Buschkowskys Integrations-Kritik löst kontroverse Debatte aus

Cover "Neukölln ist überall Neukölln ist überall" von Heinz Buschkowsky

Die Integrationskritik des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowksy trifft in der Politik auf eingeschränkte Zustimmung. Die von Buschkowsky in dessen neuem Buch "Neukölln ist überall" beschriebenen Verhältnisse ließen sich "nicht eins zu eins auf ganz Deutschland projizieren", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt am Sonntag".

"Er stellt die richtigen Fragen, auch wenn er für die Antworten gelegentlich den großen Pinsel benutzt", sagte die Ministerin. Ihrer Ansicht nach sei das Beherrschen der deutschen Sprache Schlüssel zu einer gelungenen Integration "Warum haben wir nicht bundesweit Sprachstandsfeststellungen im Alter von vier Jahren sowie, bei mangelhaften Kenntnissen, den Besuch von Sprachkursen für Kinder? Warum denken wir nicht offener über Türkisch als Unterrichtsfach an Schulen nach, um die Chancen der Zweisprachigkeit zu nutzen?", regte Leutheusser-Schnarrenberger an und betonte: "Integration bedeutet nicht Assimilierung. Entscheidend ist die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben."

Grünen-Chef Cem Özdemir warf Buschkowsky vor, in der Sprache des Boulevards zu formulieren. Wenn er das nicht getan hätte, "dann wäre sein Buchkapitel sicher auch nicht in einer bekannten deutschen Zeitung im Vorabdruck erschienen", sagte Özdemir. "Auch hier finden sich die üblichen Verallgemeinerungen, die Geschichten über die angeblich gescheiterte Integration, die übliche Abrechnung mit der multikulturellen Gesellschaft." Özdemir warf auch die Frage nach der Verantwortlichkeit Buschkowskys für die Neuköllner Zustände auf. Dass Fortschritte möglich seien, werde etwa am Campus Rütli deutlich, der inzwischen ein Leuchtturmprojekt sei. Aber: "Was ist mit den anderen Schulen in Neukölln? Es sollte nicht vergessen werden: Buschkowsky ist immerhin seit über zehn Jahren Bezirksbürgermeister mit einigem Einfluss in der ebenfalls seit über zehn Jahren in Berlin regierenden SPD", sagte der Grünen-Vorsitzende. Er verwies auf die Auszeichnung Buschkowskys mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis. "Der einstige Bundespräsident hat einmal daran erinnert, dass wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, bedenken sollte, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen", sagte Özdemir.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) betonte, dass es auch auf den Integrationswillen der Jugendlichen ankomme. Schuld an den Neuköllner Zuständen sei "nicht einseitig der Staat oder die Gesellschaft". Schröder: "Sondern diese Jugendlichen müssen auch aufsteigen wollen und müssen erkennen, dass sie dafür was tun müssen." Zu einem funktionierenden Miteinander gehöre zudem Respekt. "Gegenseitiger Respekt verlangt, dass wir auch unsere eigenen Werte klar und deutlich vertreten und die Grenzen dessen aufzeigen, was wir respektieren. Drunter geht es nicht", sagte Schröder.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stimmte Buschkowsky uneingeschränkt zu: "Was Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky an Missständen beschreibt, ist bittere Realität in Teilen deutscher Ballungszentren und Großstädte. Wir müssen uns ohne Scheuklappen damit auseinandersetzen. Denn es geht um den inneren Frieden in unserem Land. Parallelgesellschaften polarisieren und spalten. Das geht so weit, wie Buschkowsky beschreibt, dass in bestimmten Vierteln ethnisch-religiöse Regeln staatliche Normen verdrängen. Daraus kann ein gefährlicher Nährboden für Kriminalität und Radikalisierung entstehen", sagte Schünemann.

Zustimmend äußerte sich auch Thilo Sarrazin. "Natürlich ist Neukölln in Deutschland überall, das sehe ich ja jetzt auf meinen Reisen durch Deutschland", sagte er. "Die Neuköllns in dieser Republik werden immer größer und werden irgendwann zusammenwachsen." Manches sehe er schärfer und negativer als Buschkowsky, der die "Wucht der demografischen Entwicklung und das Tempo, mit der sich die Anteile bei den Geburten und in der Schülerbevölkerung" verschöben, unterschätze.

Kreuzberger Bezirksbürgermeister Schulz kritisiert Buch von Buschkowsky scharf

Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, wirft dem Buch seines Kollegen Heinz Buschkowsky (SPD) ("Neukölln ist überall") eine "alarmistische, tendenziell rechtspopulistische Grundhaltung" vor. Dies sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Es sei eine nicht akzeptable Zuspitzung der Verhältnisse im Bezirk Neukölln, wenn der Sozialdemokrat Buschkowsky über verwahrloste Jugendliche oder Importbräute schwadroniere. "Aus Kreuzberger Sicht ist das Rassismus – und es spiegelt vor allem nicht unsere Lebenswirklichkeit."

Der Grüne Schulz weist darauf hin, dass in seinem Bezirk die Zahl der türkischstämmigen Schulanfänger mit mangelhaften Deutschkenntnissen seit 2005 von 18 auf sechs Prozent und bei arabischstämmigen Kindern von 30 auf knapp zehn Prozent gesunken sei. "Wir stecken jedes Jahr eine Million Euro in Hilfsangebote." Dafür verzichte man darauf, wie in Neukölln für Hunderttausende Euro die Schulhöfe zu überwachen. "Wir gehen nicht von Bedrohungsszenarien aus, sondern vom enormen Bildungshunger der Zuwandererfamilien", betont Schulz.

Buschkowsky hält in seinem Buch dem Kreuzberger Kollegen vor, das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verharmlosen. Schulz kontert, Buschkowskys "Kampfbegriff" von den "Parallelgesellschaften" sei völlig ungeeignet. "Wir müssen uns einlassen auf Differenzierung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur