dieBasis Essen: Die Repräsentative Demokratie von 1790 funktioniert nicht mehr, weil sie im Jahre 2020 völlig überholt ist

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Bild: Die Basis

Hallo Leute an der Basis. Hier ist dieBasis versammelt und nicht Parteigänger. Es geht um Basis-Demokratie und die wird mit Direkter Demokratie verwirklicht. Die Parlamentarische Demokratie ist ein System aus der Zeit von 1790. Sie ist entstanden mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der französischen Revolution. Im Zentrum steht eine Urnenwahl. Man wählt Repräsentanten, Personen, Parteien, Präsidenten. Die Urnenwahl heute unterscheidet sich nicht von dem Wahlverfahren im alten Griechenland.

Wir machen Kreuze auf einen Zettel und schmeißen den in eine Kiste. Damit wird für vier Jahre bestimmt, wer uns regiert. Im alten Griechenland war es aber anders: Da wurde über Sachfragen abgestimmt, zum Beispiel darüber, ob Athen in den Krieg zieht oder nicht. Wenn wir direkt über Sachfragen abstimmen, ist das Direkte Demokratie. Wenn wir für längere Zeit Repräsentanten wählen, ist es Repräsentative Demokratie.

Das große Problem mit der Repräsentativen Demokratie ist die technische Entwicklung der letzten zweihundert Jahre.

Die moderne Kommunikationstechnik hat den Wählerinnen keine Vorteile gebracht. Die Repräsentanten, haben alle Vorteile auf ihrer Seite: Sie erreichen uns ständig über Rundfunk und Fernsehen. Da können sie ihre Standpunkte erklären und Entscheidungen begründen. Widerspruch ist über diese Kanäle nicht möglich.

Die Basis hat keine Möglichkeit, in der Zeit zwischen den Wahlen, die Repräsentanten zu beeinflussen oder zu kontrollieren. Wir sind der Medienflut, die von oben auf uns einstürzt, hilflos ausgeliefert. Diese Situation besteht schon seit 100 Jahren.

Durch Kontrolle über die Massenmedien kann aus der Repräsentativen Demokratie eine Diktatur werden. Auch Hitler ist im Rahmen der Repräsentativen Demokratie legal an die Macht gekommen. Das gleiche gilt heute für Duterte, Bolzonaro, Erdogan, Orban und viele liegen auf der Lauer. Wir sehen auch in Deutschland, wie Repräsentanten ganz legal immer mehr Privilegien für sich durchsetzen: Hohe Diäten, hohe Pensionen, Kostenpauschalen, Nebeneinkünfte bis hin zum Lobbyismus, wachsende Zahl von Abgeordneten, mehr Minister, mehr Staatssekretäre plus externe Berater, die mehr verdienen als die Repräsentanten. Die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten kritisieren das nicht, sie haben sich zum Staatsfunk entwickelt. Das kann man bestreiten, aber man kann es nicht rückgängig machen. Wir sind eine stumme und unsichtbare Masse gegenüber den Medien und ohnmächtig gegenüber den Regierenden.

Wir brauchen viel mehr Einfluss auf Entscheidungen und auch auf die Medien. Die Möglichkeit dazu besteht schon lange, durch das Internet. Das Internet ist ein interaktives Massenmedium. Es funktioniert in alle Richtungen. Nicht nur von oben nach unten, auch von unten nach oben und quer zu allen Seiten. Das Internet produziert Querdenker und fördert Demokratie.

Das Netz kann aber noch viel mehr, es kann Direkte Digitale Demokratie. Schauen wir einmal in unser Nachbarland, die Schweiz. In der Schweiz gibt es keine größenwahnsinnigen Politiker, es gibt keine Beteiligung an Kriegen, das Volk der Schweiz bestimmt alleine über die Verfassung. In Deutschland ist alles genau umgekehrt: Wir hatten Verbrecher an der Regierung, die haben den größten Krieg angezettelt. Und wir haben 75 Jahren später noch keine Verfassung, die wenigstens vom Volk legitimiert ist. Das Grundgesetz wurde ohne Zustimmung der Bevölkerung eingeführt. Es sollte nach der Wiedervereinigung durch eine echte Verfassung ersetzt werden. Die CDU-Regierung unter Helmut Kohl hat das hintertrieben.

Als die Wiedervereinigung kam, dank Gorbatschow, hat die Regierung gesagt: Nein, das ist nur der Beitritt neuer Bundesländer zur BRD. Juristisch war das möglich, aber es war eine Ohrfeige für das Volk. Wir haben ein Verfassungsgericht, aber keine von der Bevölkerung legitimierte Verfassung. Diese Tatsache ist ein Ansatzpunkt für Direkte Demokratie. Wenn eine gültige Verfassung zustande kommen soll, muss sie vom Volk legitimiert werden und das sollten wir nur tun, wenn Direkte Demokratie eingeführt wird. Die Demokratie in der Schweiz ist mehr als 170 Jahre alt. Sie ist also vor der Zeit der modernen Massenmedien entstanden und deshalb fehlt, genau wie in anderen Ländern, die Möglichkeit einer freien, demokratischen Meinungsbildung für Millionen Menschen, weil das damals nicht möglich war. Heute kann ein Milliardär in der Schweiz über kommerzielle Massenmedien mit aufwändiger Werbung einen Entscheid herbeiführen oder verhindern.

Wenn wir Direkte Demokratie von der Basis aus verwirklichen wollen, benötigen wir einen öffentlichen Debattenraum für Millionen Menschen.

Es gibt jetzt die Möglichkeit durch das Internet. Jeder kann mitmachen, ohne viel Geld, ohne Spezialausbildung, ohne Erlaubnis. Die Möglichkeit besteht, aber sie wird nicht genutzt. Private Unternehmen nutzen die digitale Massenkommunikation zur Geldbeschaffung für sich, für die Aktionäre und für zahlende Kunden. Facebook interessiert sich nicht für Demokratie. Es erzeugt eine trügerische Meinungsvielfalt und viel Streit. Die Methode zielt nicht auf gemeinsame Entscheidungen und Konsens. Facebook ist auf Geld ausgerichtet.

Wo Geld regiert, ist keine Demokratie.

Der öffentliche Debattenraum wird verwirklicht durch ein Forum, das der Allgemeinheit gehört. Unabhängig vom großen Geld, unabhängig von der Regierung unabhängig von politischen Parteien. Es könnte eine Öffentlich-Rechtliche Einrichtung sein. Ich habe mir schon länger Gedanken darüber gemacht und habe ein Forum namens Demokrit vorgeschlagen. Demokrit war der griechische Naturphilosoph, der den Begriff der Atome erfunden hat. Das Wort Demokrit erinnert an Demokratie und Kritik, das passt. Wer sich genauer interessiert, kann auf der Webseite kritlit.de oder in meinen Büchern eine ausführliche Beschreibung finden. Der Text ist vor 3 Jahren auch in zwei Folgen auf KenFM erschienen.

Wir müssen also etwas Eigenes auf die Beine stellen. Gesucht sind intelligente Informatikerinnen, die daran arbeiten und ein Träger, der es finanziert. Mit einem Hundertstel des Geldes, das die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten verschlingen, wäre so ein Forum gut zu machen. 1% von 8 Milliarden, das sind 80 Millionen Euro. Pro Jahr!

Die Basis für Direkte Digitale Demokratie ist ein Diskussionsforum.

Dieses Forum sollte zur Lenkung der Diskussionen auch die Möglichkeit haben, Abstimmungen durchzuführen. Die können in Sekunden ausgewertet werden. Moderatoren steuern dann mit Zwischenabstimmungen den Ablauf. Es wird oft gesagt, dass solche Abstimmungen keine qualifizierten Mehrheiten ergeben. Das ist ein falsches Argument. Es gilt für einmalige Wahlen, die auf Jahre hinaus die Politik von Parteien und Regierungen entscheiden sollen. Bei direkt-demokratischen Entscheiden über Sachfragen braucht man keine besonderen Mehrheiten. Es genügt die Mehrheit derer, die sich für das Thema interessieren und die sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Ich komme zum Schluss, würde eine Politikerin sagen. Aber das Thema ist noch lange nicht erschöpft. Es wird zu wenig über Direkte Demokratie geredet und nachgedacht, obwohl die Schweiz unser Nachbarland ist und man die gleiche Sprache spricht. Und wir sehen, dass es dort besser läuft. Die Parteien und ihre Vertreter sind gegen Direkte Demokratie, weil sie von der bestehenden Situation profitieren. Die Politische Partei in ihrer traditionellen Form ist genau so wie die repräsentative Demokratie ein Auslaufmodell.

Aber die Parteien sind an der Macht und wollen Direkte Demokratie verhindern. Das scheint einfach zu sein, weil es um die Verfassung geht. Es gibt trotzdem einen Weg, im Rahmen der bestehenden Verfassung Direkte Digitale Demokratie zu praktizieren. Der M5S in Italien hat diese Idee mit Erfolg realisiert. Man hat ein Forum der Mitglieder. Sie stellen dort mit Online-Abstimmungen ihre Wahlkandidaten auf. Diese Kandidaten sind für alle wählbar, genau wie die einer politischen Partei. Mit dieser Methode ist der M5S zur stärksten Gruppe im Parlament geworden. Der Weg des M5S ist ein vielversprechendes Konzept. Es löst ein prinzipielles Problem: Wie können wir Direkte Digitale Demokratie im Rahmen einer parlamentarischen Verfassung realisieren? Es beginnt mit einem Internet-Forum. In Italien hat das der Internet-Unternehmer Gianroberto Casaleggio für den M5S entwickelt. Er wollte für die Entwicklung 300.000 Euro haben. Das war Selbstkostenpreis. Die Summe konnte aber nicht aufgebracht werden. Deshalb wurde das Forum mit Werbung finanziert. Das ist natürlich keine ideale Lösung.

Nichts spricht dagegen, in Deutschland etwas Ähnliches zu versuchen und es vielleicht besser zu machen, weil man die Fehler der Entwicklung ja schon kennt. Noch einmal zur Erinnerung: 1% des öffentlich-rechtlichen Geldes wären 80 Millionen pro Jahr. Das würde für höchste Qualität und Sicherheit reichen. Von der Schweiz können wir etwas ganz anderes lernen. In einer Gemeinschaft, die verschiedene Sprachen spricht, sind direkte Abstimmungen in Sachfragen einfacher zu realisieren als die Wahl von Repräsentanten und Parteien. Für Kandidatinnen, Kandidaten und Parteien kann man sich nur entscheiden, wenn man ihre Sprache versteht. Sachfragen aber kann man leicht in alle Sprachen übersetzen, auch in die 24 Sprachen der EU. Und dann könnten alle in der EU gleichberechtigt und gleichzeitig entscheiden.

Wollt ihr einen europäischen Bundesstaat?

Ja oder nein?

Wollt ihr dass euer Land dazu gehört?

Ja oder nein?

Direkte Digitale Demokratie wäre die ideale Lösung auf dem Weg zu einer europäischen Einheit.

Ich danke Euch für die Aufmerksamkeit."

• Die vorab gemachte Studioaufnahme der Rede ist hier zu hören.

Quelle: apolut