Katrin Ebner-Steiner: Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie steht bevor – Union, SPD und Grüne treten den Wählerwillen mit Füßen

Bild: AfD Deutschland

Die Einigung von Union, SPD und Grünen über die bevorstehende Schuldenorgie ist perfekt, nach massiven Zugeständnissen der künftigen Koalitionäre an die Grünen. Nachdem jetzt auch das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von AfD und Linken abgelehnt hat, ist der Weg frei für eine Abstimmung des „alten“ Bundestages am kommenden Dienstag.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Vor der Bundestagswahl haben wir immer wieder betont: Wer Friedrich Merz und die Union wählt, bekommt grüne und rote Politik. 

Das ist nun schneller Wirklichkeit geworden, als wir befürchtet haben. Noch bevor es überhaupt eine Koalition gibt, belastet Schwarz-Rot die Jugend und die nächsten Generationen mit einer Hypothek, die ihresgleichen sucht. Sicher ist schon jetzt: Die 100 Milliarden Euro Steuergeld für ‚Klimaschutz‘ könnten wir auch direkt in der Kanalisation versenken. Und im Übrigen werden wir uns noch alle wundern, was künftig alles zur ‚Infrastruktur‘ zählt und was als ‚Investition‘ gelten wird.

Eine maximale Enttäuschung ist das Bundesverfassungsgericht, das bei seiner Entscheidung rein formaljuristisch argumentiert. Tatsache ist doch aber, dass am kommenden Dienstag weitreichende Zukunftsfestlegungen von einer Bundestagsmehrheit getroffen werden, die es seit der Neuwahl des Parlaments nicht mehr gibt. Letztlich wird damit allen Wählern signalisiert: Höchstrichterlich abgesegnete Tricksereien haben mehr Gewicht als eure demokratische Wahlentscheidung. Einen schlimmeren Bärendienst konnte Karlsruhe dem Vertrauen in die Demokratie nicht antun.

Gespannt darf man nun sein, inwieweit die Freien Wähler in Bayern von den Grünen lernen, konkret: wie hoch sie den Preis treiben werden, zu dem sie sich von Markus Söder und seiner CSU für eine Zustimmung im Bundesrat kaufen lassen.

Falls nicht noch ein Wunder geschieht, wird der kommende Dienstag als ein rabenschwarzer Tag in die deutsche Geschichte eingehen. Eine bessere und ehrlichere Politik, mit Respekt vor den Bürgern und demokratischen Wahlentscheidungen gibt es nur mit der AfD.“

Quelle: AfD Bayern