Rösler schließt Ampel nach NRW-Wahl nicht aus

Freie Demokratische Partei (FDP)

FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Dreierkoalition von SPD, Grünen und FDP (Ampel) nach der NRW-Landtagswahl nicht aus. Die Entscheidung liege ganz bei den Parteifreunden im Land NRW, so Rösler in der "Neuen Westfälischen". "Das entscheiden unsere Landesverbände alleine."

Der Piraten-Partei bescheinigte Rösler, einige spannende Fragen aufzuwerfen: "Ich glaube, dass wir etwas von ihnen lernen können und sicher das Netz noch stärker als Diskussionsplattform für die anspruchsvollen Fragen und Meinungsbildungen in der Politik nutzen sollten. Übrigens diskutiert die FDP ihre Programme seit rund zehn Jahren für alle offen im Internet. Doch dieses Medium darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch im Internet darf es im Schutze der Anonymität keine Hetze und Verunglimpfungen geben. Die Piraten wollen an solch einer Anonymität unter allen Umständen festhalten. Freiheit ohne Verantwortung - das ist nicht liberal. Da sollten die Piraten mal ganz transparent nachdenken. Vielleicht kommen wir uns danach näher."

FDP-General Döring kritisiert widersprüchlichen Umgang der Piraten mit Transparenz

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den seiner Ansicht nach widersprüchlichen Umgang der Piratenpartei mit der Transparenz moniert. Döring erklärte am Montag in Berlin, es grenze in seinen Augen an "Absurdität, dass die Piraten ihrerseits zwar für alle anderen maximale Transparenz einfordern, gleichzeitig aber für sich und ihresgleichen den Schutz der Anonymität beanspruchen". Aus dieser Anonymität heraus würden sie Döring zufolge "bisweilen extrem aggressiv agieren" und dadurch "ein Klima der Diskussion schaffen", welches einer "demokratischen Debatte gerade nicht förderlich" sei.

Nach der Kritik Dörings an den Piraten, denen er am Sonntag vorgeworfen hatte, die "Tyrannei der Masse" zu fördern, geriet der designierte Generalsekretär der Liberalen selbst in die Kritik. "Getroffene Hunde bellen. Diese alte Weisheit gilt auch für die Reaktion der Piraten auf meine gestrige Äußerung", erwiderte Döring auf die Kritik. Ihre Reaktion zeige, "dass die Piraten nicht begriffen haben, warum Liberale die fehlende Diskussions- und Demokratiekultur im Internet als Problem empfinden müssen", sagte der FDP-Politiker.

Lindner: FDP darf nicht in Aktionismus verfallen

Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat seine Partei davor gewarnt, nach der Wahl im Saarland, bei der die Liberalen am gestrigen Sonntag lediglich 1,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten, in Hektik zu verfallen. Die Eins vor dem Komma sei eine besondere Enttäuschung gewesen, so Lindner. "Ich empfehle der FDP trotzdem und gerade deswegen, jetzt nicht in Aktionismus und Hektik zu verfallen", sagte der FDP-Politiker in der Fernsehsendung "Unter den Linden" (Phoenix). Die Menschen erwarteten auch in einer schwierigen Situation ein ruhiges und professionelles Regierungshandeln. "Für Mätzchen und Profilierungsspiele ist nicht die Zeit."

Den Erfolg der Piratenpartei erklärt Lindner damit, dass sie teilweise eine "Projektionsfläche für Anti-Establishment-Kritik, für Internetpolitik und so weiter" sei. "Was in der Blackbox drin ist, interessiert die meisten Wähler nicht."

Im Streit um den Solidarpakt, der durch den Hilferuf hoch verschuldeter Ruhrgebiets-Städte ausgelöst worden war, sieht Lindner ein "Ablenkungsmanöver, das die Sozialdemokratie zusammen mit den Grünen gegenwärtig fährt". In den 1980er Jahren habe es die falschen politischen Weichenstellungen gegeben. "Dass wir nach dem Jahr 2019 über eine andere Form der Förderung nachdenken müssen, die nicht mehr nach Himmelsrichtung geht, sondern nach Bedürftigkeit, ist klar. Nur bis 2019 gibt es Verträge, die mit Stimmen der SPD geschlossen worden sind. Die kann man nicht einfach zu Lasten der ostdeutschen Kommunen aufkündigen."

FDP-Vorstandsmitglied Schäffler kritisiert Rösler

FDP-Vorstandsmitglied Frank Schäffler hat Parteichef Philipp Rösler angesichts des schwachen Abschneidens im Saarland heftig kritisiert. "Ein Gauck macht noch keinen Sommer. Die FDP muss auch inhaltlich punkten", sagte Schäffler dem "Handelsblatt". In der Schuldenkrise in Europa fänden die Liberalen nicht statt, sondern überließen Merkel und Schäuble komplett das Feld, sagte Schäffler. "Nicht einmal das Ergebnis des Mitgliederentscheids, das die Haftung Deutschlands auf 211 Milliarden Euro begrenzen sollte, wird ernst genommen", sagte der FDP-Politiker.

FDP-Vize Zastrow mahnt wirtschaftspolitischen Kurs der Partei an

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat seine Partei nach der Wahlniederlage im Saarland zu einem stärker wirtschaftspolitischen Kurs aufgerufen. "Wir müssen zu unseren Überzeugungen stehen und als einzige marktwirtschaftliche Alternative zu allen anderen Parteien wieder erkennbar werden", sagte Zastrow der "Rheinischen Post". Es gebe keine Partei mehr, die ohne Wenn und Aber zur sozialen Marktwirtschaft stehe. "Der Staatsglaube und die Regelungswut in breiten Teilen dieses Landes erinnert mich an den Alltag in der früheren DDR." Die Liberalen müssten bei den strittigen Themen Frauenquote, Mindestlöhne oder Hilfen für insolvente Unternehmen wie Schlecker "eine ordnungspolitisch klare Linie fahren", sagte Zastrow.

JuLi-Vorsitzender Becker ruft FDP zur Geschlossenheit auf

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat seine Partei nach dem Wahldebakel der Saar-Liberalen zur Geschlossenheit aufgerufen. "Die Saar-Wahl muss man nun schnell abhaken und sich auf die Arbeit in Berlin und die beiden anstehenden Landtagswahlen konzentrieren", sagte Becker "Handelsblatt-Online". Seine Forderung verband das Vorstandsmitglied mit einem deutlichen Appell an die Parteispitze um den Vorsitzenden Philipp Rösler. "Das FDP-Bundespräsidium muss lernen, in Geschlossenheit zusammenzuarbeiten", sagte er mit Verweis den gelungen Coup bei der Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt. Hier habe die FDP-Bundesspitze gezeigt, was man geschlossen bewegen könne. Becker plädierte dafür, sich deutlicher von der Union und anderen Parteien abzugrenzen.

"Gerade bei der Frage des Abbaus der Schuldenberge müssen wir deutlich machen, dass wir Liberale als einzige für echte Einsparungen kämpfen", sagte er. Die Stimmung in der Bundespartei, besonders aber in den beiden Wahlkampf führenden Verbänden in Schleswig-Holstein in Nordrhein-Westfalen ist nach Einschätzung Beckers trotz der Saarland-Schlappe nicht getrübt. "Ich war am Wochenende in Hessen, in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg bei Terminen: Die Motivation, dem Abstieg ein Ende zu setzen und zu kämpfen, ist da." Becker versicherte, die Liberalen würden nun "bis ans Letzte kämpfen". Dabei würde liberale Inhalte in allen Politikbereichen eine Rolle spielen. "Gerade der Schuldenabbau wird das bestimmende Thema unserer Wahlkämpfe sein", sagte Becker. "Wer wie SPD, Grüne und Linke ein Baby schon mit Schuldenbergen zur Welt kommen lassen will, hat nichts verstanden." Aber auch die Union müssten die Liberalen "endlich zu echtem Sparwillen überzeugen".

Becker hofft auf die Strahlkraft der FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. Beide seien bekannt und die wahrscheinlich anerkanntesten Landespolitiker in ihren Bundesländern. Sie hätten Ecken und Kanten. "An der Entschlossenheit, die von beiden ausgestrahlt wird, mangelt es den Spitzenkandidaten der anderen Parteien."

Kubicki: Union im Bund sollte nach Saar-Wahl Verrat am Bündnispartner nicht zum Prinzip machen

Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat angesichts der Wahlergebnisse im Saarland die Union davor gewarnt, Verrat am Bündnispartner zum Prinzip zu machen. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki: "Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat zu verabschieden". Im Saarland hatte Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Jamaika-Koalition platzen lassen und auf Neuwahlen gesetzt.

Mit Blick auf die FDP sprach Kubicki von einer "enttäuschenden aber nicht unerwarteten Schlappe" im Saarland. Mit einer völlig zerstrittenen Partei und einem weitgehend unbekannten Spitzenkandidaten könne man nicht gewinnen. "Das ist in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen anders", meinte Kubicki. Mit ihm und Christian Lindner als jeweilige Spitzenkandidaten "kann der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler beruhigt sein, weil wir ihm versprochen haben, wir gewinnen unsere Wahlen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur