Stegner warnt SPD vor falschen Steuerversprechungen

Ralf Stegner

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat seine Partei vor falschen Steuerversprechungen gewarnt. "Eine gute Wirtschaftspolitik ist eine, die keine falschen Versprechungen macht", sagte Stegner der "Welt". "Wir sind nicht in der Situation zu sagen: Wir haben Geld übrig und können deshalb die Steuern absenken."

Solange der Staat seine wesentlichen Aufgaben noch nicht erledigt habe, könne die SPD keine Erleichterungen ohne "Eins-zu-Eins-Gegenfinanzierung" in Aussicht stellen. Vorrang hätten dringend notwendige Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur, betonte Stegner.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte zuvor seine Partei aufgefordert, ihr Wirtschaftsprofil zu schärfen. "Wichtig ist, unsere wirtschaftspolitische Kompetenz zu unterstreichen", sagte Oppermann der "Welt am Sonntag". Wenn die SPD auch "ein ausgeprägtes Wirtschaftsprofil zeigt, hat sie große Chancen, wieder über 30 Prozent zu kommen".

Oppermann sprach sich zugleich für Steuerentlastungen aus. "Wir werden bis 2017 ein intelligentes Steuerkonzept entwickeln, in dem Belastungen und Entlastungen angemessen justiert werden", kündigte er an. Die Steuerbelastung dürfe nicht so hoch sein, dass die Motivation für Arbeit und Leistung schwinde.

Konkret forderte der Fraktionsvorsitzende eine Abmilderung der kalten Steuerprogression. "Das ist de facto eine Steuersenkung für die Mittelschicht, die allerdings aufkommensneutral finanziert werden muss", sagte er. Oppermann schloss ausdrücklich nicht aus, dass es noch in dieser Wahlperiode zu Korrekturen bei der kalten Progression kommt.

Stegner sagte, "im Grundsatz" teile er die Einschätzung Oppermanns, dass die SPD ihr Wirtschaftsprofil weiter stärken solle. Dies geschehe dadurch, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel "als Bundeswirtschaftsminister erfolgreich ist". Die Sozialdemokraten sollten sich darauf konzentrieren, dass Steuern auch dort gezahlt würden, wo die Unternehmen ihre Gewinne machten.

"Da stehlen sich immer noch viel zu viele internationale Großkonzerne aus der Verantwortung", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende. "Ich halte nichts davon, Wirtschaftsfunktionären nach dem Mund zu reden. Wir sind eine Arbeitnehmerpartei."

IG BCE fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf EEG-Umlage

Die Gewerkschaft IG BCE fordert, die EEG-Umlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. "Bei ständig steigenden Energiekosten wäre das eine notwendige und gerechte Entlastung", sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis der "Bild". Der Staat könne nicht immer nur die Hand aufhalten. "Der Staat verdient an der Energiewende, die Bürger zahlen doppelt. Deshalb: weg mit der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage", erklärte der IG-BCE-Chef. Durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kann ein Vier-Personen-Haushalt nach Berechnungen von Experten rund 60 Euro im Jahr sparen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur