Thüringens Innenminister kritisiert Ramelows Alleingänge

Georg Maier (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
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Der Thüringer Innenminister und designierte SPD-Chef Georg Maier hat die Amtsführung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) innerhalb der rot-rot-grünen Minderheitsregierung kritisiert. In der Vergangenheit habe es sich gehäuft, dass der Ministerpräsident andere in der Regierung mit "einsamen Entscheidungen" überrascht habe, sagte Maier der "Welt".

Und weiter: "Die mögen im Einzelfall gut begründet sein. Aber in einer Dreier-Koalition, die zudem auf Unterstützung der CDU angewiesen ist, sind solche Solo-Auftritte problematisch", sagte der SPD-Politiker. "Um es klar zu sagen: Es gab Momente, da waren wir kurz davor, hinzuschmeißen."

Der interne Umgang müsse sich "dringend ändern", wenn man erfolgreich weiterarbeiten wolle. "Die SPD in Thüringen ist nicht die historische Fußnote der Linken und wir wollen auch nicht so behandelt werden." Scharfe Kritik übte Maier an der Links-Fraktion. "Von manchen linken Abgeordneten oder deren Umfeld werde ich als Sozialdemokrat und Innenminister beinahe täglich traktiert. Da wird mit Unterstellungen gearbeitet, sogar Mitarbeiter von mir werden über Twitter persönlich angegangen" klagte Maier. Das sei ein "unsäglicher Stil, der in einer Koalition nichts zu suchen hat und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Wege steht". Er müsse zur Kenntnis nehmen, dass ein Teil der Thüringer Linken dem Staat, den sie nun auch repräsentieren, distanziert bis sehr skeptisch gegenüberstehe. "Deswegen arbeiten die sich so sehr an der SPD ab."

Diese Haltung zeige sich unter anderem in der Ablehnung des Verfassungsschutzes, der in Thüringen auf Druck der Linken seit Jahren klein gehalten werde. Das sei in den Zeiten eines weiter wachsenden Rechtsextremismus hochproblematisch. Auch Landesjustizminister Dirk Adams (Grüne) drängte auf einen besseren Umgang im Minderheitskabinett. "Mehr Gemeinsamkeit im Auftreten würde der Koalition gut zu Gesicht stehen. Erfolgreiche Politik können wir in Thüringen nur im Team machen." Er halte nichts davon, wenn sich die Regierungsparteien auf Kosten ihrer Koalitionspartner profilierten. "Gerade in Dreier-Koalitionen gilt: Man muss auch gönnen können."

Ramelow gestand Probleme in seiner Regierung ein. "Die vergangenen Monate waren nervenbelastend", sagte Ramelow der "Welt". Und weiter: "Wir begegnen uns im Kabinett vor allem auf Telefonkonferenzen oder mit Masken im Gesicht, das macht persönliche Zusammenarbeit mitunter schwierig." Die menschlichen Formate fehlten. "Das müssen wir besser machen. Wenn wir uns nun im Streit verhaken, führt das nur zu Verunsicherung bei der Bevölkerung." Ramelow riet "allen dazu, tief Luft zu holen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur