Pegida-Gegner sammeln zehntausende Unterschriften im Internet

Bild: Caruso Pinguin, on Flickr CC BY-SA 2.0

Gegner der Pegida-Bewegung haben über die Weihnachtstage mehrere Zehntausend Unterschriften im Internet gesammelt. Eine an Heiligabend gestartete Petition unter der Überschrift "Für ein buntes Deutschland - eine Million Unterschriften gegen Pegida" kamen bis zum 2. Weihnachtsfeiertag schon gut 35.000 Unterschriften zusammen.

"Jetzt ist die Zeit, zu bekennen, dass "Wir sind das Volk!", unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion – oder was auch immer - gilt und weiter gelten muss", heißt es im Petitionstext. Konkrete Forderungen werden darüber hinaus jedoch nicht aufgestellt.

Schäuble zu Pegida: Politik muss mehr erklären

Vor dem Hintergrund der Pegida-Demonstrationen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Politik aufgefordert, Sinn und Nutzen von Zuwanderung besser zu erklären. In einem Interview mit "Bild" sagte Schäuble: "Wo wir alle besser werden müssen, das ist beim Erklären der vielen Veränderungen im Alltag und in der Welt. Wir leben in einer besseren Welt als alle Generationen vor uns. Die Welt ist offener und Zuwanderung nützt allen. So wie uns nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge und Vertriebene beim Aufbau unseres Land genützt haben und später die Gastarbeiter, so brauchen wir auch heute Zuwanderung. Aber natürlich müssen wir mit Zuwanderern auch zusammenleben. Das wird unseren Alltag verändern, aber nicht verschlechtern, sondern meistens verbessern. `Fürchtet Euch nicht`, wie es der Engel in der Weihnachtsgeschichte sagt, das muss unsere Botschaft sein."

Gleichzeitig räumte Schäuble ein, der islamistische Terror viele Bürger ängstige: "Wovor sich die Menschen zu Recht fürchten, ist nicht der Islam, sondern der islamistische Terror. Da haben wir aus meiner Sicht in der Politik alles Erdenkliche unternommen und haben ja auch mehrfach Anschläge verhindert. Aber wir müssen weiter wachsam sein."

Bouffier warnt vor Dämonisierung von Pegida

Bundesratspräsident Volker Bouffier (CDU) hat davor gewarnt, die Pegida-Bewegung zu dämonisieren. "Natürlich sind hier einige Dumpfbacken unterwegs mit Parolen, die dem Land nun wirklich nicht helfen", sagte der hessische Ministerpräsident der Zeitung "Die Welt". "Aber es nehmen auch Bürger teil, die sich einfach Sorgen um ihre Zukunft machen."

Die Pegida-Demonstranten "pauschal als Nazis zu beschimpfen" wäre nach Bouffiers Überzeugung falsch. "So bestätigt man nur ihren Verdacht, die da oben seien nicht mehr erreichbar und hätten sich abgeschottet." Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende rief dazu auf, den Demonstranten das Gespräch anzubieten und klare Antworten zu geben: "Wir müssen ihnen die Furcht vor Islamisierung nehmen, aber auch verdeutlichen: Wer hier Stimmung macht, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden."

Wer gegen die Islamisierung Europas antrete und sich auf Kundgebungen nahezu ausschließlich mit Flüchtlingen beschäftige, der zeige, "wes Geistes Kind er ist", so Bouffier. "Für Dumpfbackenparolen, Intoleranz und Gewalttätigkeit gibt es kein Verständnis."

Kretschmann: Politik muss mit "Pegida"-Anhängern reden

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zum Dialog mit den Anhängern der sogenannten Pegida-Bewegung aufgerufen. "Ängste und Vorurteile von Menschen kann man nicht verurteilen. Wir müssen mit ihnen reden und sie von etwas Besserem überzeugen", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel".

Aufklärung sei das einzige Mittel. Dies gelte aber nicht für die Drahtzieher von "Pegida", die die Vorurteile der Menschen für niedere politische Zwecke missbrauchten. Mit Blick auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen sprach sich Kretschmann dafür aus, die Bevölkerung bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften stärker mit einzubeziehen, um Ängsten zu begegnen. "Man darf nicht warten, bis einem die Probleme auf die Füße fallen. Die Bürger müssen in jedem Fall einbezogen werden. Sonst haben Demagogen freie Bahn. "

Quelle: dts Nachrichtenagentur