War Baerbock Lobbyistin? 50 Millionen Euro Subventionen für »StreetScooter«

Joschka Fischer und Annalena Baerbock (2021)

Bild: Eigenes Werk /SB

Hat Baerbock Lobbyarbeit für Deutsche Post und ihren Mann betrieben? Die Fragen bezüglich der Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock häufen sich. Wie Freie Welt enthüllt sitzt sie im Öko-Verband, dem auch ein Öko-Unternehmen der Deutschen Post angehört, für die ihr Mann arbeitet – und die Millionen-Subventionen kassiert hat. Darüber berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa".

Weiter berichtet das Magazin: "Annalena Baerbock war laut ihrer offiziellen Biografie 2013–2017 „Klimapolitische Sprecherin“ der Grünen. Aktuell ist sie u.a. Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages, und Mitglied des Parlamentarischen Beirates des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE).

Damit gehört sie in leitender Position einem Verband an, der mit dem Arbeitgeber ihres Mannes Daniel Holefleisch, der Deutschen Post DHL Group, verbunden war.

Laut Linkedin war Holefleisch Okt. 2004–Feb. 2017 „Head of Division Corporate Contacts / Fundraising“ für die „Grünen“. Zeitgleich mit dem Antritt der Regierung Merkel 2017 bekam er einen Posten als „Senior Expert Corporate Affairs“ bei der quasi-staatlichen Deutschen Post DHL Group, die zu dieser Zeit eine massive Umstrukturierung in Richtung „Klimaneutralität“ beschlossen hat – und dabei Millionen an Eigenmitteln und Fördergeldern versenkt hat. Die Deutsche Post DHL Group gehört zu 20,5% der Kreditanstalt für Wiederaufbau, also dem Bund.

Man könne davon auszugehen, dass der Grüne Politlobbyist Holefleisch in den Post-Konzern geholt wurde, um „Klimaprojekte“ voranzutreiben, schreibt die Rheinische Post: „Als langjähriger Mitarbeiter der grünen Parteizentrale konnte Holefleisch beste Kontakte vermitteln. Und seit Montag ist klar, dass dazu eventuell auch das Kanzleramt gehören könnte. Holefleischs Ehefrau Annalena Baerbock ist seitdem Kanzlerkandidatin der  Ökopartei.“

Das Vorzeigeprojekt der Post in Sachen Klima war der Kauf des E‑Auto-Herstellers „StreetScooter“ 2014, das trotz vieler Millionen Euro an staatlichen Förderungen jedoch zum Debakel geraten ist. Seit 2019 versucht die Post das hochdefizitäre Unternehmen ohne Erfolg zu verkaufen. 2022 soll die Produktion von StreetScooter eingestellt werden. Die Umstellung vom Hersteller auf einen reinen Flottenbetreiber wird laut Deutsche-Post-Chef Frank Appel ca. 300–400 Millionen Euro kosten.

Seit 2012 erhielt StreetScooter mehr als 50 Millionen Euro Subventionen aus Bundesmitteln, wie eine Kleine Anfrage der FDP 2020 ergab. Allein aus Förderprogrammen des Wirtschaftsministeriums sowie der Bundesministerien für Umwelt, Verkehr und Forschung erhielt das Unternehmen rund 35,3 Millionen Euro, so die WirtschaftsWoche 2020.

Ein Teil dieser Förderung ging sogar direkt an die Deutsche Post AG, so die Antwort der Bundesregierung an die FDP: Im Rahmen des Förderprogramms ‚Erneuerbar Mobil‘ des Umweltministeriums „wurde die StreetScooter GmbH seit 2012 mit 3,1 Mio. Euro und die Deutsche Post AG mit 19,9 Mio. Euro gefördert.“

Außerdem bezuschusst die Bundesregierung die Verkäufe des StreetScooters mit einem Umweltbonus, durch den sich Käufer einen Teil des Kaufpreises erstatten lassen können. Laut Webseite von StreetScooter handelt es sich hierbei um bis zu 12.000 Euro Förderung pro Fahrzeug.

„Der Bund subventionierte dadurch Käufer des StreetScooters mit insgesamt 20,2 Millionen Euro. Der größte Teil davon dürfte an die Deutsche Post DHL geflossen sein, die das Start-up 2014 übernahm und heute mehr als 11.000 StreetScooter in ihrer eigenen Flotte hat“, so die  WirtschaftsWoche 2020. Inzwischen sind es mehr 15.000.

Pikant dabei: Die StreetScooter GmbH war Mitglied im »Bundesverband E‑Mobilität« (BEM), das dieses immer noch auf ihrer Webseite als Mitglied führt. Laut einer BEM-Sprecherin ist StreetScooter jedoch »nach der Umstrukturierung aus dem Verband ausgetreten«. Ein konkretes Datum für diesen Austritt konnte die Sprecherin »aus datenschutzrechtlichen Gründen« nicht nennen.

Der Bundesverband E‑Mobilität ist wiederum Mitglied im Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), dem Annalena Baerbock als Mitglied des Parlamentarischen Beirates angehört. Der BEE bewirbt auf seiner Webseite „die größte Elektroflotte in Deutschland“, der Deutschen Post DHL Group mit dem „selbst entwickelten StreetScooter“. Laut einem BEE-Sprecher ist die Deutsche Post DHL Group  jedoch „weder Mitglied im BEE noch in irgendeiner Form am BEE beteiligt“.

Mit anderen Worten: Annalena Baerbocks Mann Daniel Holefleisch arbeitete 13 Jahre lang als Firmenspendensammler für die Grünen, bevor er – ohne erkennbare Erfahrung im Bereich Transport und Logistik – als Lobbyist zur quasi-staatlichen Deutsche Post AG wechselte, um laut Rheinische Post einen Bereich voranzutreiben, der zumindest im Falle der StreetScooter GmbH trotz massiver staatlicher Subventionierung zur finanziellen Katastrophe geriet. Baerbock ist wiederum Beirat im Lobbyverband, dem bis vor Kurzem die StreetScooter der Deutschen Post angehört hat.

Der AfD-Bundestagskandidat Tim Krause im Wahlkreis Potsdam, in dem Baerbock auch antritt, schrieb an Baerbock und wollte wissen, ob sie als Mitglied des Parlamentarischen Beirates des Bundesverbandes Erneuerbare Energie keinen Interessenskonflikt sehe, wenn ihr Mann im selben Bereich tätig ist, der außerdem von der Bundesregierung massiv bezuschusst werde.

Außerdem wollte Krause wissen, was den Wechsel ihres Mannes von den „Grünen“ zur Deutschen Post DHL Group 2017 veranlasst hatte, welche Qualifikationen er im Bereich Transport und Logistik zur Post mitgebracht hat, und was Baerbock veranlasst hat, 2017 ihren Posten als Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Fraktion abzugeben.

„Wie würden Sie bzw. ihr Mann mit diesem möglichen Interessenskonflikt umgehen, wenn Sie in Zukunft eine Regierungsaufgabe übernehmen würden?“, wollte Krause wissen. Eine Antwort von Annalena Baerbock steht noch aus.

Quelle: Unser Mitteleuropa