Scholz lehnt Rücktritt nach G20-Ausschreitungen weiterhin ab

Olaf Scholz in der „Wahlarena“ zur Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015

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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnt nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel einen Rücktritt weiterhin ab. "Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen", sagte Scholz dem "Stern". Jetzt gehe es darum, nach möglichen Fehlern zu suchen, die nötigen Lehren für die Zukunft zu ziehen und mit aller Konsequenz gegen die Straftäter vorzugehen. "Die Strafen setzen die Gerichte fest", sagte Scholz.

"Ich hoffe, es werden harte sein." Der Bürgermeister zeigte sich erschüttert über die gewalttätigen Krawalle und die Verwüstungen in seiner Stadt. "Für viele ist das nur schwer auszuhalten, für mich auch", sagte er. "Da gibt es nichts zu beschönigen: Das waren schlimme Tage für Hamburg." Dennoch bestritt er, dass die staatlichen und polizeilichen Behörden die Kontrolle über die Lage verloren hätten: "Der Staat hat nicht versagt." Scholz bestritt, dass die Polizei nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei. Es seien auch nicht zu wenig Polizisten in der Stadt gewesen. "Es war der größte Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte, vom Bund und aus allen Ländern war in Hamburg, was irgendwie zu entbehren war", sagte er dem Magazin.

"Die haben alle ihre besten Leute geschickt, die waren technisch hervorragend ausgerüstet, hatten Wasserwerfer, Hubschrauber und Spezialkräfte vor Ort. Die Polizei hat getan, was getan werden konnte, um einen sicheren Ablauf des Gipfels in der Stadt zu gewährleisten. Gerade deshalb ist es so sehr bitter, dass man nicht vermeiden konnte, was am Ende passiert ist." Die Polizei habe es mit skrupellosen und völlig enthemmten Gewalttätern zu tun gehabt, die mit einer "unvorstellbaren Brutalität und guerillaartigem Vorgehen in radikalen Kleingruppen quasi-militärisch an verschiedensten Orten der Stadt wahllos gewütet haben".

Mit diesem Typus marodierender Straftäter hätten die Behörden nicht gerechnet. Ein Sicherheitskonzept, welches mit rechtsstaatlichen Methoden aufgestellt werde, sei "auf solch asymmetrische Krawallführ! ung nich t eingestellt", sagte Scholz. Er verteidigte die Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg abzuhalten. Kurz vor dem Gipfel habe man noch einmal mit der Kanzlerin und den Chefs aller Sicherheitsbehörden gesprochen.

"Niemanden von denen hat gewarnt, der Gipfel könne in Hamburg nicht stattfinden. Im Gegenteil, alle waren beeindruckt von der Professionalität der Vorbereitung", so Scholz. Es könne nicht sein, dass ein Mob skrupelloser Extremisten bestimme, ob und wo solche Treffen stattfinden. "Das dürfen wir uns als Bürgergesellschaft nicht gefallen lassen, der Mob darf nicht gewinnen." Scholz gab zu, dass die Situation am zurückliegende Freitag, als die Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel ihren Höhepunkt erreicht hatten und die Polizei mehrere Stunden lang nicht eingriff, für "alle schwer erträglich" gewesen sei. Er räumte ein: "Ja, ich schäme mich für das, was passiert ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur