Militärischer Abschirmdienst will mehr Personal für Spionageabwehr

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Der Militärische Abwehrdienst (MAD) verlangt mehr Personal und bessere Technik zur Spionageabwehr. "Die Spionageabwehr, seit Mitte der 90er Jahre als Thema ewig gestriger kalter Krieger belächelt, ist wieder brandaktuell", sagte der Präsident des Bundeswehr-Geheimdienstes, Christof Gramm, der "Welt". "Wir müssen uns da besser aufstellen. Vor 20 Jahren hatten wir fast 200 Mitarbeiter in der Spionageabwehr, heute noch ein Bruchteil davon - und sollen damit einen 360-Grad-Blick abdecken. Also in alle Richtungen abschirmen."

Zwar könne der MAD seinen Kernauftrag wahrnehmen, sagte Gramm. Modernisierungsbedarf gäbe es aber auch bei der Technik zur Cyberabwehr. Die meisten Spionageattacken kämen aus Russland und China, sagte der MAD-Präsident: "Deren Interesse an allem, was mit Bundeswehr zu tun hat, ist groß."

Insbesondere das russische Interesse sei seit Jahren intensiv und umfangreich. "Ob Rüstung, Organisationsstruktur, Standortentscheidungen oder Stimmung in der Truppe - die nehmen alles, was sie bekommen können", so Gramm.

Der russische Geheimdienst arbeite sowohl mit traditionellen Mitteln als auch mit Cyberangriffen. Als Beispiele nannte Gramm die sogenannte Honigfalle, bei der weibliche Agentinnen auf Bundeswehrsoldaten angesetzt würden. Weiter gehe es um "offene Gesprächsabschöpfung, Kontaktanbahnungen, Quellenanwerbung".

Zum Auftrag des MAD gehört auch die Abwehr von Spionen verbündeter Staaten. Gramm rechtfertigte die Vorwürfe seines Dienstes gegen einen ehemaligen Mitarbeiter aus der Politikabteilung des Verteidigungsministeriums, der für die USA spioniert haben soll.

"Der MAD hat in kurzer Zeit viele Informationen über diesen Fall gesammelt und diese dem Generalbundesanwalt vorgelegt. Und der hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das hätte er nicht tun müssen. Aber offensichtlich war das Material wertig genug", sagte Gramm. Die im Sommer 2014 aufgenommenen Ermittlungen wurden im Januar 2015 allerdings aus Mangel an gerichtsverwertbaren Beweisen von der Bundesanwaltschaft eingestellt.

Bund und Länder stellen Lücken in der Terrorabwehr fest

Bund und Länder haben nach der Anschlagswarnung von Bremen Lücken in der Terrorabwehr festgestellt. Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" war der Informationsaustausch zwischen den Bundesländern und dem Bund am vergangenen Wochenende mangelhaft. Bundesbehörden und anderen Ländern hätten zunächst kaum Auskünfte über die Bedrohungslage in der Hansestadt vorgelegen. Als Folge soll das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin an Wochenenden künftig besser besetzt werden. Details würden derzeit ausgearbeitet.

Das GTAZ in Berlin-Treptow wurde im Jahr 2004 als Antwort auf die Anschläge vom 11. September 2001 und die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus eingerichtet. Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern tauschen sich in diesem Rahmen aus. Regelmäßige Sitzungen finden bislang nur wochentags statt. Bei überregionalen Bedrohungslagen können auch samstags und sonntags Treffen anberaumt werden.

Am vergangenen Wochenende gab es der Zeitung zufolge mit Bezug auf Bremen jedoch keine Sondersitzung. Von Problemen beim Informationsaustausch berichtete in der vergangenen Woche unter anderem das Bundesinnenministerium in einer geheimen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages, schreibt die "Welt am Sonntag" weiter.

Militärischer Abschirmdienst warnt vor Islamisten in der Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt vor radikalen Islamisten in den deutschen Streitkräften. "Wir sehen das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann", sagte der Präsident des Geheimdienstes, Christof Gramm, im Interview der "Welt". Er verwies auf den Terroranschlag von Paris im Januar, bei dem die Attentäter ganz offenbar eine militärische Grundfertigkeit besessen hätten.

"Es wäre fahrlässig, wenn ein MAD-Präsident sich nicht fragen würde: Was ist, wenn ein von der Bundeswehr ausgebildeter Islamist so etwas macht - und wir haben es nicht gemerkt?", sagte Gramm. Als Konsequenz forderte der 56-jährige Jurist, der seit Januar 2015 an der Spitze des MAD steht, mehr Kompetenzen seines Dienstes bei der Einstellung von Soldaten.

"Der MAD ist rechtlich nur für Angehörige der Bundeswehr zuständig. Vor der Einstellung eines Soldaten, also bei dem Bewerbungsverfahren in den Karrierecentern, dürfen wir zwar beraten. Aber wir dürfen einen zukünftigen Soldaten nicht überprüfen", sagte Gramm. "Wenn da ein einigermaßen intelligenter Islamist vorstellig wird, der die Beweggründe für sein Interesse verschleiert, lässt sich seine Einstellung also kaum verhindern."

Gramm forderte deshalb eine Sicherheitsüberprüfung vor jeder Einstellung neuer Soldaten. "Wir müssen die Handlungsmöglichkeiten des MAD so weiter entwickeln, dass wir in der Lage sind, diejenigen, die zur Bundeswehr kommen, im Vorfeld einem Basis-Check zu unterziehen. Wir würden gern überprüfen, ob es ernsthafte Zweifel an der Verfassungstreue der zukünftigen Soldaten gibt", sagte der MAD-Präsident. "Wer Zugang zu Geheimdokumenten hat, der muss sich ganz selbstverständlich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Wer bei den sabotagegefährdeten Institutionen wie den Wasserwerken arbeiten will, muss es auch. Aber wer an Kriegswaffen ausgebildet werden soll, für den gibt es keine Überprüfung im Vorfeld. Das ist aus meiner Sicht, behutsam formuliert, ein grobes Ungleichgewicht."

Gramm betonte, er wolle bei der Überprüfung keine nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Es gehe "um eine präventive Überprüfung mit Realismus und Augenmaß bei der Ausbildung an Kriegswaffen. Das ist weder eine Misstrauenserklärung gegenüber allen Soldaten, noch ist es der Weg in den hysterischen Rechtsstaat."

Der für den Schutz der Bundeswehr vor Extremisten zuständige MAD bearbeitet pro Jahr rund 400 Verdachtsfälle aus dem gesamten Extremismus-Bereich. Dabei gehe es vor allem um Rechtsextremisten und Islamisten, sagte Gramm. Linksextremisten spielten in der Bundeswehr kaum noch eine Rolle. "Die meisten Überprüfungen dieser Verdachtsfälle enden mit dem Ergebnis: kein Extremist. Wir entlasten also den Betroffenen. Die Fälle, in denen der Extremismus-Verdacht fortbesteht, liegen im zweistelligen Bereich", sagte Gramm.

Der größte Themenblock sei dabei nach wie vor der Rechtsextremismus. "Aber was die Brisanz angeht, machen uns Islamisten besonders große Sorgen - weil es schwerer ist, in deren Milieus einzudringen", so der MAD-Präsident.

Unter den rund 600 Extremisten, die aus den Deutschland nach Syrien und in den Irak gezogen sind, um sich der Terrororganisation "Islamischer Staat" anzuschließen, seien keine aktiven Bundeswehrsoldaten, sagte Gramm. "Aber wir haben über 20 ehemalige Bundeswehrsoldaten identifiziert, die nachweislich ins Kampfgebiet gereist sind." Für die pro-russischen Separatisten in der Ukraine soll laut MAD ein ehemaliger Bundeswehrsoldat aktiv sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur