Özoguz: Seehofer-Forderung nach Obergrenze "unseriös und gefährlich"

Aydan Özoguz Bild: Sven Schäfer, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hält die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für "unseriös und gefährlich". Die einfache Lösung, die Seehofer damit vortäusche, "gibt es nicht", sagte Özoguz dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Dem CSU-Chef gehe es nicht um verantwortungsvolle Politik, sondern um "maximale Effekthascherei vor der Klausur der CSU-Landesgruppe", so die SPD-Politikerin weiter.

Seehofer hatte seine Forderung gegenüber "Bild am Sonntag" erläutert: "Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr. Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel."

Seehofer erhält für Forderung nach Obergrenze Unterstützung aus CDU

CSU-Chef Horst Seehofer erhält für seine Forderung, die Zahl der Flüchtlinge auf höchstens 200.000 pro Jahr zu begrenzen, Unterstützung aus der CDU. "Seehofers Forderung ist einfach nur vernünftig", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach gegenüber "Bild". "Wenn man sieht, wie viele täglich noch über die Grenze kommen, dann würde dies für das Jahr 1,5 Millionen Flüchtlinge bedeuten - so viele Turnhallen haben wir ja auch nicht mehr frei."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach räumte gegenüber "Bild" zwar ein, dass "es ja richtig ist, dass unser Asylrecht weder eine zahlenmäßige Begrenzung noch Quoten kennt". Allerdings bedeute dies "keineswegs, dass wir völlig schrankenlose Aufnahmekapazitäten und eine unbegrenzte Integrationskraft in die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt hätten."

Knapp 200.000 Flüchtlinge habe Deutschland zuletzt 2014 registriert. "Seit dem sind die Zugangszahlen deutlich gestiegen, mit allen damit verbundenen Problemen."

Die CDU-Politikerin Steinbach forderte im Gespräch mit der Zeitung: "Wir müssen endlich wieder zu rechtsstaatlichen Verfahren kommen: Der Bundestag hat über die Flüchtlingspolitik zu entscheiden, nicht die Bundesregierung."

Steinbach ging dabei offen die Merkel-Regierung an: "Das, was die Regierung in den letzten Monaten in Sachen Migrationspolitik unternommen hat, hatte mit der geltenden Rechtslage in Deutschland nichts zu tun, die Regierung ist dazu nicht legitimiert. Dieses Verhalten muss sofort abgestellt werden", sagte sie.

Bosbach forderte seinerseits "die Rückkehr zur strikten Einhaltung des geltenden Rechts und eine gründliche Überprüfung der Identität der Schutzsuchenden, auch aus Sicherheitsgründen". Dies sei, so der CDU-Politiker, "mindestens so wichtig wie eine deutliche Begrenzung der Zugangszahlen".

ThyssenKrupp-Chef mahnt mehr Geld für Flüchtlinge an

ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitzustellen. "Bei der aktuellen Flüchtlingszahl müssen wir noch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um notwendige Strukturen zu schaffen", sagte Hiesinger der "Welt am Sonntag" (3. Januar 2016). "Aktuell überlasten wir die Kommunen und die vielen Helfer. Das ist gefährlich."

Aus dieser Überforderung heraus könne in der Bevölkerung schnell eine Stimmung entstehen, bei der sich Toleranz und Offenheit in Ablehnung und Vorbehalte umwandeln. Zusätzliche Mittel müssen aus Sicht des Spitzenmanagers in kommunale Strukturen fließen - "um den Städten und Gemeinden zu zeigen, dass man sie nicht alleine lässt."

Zum anderen seien konkrete Angebote und Hilfen für die Flüchtlinge nötig - und zwar zusätzliche Angebote. "Die Unterstützung darf nicht zulasten anderer sozialer Gruppen gehen, etwa bei günstigem Wohnraum, sozialer Versorgung oder bei der Bildung. Es ist aus meiner Sicht ganz entscheidend, dass bestehende Angebote wegen des Flüchtlingsansturms nicht eingeschränkt werden. Das würde den Menschen Sicherheit nehmen und einer Neiddebatte Raum öffnen."

Hiesinger zeigt sich dabei zuversichtlich, dass die Bundesregierung bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms Erfolge erzielt. "Die Politik war sicherlich überrascht und zeitweise überfordert. Die Fortschritte sind aber beachtenswert." Jetzt müsse es schnellere Asylverfahren geben und entscheidend investiert werden.

Oppermann schlägt zusätzliches Ausbildungsjahr für Flüchtlinge vor

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schlägt eine Verlängerung der Berufsausbildung für Flüchtlinge und benachteiligte Deutsche vor: "Jungen Flüchtlingen und benachteiligten Deutschen, die keine Berufsausbildung haben, sollten wir ein viertes Ausbildungsjahr ermöglichen", sagte Oppermann der "Welt am Sonntag".

Dabei solle das zusätzliche Jahr der üblichen Ausbildung vorangestellt werden. "In diesem vierten - vorgezogenen - Jahr werden die jungen Menschen fit gemacht für die eigentliche Ausbildung. Solch ein Eins-plus-drei-Modell, das in einem Tarifvertrag der Chemie-Branche schon praktiziert wird, könnte staatlich gefördert werden."

Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden, sollen vom Staat dafür Unterstützung erhalten, forderte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag. "Viele Unternehmen engagieren sich sehr direkt für Flüchtlinge - im wohlverstandenen Eigennutz, sie wollen Arbeitskräfte gewinnen. Das sollten wir fördern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur