„Dunkle Zukunft“: Kritik von Nato und „Great Reset“- Ideologe Effenberger nach Bundestagswahl

Wolfgang Effenberger in Kaufbeuren, 2021

Foto: Urheber
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Vermeintliche Gewinner der Bundestagswahl – SPD, Grüne und FDP – sind alle „voll auf Nato-Linie“. Das kritisiert der Historiker und Publizist Wolfgang Effenberger kurz nach der Wahl in einer Analyse. Während im Wahlkampf Außenpolitik kein Thema gewesen sei, würden sich der Westen und die Rüstungsindustrie bereits auf die neue Regierung vorbereiten. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes geschrieben: "Der außenpolitische Handlungsspielraum der kommenden Bundesregierung wird „nur klein sein“. Das schreibt der Historiker, Autor und Nato-Kritiker Wolfgang Effenberger in einer Analyse der Bundestagswahl. „Dafür hat schon Angela Merkel mit der gemeinsamen deutsch-amerikanischen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine vom 21. Juli 2021 gesorgt. In dieser Erklärung unterstützen die Vereinigten Staaten und Deutschland mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg.“

Effenbergers Analyse trägt den Titel „Wahl 2021: Deutschlands dunkle Zukunft“. Dreimal werde in der Merkel-Erklärung das Bekenntnis abgegeben, „gegen russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten“ in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen sowie Russland zur Rechenschaft zu ziehen, kritisierte er.

„Außerdem betonen die USA und Deutschland ihre nachdrückliche Unterstützung der Drei-Meere-Initiative und ihrer Bemühungen zur Stärkung der Konnektivität von Infrastrukturen und der Energiesicherheit in Mittel- und Osteuropa.“

Die Drei-Meere-Initiative – auch „Intermarium“ genannt – besteht aus mittel- und ostmitteleuropäischen Staaten der Europäischen Union (EU) vom Baltikum bis Kroatien und Bulgarien. Sie wurde nach dem Ersten Weltkrieg vom polnischen Diktator Josef Pilsudski angedacht und spiele bis heute für die Strategien der Nato eine wichtige Rolle. Es scheint, als würden diese alten Pläne nun nach der Bundestagswahl „wieder aus der Schublade gezogen“, so Effenberger.

„Partei der Nicht-Wähler“ und „platte Wahlkampf-Slogans“

Am Wahlsonntag haben laut der Analyse über 61 Millionen Wahlberechtigte ihr Kreuz auf den Stimmzetteln gemacht, über 14 Millionen blieben daheim und fast eine halbe Million Wahlberechtigte machten ihren Stimmzettel ungültig. Dieses Verhalten ist für Effenberger angesichts der platten Wahlkampfaussagen durchaus nachvollziehbar. Ein direktes Wahlvotum hätten somit nur Dreiviertel der Bevölkerung abgegeben.

Der Autor zitierte die Wahlprogramme von SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP. Sie alle wollen das „Klima schützen beziehungsweise Klimaschutz wählen“. Der Natur würden jedoch vor allem militärische Einsätze stark zusetzen. Die größten Schäden für Umwelt, Mensch und Tier verursachten danach die nicht enden wollenden Kriege des Westens – einschließlich des Einsatzes von Geo-Engineering. Das sei aber für die Grünen und auch für die „Fridays for Future“-Bewegung kein Thema, kritisierte Effenberger.

„Ohne Frieden ist alles andere Nichts! Doch der Frieden und die Ächtung des Krieges waren kein Wahlkampfthema.“

Scholz und Laschet als „Wahl-Verlierer“

Absolut betrachtet könnten sich die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) nur jeweils auf weniger als ein Fünftel der Bevölkerung berufen, schreibt Effenberger. Grüne und FDP kommen nach seiner Rechnung zusammen auch nicht über 20 Prozent. „Sie werden allerdings das Zünglein an der Waage sein.“

„Während Laschet und die CDU/CSU bei der transatlantischen Presse in Ungnade gefallen zu sein scheinen, stieg die SPD wie ein Phönix mit einem staatsmännisch aufbereiteten Scholz aus der Asche“, so der Publizist. Die Linkspartei – immer noch in Teilen gegen die Nato – falle mit 4,9 Prozent für die Regierungsbildung aus.

Weder Scholz noch Laschet seien in der Lage, „das desolate Wahlergebnis für die etablierten Parteien“ ehrlich einzuordnen. Sie hätten in den letzten Jahren die Hälfte ihrer Wähler verloren, schreibt Effenberger.

„Wie können sie beide hier von einem Regierungsauftrag durch die Wähler sprechen? Hier scheint ein umfassender Realitätsverlust vorzuherrschen.“

In den kommenden Monaten „wird hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, wer mit wem koalieren, wer Bundeskanzler oder Minister wird“. Effenberger schätzt ein, „dass die künftige Koalition – entweder Jamaika (schwarz-gelb-grün) oder Ampel (rot-gelb-grün) – nur von einer Minderheit gewählt wurde.“

Das verspreche für Deutschland „eine unsichere Zukunft, ähnlich den italienischen oder israelischen Verhältnissen“, warnt Effenberger.

„Deutschland verliert international an Bedeutung“

Nach der jetzigen Wahl werde die Bundesrepublik „in Europa keine tragende Rolle mehr spielen und in der Welt zur Bedeutungslosigkeit herabsinken“, sagt der Autor vorher. „War Deutschland unter Merkel schon stark transatlantisch eingebunden, so wird diese Abhängigkeit nun noch weiter zunehmen.“

Ein Grund dafür sei, dass Außenpolitik im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle spielte und die erste außenpolitische Debatte zwischen den drei Kanzlerkandidaten von Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), organisiert wurde.

Laut Effenberger hat die MSK 2020 gezeigt, dass es ein „Gefühl des Unbehagens und der Ratlosigkeit angesichts wachsender Unsicherheit über die Zukunft und Bestimmung des Westens“ gibt. Dieses sei mit dem neuartigen Begriff „Westlessness“ beschrieben worden.

Umgang mit „System-Rivalen“ Russland und China

Aus Sicht des Historikers sind Scholz, Laschet, Annalena Baerbock als auch Christian Lindner (FDP) auf „transatlantischer Nato-Linie“ einzuordnen. Differenzen zwischen den Kandidaten zeigen sich laut Effenberger beim Umgang mit den „Systemrivalen“ China und Russland.

„Der Merkel-Linie treu forderte Laschet bei allen Wertunterschieden die Gesprächsbereitschaft mit dem Wirtschaftspartner Peking.“

Baerbock dagegen verlangt laut dem Historiker mehr Härte, zum Beispiel ein Importverbot für in China durch Zwangsarbeit gefertigte Produkte. Mit ihrer Formel „Dialog und Härte“ bleibe sie jedoch die Antwort schuldig, wie China unter diesen Umständen für mehr Klimaschutz gewonnen werden kann.

Im Gegensatz zu Laschet und Scholz sprach sich die grüne Spitzenkandidatin strikt gegen den Weiterbau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 aus. Sie wolle das Projekt auf den letzten Metern noch stoppen, so Effenberger. „Dabei gibt es keinen umweltfreundlicheren Transport als in einer Pipeline. Auch hier steht die transatlantische Hörigkeit weit über dem propagierten Klimaschutz.“

Rolle von Grünen und FDP

Im Ergebnis „haben die Grünen ihr Wahlziel nicht erreicht“, meint der Historiker. Was nicht bedeuten würde, dass Bündnis90/Die Grünen in einer künftigen Bundesregierung keine Rolle spielen.

„Da die Grünen sowohl in einer Jamaika- als auch in einer Ampelkoalition vertreten sein werden, droht ein wahres Horror-Szenario: Versorgungsunsicherheit und Blackouts werden die Deindustrialisierung beschleunigen.“

Das ist für Effenberger„ganz im Sinn von ‚Great Reset‘-Verkünder Klaus Schwab, der zugleich überzeugter Kapitalist, Transhumanist, Technokrat und Ökonom neo-klassischer Ausprägung ist. Die Rettung der Welt soll nun mithilfe ökologischer Naivität ausgerechnet von der Elite ausgehen, die mit ihrem grenzenlosen Wachstum und der globalen Ausplünderung des Planeten für den heutigen Zustand verantwortlich sind.“

Hinter dieser Agenda würden auch große Tech-Konzerne wie „Google“ oder „Amazon“ stehen, die „sich mit altbekannten US-Finanzdynastien“ eingelassen hätten. Die Grünen-Politikerin Baerbock gehöre den „Young Global Leaders“ an, einem Programm für Nachwuchspolitiker beim „World Economic Forum“ (WEF) von Schwab, erinnerte Effenberger.

Liberale und Grüne werden laut ihm „schon dafür sorgen, dass ein Kanzler Scholz nicht von der US-Linie abweichen kann. Flankensicherung gibt dann die FDP. Von ihr wurden in der Geschichte der Bundesrepublik fast immer die im Interesse der USA liegenden Kanzlerwechsel ausgelöst.“ "

Quelle: SNA News (Deutschland)