Kritik am EU-Reformvertrag aus der Mitte des EU-Parlaments

Unter Teilnahme von Vertretern der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) fand eine Konferenz zum Thema: „Kann die Ratifizierung des EU-Reformvertrags verhindert werden?“ im EU-Parlament in Brüssel statt.

Eingeladen hatte der Vorsitzende Jens Peter Bonde der Fraktion „Unabhängigkeit und Demkratie“. Verfassungsrechtler aus mehreren EU-Staaten berieten darüber, welche Möglichkeiten es zur Reform einer EU gibt, die derzeit weder demokratischen, noch rechtsstaatlichen und sozialpolitischen Ansprüchen genügt. Nach Auffassung der Referenten ist der jetzige Reformvertrag nichts anderes ist als ein Aufguss der abgelehnten EU-Verfassung. Ihrer Meinung nach wirft er die Demokratie auf den Stand von vor 150 Jahren zurück.

Der Reformvertrag soll am 13. Dezember unterschrieben und bereits im März 2008 ratifiziert werden, um den Bürgern keine Zeit zur Information und Diskussion zu geben. In Ländern wie Frankreich und Dänemark, in denen eine Volksabstimmung vorgesehen war, soll diese nach dem Willen der Regierungen verhindert werden. Lediglich in ganz wenigen Staaten ist noch ein Referendum möglich. Die Teilnehmer aus Deutschland, Prof. Dr. Klaus Buchner (Bundesvorsitzender der ödp), Hermann Striedl (Beisitzer im Bundesvorstand der ödp) und Volker Reusing (Arbeitskreis Außenpolitik und Globalisierung in der ödp) von der Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) wiesen darauf hin, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil vorbehalten hat, zu überprüfen, ob die EU-Verträge mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Dieser Vorbehalt wurde im Übrigen vom gegenwärtigen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier bestätigt.

Abschließend vereinbarten die Teilnehmer eine enge Kooperation, um eine Demokratisierung der EU-Bürokratie zu erkämpfen. Nur gemeinsam sei es möglich, den EU-Reformvertrag noch zu verhindern.

Quelle: Pressemitteilung Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp)