CDU verdient 2013 mit Abstand am meisten durch Großspenden

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Die CDU konnte im Jahr 2013 bislang mit Abstand am meisten Geld durch Großspenden einnehmen. Nach Berechnungen der "Welt" mit Bezug auf eine Aufstellung des Bundestages erhielt die CDU seit Januar 1,41 Millionen Euro durch Spenden von jeweils über 50.000 Euro. Zuletzt erhielt die CDU vor ein paar Tagen insgesamt 690.000 Euro von BMW-Anteilseignern.

Erhält eine Partei eine Zuwendung von mehr als 50.000 Euro, gilt diese als Großspende und muss unverzüglich dem Bundestag gemeldet werden. Dieser veröffentlicht sie auf seiner Internetseite. Beträge zwischen 10.000 und 50.000 Euro tauchen erst mit Verspätung in den Rechenschaftsberichten auf. Insgesamt erhielten die Parteien in diesem Jahr bislang 2,14 Millionen Euro durch Großspenden.

Mit weitem Abstand hinter der CDU folgt die SPD mit 287.000 Euro in den ersten zehn Monaten des Jahres. Die FDP erhielt 193.000, die CSU 144.000 und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 110.000 Euro. Im Jahr der Bundestagswahl 2009 flossen die Großspenden noch deutlich großzügiger: Insgesamt 6,5 Millionen Euro verbuchten die Parteien im gesamten Kalenderjahr damals. Die CDU war auch 2009 führend mit fast 2,5 Millionen Euro Einnahmen durch Großspenden.

Quandt-Sprecher: Spende Anerkenntnis für erfolgreiche Arbeit Merkels

Die ungewöhnlich hohe Parteispende von 690.000 Euro der Industriellen-Familie Quandt an die CDU ist nach Angaben eines Familiensprechers auch ein Anerkenntnis "für die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Eurokrise". Die Entscheidung über die insgesamt drei Spenden á 230.000 Euro sei bereits im Frühjahr gefallen, sagte der Sprecher gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Darin enthalten seien auch Zuwendungen von dreimal je 60.000 Euro für die hessische CDU. Das Geld sei deshalb erst Anfang Oktober überwiesen worden, "weil nicht der Eindruck einer Beeinflussung des Wahlkampfs durch die Unternehmerfamilie entstehen sollte".

Einen vermuteten Zusammenhang zwischen der Spende und der Ablehnung höherer Umweltvorgaben für deutsche Limousinen bei der EU durch die Bundesregierung wies der Sprecher gegenüber der Zeitung zurück.

Die Familie Quandt ist Großaktionär des Automobilkonzerns BMW. Der Familienvertreter wies weiter darauf hin, dass die Familie bereits seit Jahrzehnten bürgerliche Parteien unterstütze.

SPD-Finanzexperte Poß kritisiert Großspende an CDU

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß hat die Großspende in Höhe von insgesamt 690.000 Euro von BMW-Anteilseignern an die CDU vehement kritisiert. "Wenn man diese Beträge liest, dann versteht man, warum Frau Merkel und die CDU so gegen die Vermögenssteuer sind", sagte Poß der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Dass die Bundesregierung fast zeitgleich darauf hinwirkte, strengere Abgasnormen für Autos in Europa zu verhindern, quittierte Poß mit den Worten: "Das muss einen sehr nachdenklich stimmen. Das muss auch die Bundeskanzlerin sehr nachdenklich stimmen." Die CDU konnte im Jahr 2013 bislang mit Abstand am meisten Geld durch Großspenden einnehmen. Nach Berechnungen der "Welt" mit Bezug auf eine Aufstellung des Bundestages erhielt die CDU seit Januar 1,41 Millionen Euro durch Spenden von jeweils über 50.000 Euro. Erhält eine Partei eine Zuwendung von mehr als 50.000 Euro, gilt diese als Großspende und muss unverzüglich dem Bundestag gemeldet werden. Dieser veröffentlicht sie auf seiner Internetseite. Beträge zwischen 10.000 und 50.000 Euro tauchen erst mit Verspätung in den Rechenschaftsberichten auf.

Sahra Wagenknecht: CDU im Spendensumpf

"Die CDU-geführte Bundesregierung wird den erneuten Verdacht der Käuflichkeit nicht ausräumen können. Dafür ist der zeitliche Zusammenhang zwischen der Großspende der BMW-Milliardärsfamilie Quandt und der im Sinne der deutschen Automobillobby erfolgreichen Blockade strengerer CO2-Grenzwerte durch die amtierende Merkel-Regierung zu groß", kommentiert Sahra Wagenknecht den Bericht über die Quandt-Spende von 690.000 Euro nach der Wahl an die CDU.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Annahme der Großspende und die Rolle der Bundesregierung als Lobbyvertreter der deutschen Automobilindustrie in Brüssel werden das Vertrauen der Menschen in die Demokratie weiter untergraben. Während die christlich-demokratische Union sich in den Sondierungsgesprächen gegen die Einführung eines Mindestlohns sträubt, hat sie kein Problem damit, sich ihre Anwaltstätigkeit für die Automobilgroßkonzerne bei den EU-Verhandlungen zu strengeren Abgasnormen vergolden zu lassen. Merkel betreibt eine korrupte Klassenkampfpolitik zu Lasten der Mehrheit und zu Gunsten des Geldadels.

DIE LINKE fordert, Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen zu verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro begrenzen."

Linkspartei: Großspende der BMW-Anteilseigner Quandt an CDU sind "krassester Fall von gekaufter Politik"

Als den "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem" hat der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, die zeitliche Verquickung der jüngsten Großspende der Familie Quandt/Klatten für die CDU mit den erfolgreichen EU-Verhandlungen von CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Verzögerung der CO2-Abgaswerte bewertet. Die Familien Quandt/Klatten sind Großanteilseigner bei BMW. Betroffen von einer Reduzierung der Abgaswerte sind in erster Linie die Hersteller von Oberklassenlimousinen. "BMW hat Merkel im Sack", meinte Ernst gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "So offen hat es noch niemand gemacht. Da ist auch ein parlamentarisches Nachspiel denkbar", sagte Ernst. "Wir müssen den Weg in die Republik der gekauften Parteien stoppen. Parteispenden aus Wirtschaft und Verbänden müssen vollständig verboten werden."

Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten haben der CDU laut Bundestags-Mitteilung am 9. Oktober jeweils 230.000 Euro gespendet. Alle drei halten zusammen 46,7 Prozent der Anteile bei BMW. Letztmalig hatte die Familie im Jahr 2009 groß gespendet, ebenfalls für die CDU. Bei den EU-Verhandlungen über strengere Abgasnormen für Kraftfahrzeuge dringt die Bundesregierung darauf, die Verschärfung im Sinne der deutschen Oberklassen-Autoproduzenten zeitlich zu strecken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur /  Fraktion DIE LINKE