkenntnisse tragen dazu bei, Anschlagsplanungen von Terroristen rechtzeitig erkennen zu können. Dies gehört zu den prioritären Aufgaben eines Auslandsnachrichtendienstes."

Der BND gibt seit Jahren Handynummern von Terror-Verdächtigen an die USA weiter. Eine mögliche Beihilfe an gezielten Tötungen von Terroristen durch US-Drohnen in Pakistan und Afghanistan bestreitet der Dienst jedoch. Mobilfunkdaten würden nur dann übermittelt, wenn sie nicht zu Folter oder Todesstrafe führten.

Gröhe fordert von USA Aufklärung über NSA-Programm noch vor Bundestagswahl

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die USA aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl umfassend Auskunft über die Spähaktionen der NSA zu geben. "Das wäre wünschenswert. Je schneller wir mehr wissen, desto besser", sagte Gröhe der "Rheinischen Post".

Bislang gebe es keinerlei Beweise für die massenhafte Ausspähung von Deutschen, so Gröhe. Er erwarte aber, dass der "Transparenzinitiative von Präsident Obama bald Konkreteres folgt". Der CDU-Politiker warf der SPD vor, mit der Kritik an der Kooperation zwischen BND und NSA den Schutz der deutschen Soldaten im Ausland zu gefährden. "Wenn die SPD die entsprechende Datenweitergabe durch den BND stoppen möchte, stellt sie damit unsere Soldaten in Afghanistan schutzlos. Das ist unverantwortlich."

Gröhe forderte SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier auf, öffentlich seine Rolle bei der Kooperation der Geheimdienste zu erklären. "Steinmeier war 2002 für den Ausbau der Zusammenarbeit von NSA und BND bei der Auslandsaufklärung verantwortlich. Die Vermischung dieser Zusammenarbeit mit der behaupteten Ausspähung Deutscher ist unverantwortlich. Warum lässt Steinmeier einen solch unredlichen Wahlkampf zu? Dazu muss er sich erklären, und zwar öffentlich", sagte Gröhe.

Magazin: BND übermittelt afghanische Funkzellendaten an NSA

Ein beträchtlicher Teil der millionenfach an den US-Geheimdienst NSA übertragenen Metadaten stammt aus der Funkzellenauswertung in Afghanistan. Spionageprogramme wie "XKeyscore" erstellen daraus nach Informationen des "Spiegel" Bewegungsprofile, die mit nur wenigen Minuten Verzögerung anzeigen, wo sich Handynutzer aufhalten.

Sie spielen womöglich bei der gezielten Tötung von Qaida-Kämpfern durch amerikanische Drohnen eine wichtige Rolle. Für "eine konkrete Zielerfassung durch Drohnen" seien die Funkzellendaten zu ungenau, erklärte der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber dem Magazin. Der BND räumte aber ein: "Die Hilfe bei der Orientierung für militärische Operationen kann nicht ausgeschlossen werden."

Experten gehen laut "Spiegel" davon aus, dass Funkzellendaten Hinweise für gezielte Tötungen liefern können. Die Informationen aus der Funkzellenauswertung erhöhen laut BND aber auch die Sicherheit der Soldaten. Demnach leistete der deutsche Geheimdienst seit Januar 2011 "maßgebliche Hilfe", um vier Anschläge auf deutsche Soldaten in Afghanistan zu verhindern. Bei weiteren 15 verhinderten Anschlägen habe die Datenüberwachung des Dienstes "zu diesen Erfolgen beigetragen".

Der Freidemokrat und Bürgerrechtler Burkhard Hirsch hält den Datentransfer, der offenbar jenseits der parlamentarischen Kontrolle stattfindet, für sehr problematisch. "Wenn der BND in solchem Umfang für einen anderen Geheimdienst tätig wird, dann ist das ein politischer Vorgang, der unter allen Umständen im zuständigen Bundestagsgremium hätte behandelt werden müssen."

Nachdem die CDU bereits den ehemaligen SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier beschuldigt hatte, im April 2002 mit einem bislang unbekannten Abkommen den Zugang zu den deutschen Daten erst ermöglicht zu haben, rechnet Unions-Fraktionschef Volker Kauder mit weiteren Verstrickungen der SPD in der NSA-Affäre.

Die Regierung Schröder habe ihr Nein zum Irak-Krieg mit einer hohen Willfährigkeit bei der Kooperation der Geheimdienste kompensiert. "Die Aussage der bedingungslosen Solidarität könnte eine ganz neue Bedeutung bekommen", sagte Kauder im "Spiegel" mit Blick auf eine entsprechende Äußerung des Kanzlers nach den Anschlägen des 11. September 2001.

NSA-Affäre: Kauder gibt Rot-Grün Mitschuld an US-Spähprogrammen

In der NSA-Affäre gibt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) SPD und Grüne eine Mitverantwortung für die amerikanischen Spähprogramme. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder: Die früheren Innenminister "Wolfgang Schäuble und Otto Schily haben richtigerweise gesagt, dass diese Zusammenarbeit notwendig ist. Die Kooperation ist vom damaligen SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier 2002 begonnen worden. Dazu hat er sich auch inzwischen bekannt. Klar ist eines: Aber auf deutschem Boden müssen deutsche Gesetze eingehalten werden - von allen."

Zudem wies Kauder eine Erklärung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zurück, die erklärt hatte, das "Prism"-Programm gebe es erst seit 2007, als Steinmeier schon nicht mehr zuständig gewesen sei. Kauder: "Diese Ausflucht der SPD ist ja albern. Die Grundlagen wurden gelegt und Technik entwickelt sich immer weiter. Die SPD hat damals gemeinsam mit den USA den Kampf gegen den internationalen Terror aufgenommen und will sich heute davonstehlen. Im Kontrollgremium wird Kanzleramtsminister Pofalla an diesem Montag einen neuen Überblick über die Entwicklung und des Stands der Kooperation geben, nach den derzeitigen Erkenntnissen. Es zeichnet sich ab: Steinbrück und Gabriel und die Führung der Grünen haben völlig überzogene Behauptungen gegen die heutige Bundesregierung aufgestellt, die sich jetzt als falsch erweisen. Und ich kann auch Herrn Oppermann nur raten, seinen Vorsitz im Kontrollgremium nicht weiter für Wahlkampf-Theater zu missbrauchen. Die führenden Innenpolitiker in der SPD distanzieren sich zu Recht von diesem völlig unseriösen Kurs von Steinbrück und Co. Das Ganze geht für die SPD und die Grünen nach hinten los."

Der deutsche Datenschutz gelte jedoch nur für deutsche Behörden im Umgang mit deutschen Staatsbürgern, betonte Kauder. "Der Datenschutz gilt für die deutschen Behörden, damit deutsche Bürger nicht überwacht und ausgespäht werden. Dabei muss es bleiben. Wir wollen auch mit den USA darüber sprechen, wie der Datenschutz weltweit verbessert werden kann. Der US-Präsident hat jetzt erste Schritte für mehr Transparenz angekündigt. Darauf kann man aufbauen. Das muss für die Vergangenheit, aber auch Zukunft gelten. Aber machen wir uns nichts vor: Russland und China werden da wohl kaum mitziehen."

Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sei für ihn kein Held, sagte Kauder weiter: "Für mich ist Edward Snowden auch kein Held. Ein Held hätte er werden können, wenn er sich an amerikanische Abgeordnete gewandt hätte. Nun hat er sich in eine Situation manövriert, in der er von Putins Gnaden abhängig ist."

NSA-Affäre: Steinbrück hält an Merkel-Kritik fest

Im Streit um die Bewertung des NSA-Skandals hält SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an seiner Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fest. "In Anbetracht der Dimension der Abhör-Affäre gehe ich mit der Bundeskanzlerin geradezu höflich um", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Hier sind massenhaft Grundrechte deutscher Bürger verletzt worden, und wir wissen immer noch nicht, ob Regierungsstellen, Unternehmen und europäische Einrichtungen abgehört werden."

Steinbrück, der nach eigenen Worten in den 1980er-Jahren von der Stasi überwacht wurde, fühlt sich durch den NSA-Skandal heute an die Umtriebe des früheren DDR-Spitzeldienstes erinnert. "Gerade weil die Deutschen die Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit noch in Erinnerung haben, gibt es eine besondere Sensibilität bei der Verletzung von Grundrechten", sagte Steinbrück. Zwar gefährde der Terrorismus die Freiheit. "Aber es ist pervers, wenn wir ihn mit Mitteln bekämpfen, die eben diese Freiheitsrechte untergraben."

Steinbrück verteidigte zudem SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegen den Vorwurf, mit einem Abkommen 2002 die Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen NSA und dem BND gelegt zu haben. "Das war doch nach dem 11. September 2001 selbstverständlich", betonte der SPD-Kanzlerkandidat. Allerdings könne Steinmeier in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister nichts von dem heute bekannten Ausmaß der NSA-Aktivitäten gewusst haben. "Wir schreiben heute 2013 mit einem Quantensprung in den Möglichkeiten der Datenabschöpfung", so Steinbrück.

Quelle: dts Nachrichtenagentur