Branchenverband Bitkom: Geplante Umsetzung der Pkw-Maut "halbherzig"

Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke

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Der Hightechverband Bitkom hat die geplante Umsetzung der Pkw-Maut als "halbherzig" kritisiert. "Wenn eine Maut für alle Fahrzeuge eingeführt wird, dann sollte sie technisch auf der Höhe der Zeit sein", sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. "Eine Maut darf nicht nur die öffentlichen Einnahmen steigern. Sie muss vor allem bei den Verkehrsteilnehmern sinnvolle Verhaltensanreize setzen und den Verkehr steuern."

Damit bestehende Verkehrswege intelligenter und gleichmäßiger ausgelastet werden könnten, könnten beispielsweise unterschiedliche Preise je nach Tageszeit und Verkehrsaufkommen eingeführt werden. So würden Autofahrer ermutigt, ihre Routen anzupassen. Eine "intelligente Maut" sollte zudem das Verursacherprinzip beachten, so Kempf weiter.

Die Kosten für Erhalt und Ausbau der Straßen sollten abhängig von der Nutzung gestaffelt werden. Der Preis der geplanten Maut-Vignette richtet sich jedoch nach Emissionsklassen, nicht nach gefahrenen Kilometern.

Magazin: Koalition will strittige Themen in Gesamtpaket lösen

Einige strittige Projekte der großen Koalition sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" in einem Gesamtpaket gelöst werden. Die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer und der Bau neuer Stromtrassen sollen demnach gemeinsam mit der künftigen Gestaltung des "Soli" und des Länderfinanzausgleichs verhandelt werden. 

Gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge gibt es wachsenden Widerstand vor allem aus Nordrhein-Westfalen. So sagte der frühere NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke dem Magazin: "Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Aber da steht nichts drin von einer allgemeinen Straßenbenutzungsgebühr oder gar einer Straßenbenutzungssteuer."

Zuletzt hatten vor allem SPD-geführte Länder Unterstützung bei der Tilgung ihrer Altschulden gefordert. In der CSU hieß es zu den anstehenden Verhandlungen: "Es wird natürlich darum gehen, etwas zu bieten." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zum Thema Länderfinanzen erklärt, Bayern sei weiter bereit, "Solidarität in Deutschland" zu tragen.

Bundestagsjuristen halten Ausländer-Maut für rechtswidrig

Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Straßenmaut ist laut Bundestagsjuristen in der vorgelegten Fassung nicht kompatibel mit dem Europarecht. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, berichten übereinstimmend der "Spiegel" und "Bild am Sonntag".

Geprüft worden war auf Antrag des südbadischen SPD-Abgeordneten Johannes Fechner. Dieser wollte klären, inwiefern das Konzepts mit EU-Recht vereinbar ist. Den Fachleuten zufolge "wirkt die Infrastrukturabgabe mittelbar diskriminierend zulasten der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten".

Die Juristen stören sich laut "Spiegel" besonders an der einheitlichen Jahresabgabe für ausländische Autofahrer, die bei 103,04 Euro für Benziner liegen soll. Der Halter eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI müsse 24 Euro zahlen, die zusammen mit der Kfz-Steuer erhoben werden. Um die gleiche Summe würde dann seine Steuer sinken. Auch wenn die Steuererleichterung für Deutsche formal getrennt beschlossen werde, "müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet" werden. Die Europäischen Verträge verböten "jede Verschlechterung im Verhältnis zwischen inländischen und ausländischen Verkehrsunternehmen". Geregelt ist das in einem speziellen Antidiskrimminierungsgesetz für den Verkehrssektor (Art. 92 AEUV).

Quelle: dts Nachrichtenagentur