Willy Wimmer: Resultat in Meck-Pomm lässt revolutionäre Konsequenzen erwarten

Bild: Thomas Siepmann / pixelio.de

Der Schock sitzt tief nach dem AfD-Erfolg in Meck-Pomm. Wie sollten die etablierten Parteien und die Medien mit der neuen selbsternannten Volkspartei umgehen? Willy Wimmer, ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, kritisiert, dass die etablierten Parteien und die Medien den Menschen nicht mehr zuhören und sie nicht ernst nehmen.

Im Interview, das von Armin Siebert geführt wurde und auf der deutschen Webseite des russischen online Magazins "Sputnik" zuhören ist, heißt es: "Herr Wimmer, ist der große Erfolg der AfD in Meck-Pomm ein Sonderfall oder durchaus exemplarisch für ganz Deutschland?

In Deutschland ist das Fass inzwischen übergelaufen. Vor diesem Hintergrund ist das kein Sonderfall, sondern steht für eine Gesamtentwicklung in der Republik.

Man sollte die AfD also durchaus nun auch auf Bundesebene ernst nehmen?

Man muss sich natürlich fragen, wie es zu solchen Phänomenen wie der AfD kommen konnte. Ein Hauptgrund ist sicher die Migrationsentwicklung des vergangen Jahres, wo die Bundeskanzlerin eigenmächtig die Rechtsordnung dieses Landes außer Kraft gesetzt hat. Und dann haben wir eine Entwicklung in Deutschland, die weit entfernt ist von dem, was Willy Brandt einmal gesagt hat: Mehr Demokratie wagen.

Die demokratischen Qualitäten sind heute viel schlechter als in der alten Bundesrepublik. Die Leute merken, dass sie nicht mehr gefragt werden und nur noch Objekte sind. Und wenn dann noch politische Fehlentscheidungen hinzukommen, dann braucht man sich über solche Wahlergebnisse wie in Meck-Pomm oder Sachsen-Anhalt nicht wundern.

Wie symbolisch ist es, dass die AfD gerade in der Heimat der Bundeskanzlerin so gut abschneidet? Merkel rechtfertigt sich für CDU-Niederlage und attackiert AfD im Bundestag

Das ist ja an Symbolik nicht zu übertreffen. Die Menschen bringen doch damit in erster Linie zum Ausdruck, dass sie mit dieser Politik überhaupt nicht mehr einverstanden sind. Wenn man dann sogar die AfD wählt, um das zum Ausdruck zu bringen, dann zeigt das, dass die etablierten Parteien überhaupt nicht mehr in der Lage sind, Unmut aufzufangen, weil sie ja eben auch die Ursache für diesen Unmut sind.

Die Bundeskanzlerin hat ja auch selbst die Verantwortung für dieses Ergebnis übernommen. Sie zieht allerdings keine Konsequenzen. Und die anderen politischen Verantwortlichen in Berlin lassen sie damit auch noch durchkommen.

Offensichtlich haben auch die Medien die AfD unterschätzt und zu früh als rechte Spinner abgetan. Berlin-Wahl: Können Sie die Parteien nach ihrem Slogan erkennen?

Die Entwicklung der Medien läuft ja parallel zur Entwicklung des Staates. Früher haben die Medien die Pluralität des Staates wiedergegeben. Was im Volk gedacht wurde, fand auch Niederschlag in den Medien. Das ist längst Vergangenheit. Wir haben doch nur noch Kriegstrommelmedien als Leitmedien. Es weiß doch überhaupt niemand mehr in Berlin, wie die Menschen wirklich denken, weder die Medien, noch die Politiker.

Bei aller Kritik kann es ja aber auch nicht sein, dass 20 Prozent der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns rechts ist. Zumal Studien belegen, dass durchaus nicht alle AfD-Wähler ungebildet, arm und frustriert sind. CDU-Fraktionschef: "Die AfD soll mal nicht so viel feiern"

Das sind die bequemen Totschlagargumente, mit denen wir es inzwischen zu tun haben. Wer nicht Mainstream ist, ist Pack oder Nazi. Damit stehlen sich die Medien und die dahinter stehenden politischen Kräfte aus jeder Verantwortung und objektiven Diskussion. Es gibt kein Interesse an einem politischen Diskurs, der dieses Land weiterbringen könnte. Da muss man sich nicht wundern, wenn Wahlen wie in Meck-Pomm zu quasi revolutionären Ergebnissen führen.

Mal provokativ gefragt — ist es nicht das gute Recht der Menschen, konservative, ja fast rechte Ansichten zu haben, solange sie nicht gegen Gesetze verstoßen?

Wenn ich in einer Zeit lebe, wo führende Repräsentanten der EU und der Vereinten Nationen offen sagen, dass sie die einzelne Nation und damit den Staat als antiquiert abschaffen wollen, dann gibt es viele Menschen, die sagen, die Nation und der Staat sind die einzige Möglichkeit, wie ich mich als Mensch in den demokratischen Prozess einklinken kann. So ist das in Meck-Pomm eindeutig Widerstand. Die Menschen wollen ihren demokratischen Staat und nicht in einer amorphen Masse, die von Herrn Soros organisiert wird, untergehen.

Positiv betrachtet, bringt die AfD doch frischen Wind ins Establishment. Ist das nicht eigentlich auch Demokratie und kann es sein, dass sowohl die Mainstreammedien, als auch die etablierten Parteien kalte Füße bekommen, weil sich offensichtlich etwas ändert an ihrem gesetzten System?

Die Medien und auch die etablierten politischen Kräfte haben doch an einer demokratischen Entwicklung null Interesse. Eine totalitäre Gesellschaft, die vom Geld regiert wird, ist ihnen lieber. So eine Entwicklung sehen wir in der Europäischen Union, in der Nato…wohin wir auch blicken. Und die Menschen machen mit ihrer Wahl deutlich, dass sie eigentlich die ursprüngliche Demokratie vorziehen."

Quelle: Sputnik (Deutschland)