GdP attackiert nach G8-Gipfel Schwerins Innenminister

Nach einer Auswertung der Vorkommnisse rund um den G8-Gipfel von Heiligendamm hat die Gewerkschaft der Polizei die mangelhafte Verantwortungsübernahme des politisch für alle Einsätze allein zuständigen Landesinnenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), kritisiert.

Zugleich verlangte GdP-Chef Konrad Freiberg in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) von der Politik, sie müsse der Bekämpfung des organisierten Linksextremismus "einen neuen Stellenwert" zuweisen. Gleichzeitig gibt es, nach einem Bericht der Zeitung, innerhalb des Verteidigungsministeriums erhebliche Unzufriedenheit über die "mangelhafte Koordination" der Bundeswehr-Einsätze rund um den Gipfel, insbesondere auch im Hinblick auf die umstrittenen "Tornado"-Aufklärungsflüge. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der Zeitung: "Es ist nicht in Ordnung, dass untere Polizeiebenen mit unteren Bundeswehr-Ebenen immer neue Einsätze verabredet haben."

Freiberg stellte mit Blick auf die Sicherheitsmaßnahmen rund um Heiligendamm fest: "Alleinverantwortlich für den Einsatz war der Innenminister in Schwerin. Er ist dieser Verantwortung, insbesondere bei der Erklärung der polizeilichen Maßnahmen, nicht ausreichend nachgekommen. Das fand weitestgehend ohne die Verantwortlichen statt. Das ging zu Lasten der Polizei."

Insbesondere nach den gewalttätigen Vorkommnissen im Umfeld der Demonstration von Gipfel-Gegnern in Rostock müssten sich "die Sicherheitsbehörden taktisch ganz neu aufstellen", verlangte Freiberg. "Hier wird organisierte linksextremistische Gewalt praktiziert. Wir müssen uns auf ein bisher nie da gewesenes Maß an Hass und Gewalt einstellen. Das bedeutet: Die Bekämpfung des Linksextremismus, insbesondere dieser international organisierten Polit-Kriminellen, muss einen völlig neuen Stellenwert erhalten. Wir brauchen die länderübergreifende Kooperation der Sicherheitsbehörden und eine konzentriertere Strafverfolgung." Solche Demonstrationsteile müssten zudem von Anfang an durch die Polizei eng abgeschirmt werden.

Unter Verweis auf umstrittene Einsätze von Aufklärungsflügen von Bundeswehr-"Tornados" meinte der GdP-Chef: "Amtshilfe der Bundeswehr ist immer sehr erfreulich für die Polizei, wenn sie das ausgleicht, wofür der Polizei die Fähigkeiten fehlen. Beispielsweise Luftbilder bei Entführungen oder Geiselnahme. Mit dem Tiefstflug eines Tornado-Jets über Demonstranten hinweg ist die verfassungsrechtliche Grenze eindeutig überschritten worden. Das muss nachprüfbare Konsequenzen haben."

Im Bundesverteidigungsministerium wird in diesem Zusammenhang intern Kritik an der "mangelhaften Koordination" der Amtshilfe-Einsätze der Bundeswehr geübt. Dies betrifft, nach Information der Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise, sowohl die oberste militärische Spitze im eigenen Haus als auch den Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert. Angesichts der "vorhersehbar sensiblen Mission" seien nicht in jedem Fall die "eigentlich gebotenen Entscheidungs- und Begründungswege" eingehalten worden. Diese Kritik richtet sich offenbar sowohl gegen die Inspekteursebene als auch gegen die zuständige beamtete Staatssekretärsebene. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) war zur Gipfel-Zeit auf Auslandsreise in Asien.

Noch in der vergangenen Woche hatte das Ministerium mitgeteilt, es habe im G8-Zusammenhang "vier Aufklärungsflüge mit jeweils zwei Luftfahrzeugen" gegeben. Entsprechend informierte das Verteidigungsministerium gestern auch die zuständigen Bundestagsabgeordneten in den Ausschüssen. Mittlerweile habe sich herausgestellt, dass es sieben "Missionen" mit möglicherweise bis zu zehn Flügen gegeben habe, bestätigte das Ministerium. Zugleich wurde kritisch im Ministerium festgestellt, dass die für die Gipfel-Einsätze zuständige Landesregierung und die Polizeiführung "auf Teufel komm raus Militär-Unterstützung angefordert haben". Auf diesen Druck sei "nicht in jedem Fall mit der gebotenen Sensibilität und Zurückhaltung" reagiert worden, so Ministeriumskreise.

Für den SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold steht fest, "dass faktisch so getan wurde, als habe es rund um Heiligendamm eine Generalbevollmächtigung für den Einsatz der Bundeswehr gegeben". Es sei offenbar schwierig, die Verantwortlichen ausfindig zu machen. "Der Tiefflugeinsatz des ,Tornado' ist politisch falsch gewesen. Die verfassungsrechtlich grenzwertigere Mission war aber wohl der Einsatz der zehn Panzerspähwagen vom Typ ,Fennek' zur Geländebeobachtung. Die Begründung für deren Einsatz, dass damit Polizeikräfte gespart werden könnten, ist verfassungsrechtlich nicht ausreichend", kritisierte Arnold.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung