Von Notz: Aufklärung über Verbindung zwischen BND und NSA-Ausschuss

Konstantin von Notz. Bild: von-notz.de

Die Opposition fordert Aufklärung über die Verquickung des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem NSA-Untersuchungsausschuss. "Das ist ein erstaunlicher und hochproblematischer Vorgang", sagte Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss der "Welt". "Ich fühle mich hintergangen. Warum hat der Bundesnachrichtendienst die Zusammenarbeit mit dem Reservistenverband nicht zumindest für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses transparent gemacht?"

Der scheidende Obmann der Unionsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, hatte in der "Welt am Sonntag" schwere Vorwürfe gegenüber dem BND erhoben. Führende Vertreter des Reservistenverbandes der Bundeswehr, dessen Präsident Kiesewetter ist, hatten demnach jahrelang mit dem BND zusammengearbeitet, ohne den Abgeordneten einzuweihen. "Die Union muss nun endlich die Rolle des Aufklärers einnehmen und nicht die desjenigen, der den BND besonders gut versteht", sagte von Notz der "Welt". "Interessant ist es vor allem zu erfahren, was das Bundeskanzleramt wusste."

Auch die Linke bezweifelt, dass die Affäre bereits vollends aufgeklärt ist. Die Verbindung zwischen Reservistenverband und BND sei kein Grund für einen Rücktritt, sagte Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, der "Welt". Sie erklärte: "Die Frage ist doch nun vielmehr: Wie konnte der BND einen solchen Druck entfalten, dass Roderich Kiesewetter zurücktritt? Ich frage mich, ob da eine gewisse Regie abläuft, ob es da im Hintergrund irgendwelche Ränkespiele des BND gibt, die CDU-Abgeordnete ins Straucheln bringen sollen. Und die auf dem Rücken des Ausschusses ausgetragen werden."

NSA-Untersuchungsausschuss: Kiesewetter erhebt Vorwürfe gegen BND

Der Obmann der Unionsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, macht dem Bundesnachrichtendienst (BND) schwere Vorwürfe. Der CDU-Politiker bestätigte Recherchen der "Welt am Sonntag", wonach er seine Unabhängigkeit durch Aktivitäten des Nachrichtendienstes in seinem Umfeld im Reservistenverband beschädigt sieht.

Führende Vertreter haben demnach jahrelang mit dem BND kooperiert, ohne den Abgeordneten einzuweihen. Kiesewetter, der dem Verband als Präsident vorsteht, erklärte auf Anfrage: "Nachdem ich von den Vorgängen im Reservistenverband erfuhr, habe ich die Arbeit des Verbandes durch den Bundesnachrichtendienst kompromittiert gesehen. Um möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken, habe ich mich konsequent und rasch entschieden, als Obmann zurückzutreten, und möchte dies nicht weiter kommentieren."

Ursprünglich hatte Kiesewetter Anfang Januar seinen überraschenden Abschied aus dem Gremium mit anderen parlamentarischen Herausforderungen begründet. Intern führte Kiesewetter jedoch bereits damals BND-Aktivitäten in dem Verband an. Als er Ende vergangenen Jahres davon erfahren hatte, sah er sich, der oftmals die Dienste unterstützte, diskreditiert.

Der Bundesnachrichtendienst lehnte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Die neue Enthüllung droht das Klima im Ausschuss weiter zu beschädigen. Während die Dienste den Abgeordneten das Weitergeben von Geheimnissen vorwerfen, sehen sich die Parlamentarier zu Unrecht beschuldigt und diskreditiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur