Riexinger: CSU hintertreibt mit Kampagne gegen Zuwanderer NPD-Verbotsverfahren

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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der CSU vorgeworfen, mit ihrer Kampagne gegen Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien das Verbot der NPD zu hintertreiben. "Die CSU torpediert mit ihrem Quartalsrassismus sehenden Auges den NPD-Verbotsantrag", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Für `Guten Heimflug!` gibt`s zu Recht ein Verbotsverfahren", fügte Riexinger mit Blick auf einen NPD-Slogan hinzu. "Aber es ist nicht plausibel, dass zugleich eine Regierungspartei ungestraft `Wer betrügt, der fliegt` plakatiert. Beides ist verbale Brandstiftung."

Steinmeier attackiert CSU-Pläne zur "Armutsmigration"

In der Debatte über Armutszuwanderung verschärft die SPD den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU: Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der "Süddeutschen Zeitung", wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit infrage stelle, "schadet Europa und schadet Deutschland".

Aus dem Umfeld des SPD-Ministers kam sogar noch schärfere Kritik an den jüngsten Forderungen aus der CSU. "Die europäischen Freiheiten sind der Kern unserer Idee von Europa, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration. Deutschland hat davon ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert", sagte Steinmeier zur Begründung. "Gerade jetzt kommen viele junge Menschen aus Südeuropa zu uns, um bei uns zu lernen und zu arbeiten. Das nützt uns, und das hilft auch den Staaten, aus denen sie kommen."

Özdemir: Wir brauchen Willkommenskultur statt Stammtischparolen

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, hat angesichts der Debatte um die sogenannte Armutsmigration klargestellt, dass in Deutschland eine attraktive Willkommenskultur statt Stammtischparolen gebraucht wird. "Mit ihrer antieuropäischen und diskriminierenden Stimmungsmache beschädigt die Regierungspartei CSU das Ansehen Deutschlands und torpediert das europäische Miteinander. Bundeskanzlerin Merkel muss diesem verantwortungslosen Treiben endlich Einhalt gebieten", so Özdemir am Mittwoch. Wirkungsvolle Maßnahmen gegen gegen Armut und Diskriminierung in Ländern wie Bulgarien und Rumänien seien ausgeblieben - dafür sei die CSU mitverantwortlich. Deutschland profitiere in besonderer Weise von den wirtschaftlichen Freiheiten in Europa und habe deshalb auch eine besondere Verantwortung. Nun mit "Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung" zu reagieren, sei "schlicht schamlos, inkompetent und hochgradig europafeindlich".

Anlass der Debatte ist, dass die Bürger Bulgariens und Rumäniens seit dem Jahreswechsel in Deutschland die volle Freizügigkeit genießen und somit vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Die CSU fordert vor diesem Hintergrund schärfere Regeln. In einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für ihre Klausur in wenigen Tagen wird der "fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" kritisiert. Die CSU fordert eine Wiedereinreisesperre etwa nach Sozialbetrug und brachte eine Aussetzung aller Sozialleistungen während der ersten drei Monate des Aufenthalts in die Debatte. Allerdings hatte das Arbeitsministerium zuletzt Zahlen vorgelegt, nach denen man aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der vollen Freizügigkeit für mittel- und osteuropäische Länder auch durch die neuen Freiheiten für Rumänen und Bulgaren keine erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erwarte.

Seehofer besteht auf Wiedereinreiseverbot für Sozialbetrüger

Im Streit um das von der CSU geforderte Wiedereinreiseverbot für Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien bleibt CSU-Chef Seehofer hart. Maßnahmen gegen EU-Bürger, die zu Unrecht Sozialleistungen in Anspruch nehmen, seien Bestandteil der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD, sagte Seehofer der "Bild-Zeitung": "Das steht so im Koalitionsvertrag und wird auch umgesetzt. Auch Wiedereinreise-Verbote sind dort erwähnt. "Die CSU sei vertragstreu, fügte Seehofer hinzu: "Das erwarte ich von allen in der Koalition." Kritik aus der Schwesterpartei CDU an der CSU-Linie wies Seehofer in scharfer Form zurück. Der Vorwurf, seine Partei fische am rechten Rand, sei "absurd", sagte Seehofer. "Der beste Schutz gegen rechtsradikale Dumpfbacken ist, die Probleme zu lösen, auf denen diese Leute ihr Süppchen kochen."

Studie: Zuwanderer bringen über 2.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr

Zuwanderer bescheren der deutschen Sozialversicherung nach einer aktuellen Studie für die Bertelsmann Stiftung pro Kopf und Jahr Mehreinnahmen von deutlich über 2000 Euro. "Der Beitrag der Neuzuwanderer dürfte den Betrag von 2000 Euro pro Kopf und Jahr deutlich übersteigen", heißt es in der Studie des Migrationsforschers Herbert Brücker für die Stiftung. Die Untersuchung liegt der "Rheinischen Post" vor.

Brückers Arbeit bezieht sich auf Berechnungen des Migrationsexperten Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim aus dem Jahr 2006. Der Studie zufolge beschert ein Neu-Zuwanderer der Sozialversicherung über einen gesamten Lebenszyklus hinweg durchschnittlich Mehreinnahmen von deutlich über 14.000 Euro. Wirtschaftsvertreter kritisierten unterdessen die CSU-Pläne für eine härtere Gangart gegenüber armen Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien. "Die Unternehmen haben in vielen Bereichen weiterhin Schwierigkeiten qualifiziertes Personal zu finden - da sind Zuwanderer sehr willkommen. Das gilt nicht nur für Akademiker und hoch qualifizierte Fachkräfte, sondern zunehmend auch für normale berufliche Qualifikationen, zum Beispiel in technischen Berufen", sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, der Zeitung. "Die Zuwanderung insgesamt darf deshalb nicht in ein schlechtes Licht gerückt werden, weil eine viel geringere Zahl von Menschen zu uns kommen, um Leistungen aus den Sozialsystemen zu erhalten", sagte Dercks.

Quelle: dts Nachrichtenagentur