Landesbischof Meister: "Pegida" nicht aus der Gesellschaft drängen

Ralf Meister (2013)

Foto: Bischöfliche Pressestelle Hildesheim
Lizenz: CC BY 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover hat davor gewarnt, die Demonstranten der "Pegida"-Bewegung aus der Gesellschaft heraus zu drängen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nannte es Meister einen Fehler, die "Pegida"-Demonstrationen grundsätzlich unter den Vorwurf des Rechtsradikalismus zu stellen.

"Vorsicht vor einer Polarisierung der Gesellschaft", fügte Meister hinzu. Die Sorgen und Ängste müssten ernst genommen werden. Der Bischof der größten Landeskirche der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nannte die Überschrift "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) fragwürdig. Auch teile er kein einziges Ziel der "Pegida"-Initiative. Doch hilfreicher als eine Ausgrenzung sei es, mit positiven Beispielen eine plurale Gesellschaft vorzuleben. "Mit den 'Patrioten' würde ich gerne über den Verfassungspatriotismus sprechen", sagte Meister. Das Grundgesetz halte es aus, Vielfalt von Religionen und Kulturen unter einem gemeinsamen Wertekatalog zu denken. Darüber zu diskutieren sei besser als zu sagen: "Die da sind böse - und wir sind die Guten." Meister äußerte aber auch Verständnis für Menschen, die Angst vor dem radikalen Islam haben. Dagegen seien positive Erfahrungen mit Muslimen hilfreich, die ihren Glauben friedlich lebten. Dies geschehe durch Kontakte in der Nachbarschaft oder im Sportverein, in Kulturvereinen und Moscheen. "Solche Begegnungen wirken viel intensiver, als wenn man seine Weltwirklichkeit aus den Schlagzeilen der Presse formuliert." Zur Diskussion über das Verhältnis von Religion und Gewalt sagte Meister: "Je geringer das Wissen, umso gefährlicher sind die Urteile." Er warnte zugleich vor Überheblichkeit gegenüber dem Islam. "Vom Heiligen Krieg haben Pastoren auch vor 100 Jahren gesprochen, als es in den Ersten Weltkrieg ging."

Anti-Islam-Bewegung: Ostbeauftragte weist DDR-Bezug bei den Pegida-Protesten zurück

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die Interpretation zurück gewiesen, wonach der Grund für die besondere Stärke von Pegida in Dresden in der DDR zu suchen sei. "Ich verwahre mich gegen diesen abgeschmackten und billigen Versuch, die Verantwortung für diesen Pegida-Irrsinn der DDR und damit den Ostdeutschen in die Schuhe schieben zu wollen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und fügte hinzu: "Ich habe keine Lust mehr, mir von Leuten wie Herrn Bouffier mein Leben erklären zu lassen." Gleicke, die aus Thüringen kommt, fragte: "Wer zündelt denn hier eigentlich dauernd mit ausländerfeindlichen Sprüchen herum?" Sie könne sich jedenfalls noch gut an die von Bouffier mitbetriebene Kampagne der Hessen-CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999 erinnern. Der Ministerpräsident wolle offenbar von seiner eigenen Verantwortung ablenken. Bouffier hatte zuvor in der "Frankfurter Rundschau" erklärt, "den Protest gibt es interessanterweise vor allem da, wo es wenig Ausländer gibt. Das kann nicht nur Zufall sein; das kann auch mit der Geschichte der DDR eine Menge zu tun haben." So hätten die Menschen in der DDR kaum Kontakt zu Fremden gehabt. "Ausländer kannte man vielleicht aus dem Westfernsehen." Allein angesichts der Forderung "Putin, hilf uns" fasse er sich an den Kopf. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte unterdessen in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Man muss sich offensiv mit dieser Bewegung auseinandersetzen. Das heißt aber auch, dass man die Sorgen und Ängste der Menschen sehr ernst nimmt und sich um die regionalen und lokalen Probleme vor Ort kümmert." So müssten Anerkennungs-verfahren für Asylbewerber schneller abgeschlossen werden, damit für alle Beteiligten möglichst früh Klarheit herrsche. Der Bund müsse sich in Europa für eine faire Verteilung der Flüchtlinge einsetzen, damit sich niemand überfordert fühle. Haseloff betonte, Deutschland habe wirtschaftlich nur Erfolg, wenn es weltoffen bleibe. "Es gibt aus der europäischen Integration keinen Weg zurück in die nationale Abschottung."

Gauland: Beleidigungen sind der falsche Weg

Zu den jüngsten Äußerungen aus den Altparteien zur Pegida-Bewegung erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland Alexander Gauland: "Der Umgang der Altparteien mit der immer stärker werdenden Pegida-Bewegung ist eine demokratische Bankrotterklärung. Anstatt die Demonstranten ernst zu nehmen, sie einzubinden und ihnen zuzuhören wird ihnen Angst, Armut, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit pauschal unterstellt. Das ist eindeutig der falsche Weg und zeugt von einer beispiellosen Borniertheit.

Man braucht nicht notwendigerweise die Sorgen dieser Menschen teilen. Auch die Alternative für Deutschland teilt nicht alle politischen Forderungen der Demonstranten. Doch was diese Menschen derzeit an Beleidigungen und Demütigungen von Seiten der Altparteien ertragen müssen, ist unwürdig. Denn die Mehrheit dieser Demonstranten sind vernünftige Menschen, die nichts weiter tun, als ihre Bürgerrechte wahrzunehmen und friedlich von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen.

Die AfD unterstützt jede Form des friedlichen Protests gegen eine Politik, die uns, die Bürger, vor vollendete Tatsachen stellt und uns als Extremisten anprangert, wenn wir uns dagegen wehren. Solche Proteste dürfen allerdings nicht von Extremen von rechts oder links missbraucht werden, um gezielt Gewalt zu provozieren oder extremes Gedankengut dort einfließen zu lassen. Darauf müssen nicht zuletzt die Demonstranten selbst achten, um den Erfolg ihrer Bewegung nicht leichtfertig zu verspielen." 

Zentralrat der Juden: Pegida nicht unterschätzen

Der neue Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat davor gewarnt, die Bewegung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) zu unterschätzen. "Die Bewegung ist brandgefährlich. Hier mischen sich Neonazis, Parteien vom ganz rechten Rand und Bürger, die meinen, ihren Rassismus und Ausländerhass endlich frei ausleben zu dürfen", sagte Schuster der "Welt". Die Angst vor islamistischem Terror werde "instrumentalisiert", um eine ganze Religion zu verunglimpfen. "Das ist absolut inakzeptabel." Sicherlich sei der islamistische Extremismus ebenso ernst zu nehmen wie andere extremistische Strömungen, stellte der oberste Repräsentant der Juden in Deutschland fest. "Aber die Sicherheitsbehörden sind ja längst alarmiert." Von wenigen Islamisten rückzuschließen, Deutschland drohe ein Staat mit dem Islam als Staatsreligion zu werden, sei "so absurd, als wenn wir aus der Existenz von Rechtsextremisten schlössen, morgen werde die NS-Diktatur wieder errichtet", so Schuster.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung - Mitteldeutschen Zeitung - Alternative für Deutschland (ots) / dts Nachrichtenagentur