Widerstand in der CDU gegen Volksabstimmungen im Bund

Norbert Lammert (2014)

Von Foto: Gerd Seidel /, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35396973

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnt vor der Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. "Dass Volksentscheide die Vereinfachung komplizierter Zusammenhänge tendenziell begünstigen, manchmal sogar erzwingen und damit die ideale Plattform für Vereinfacher sind, lässt sich nicht bestreiten", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Referenden im Bund lehne er ab; das Grundgesetz erlaube sie auch nicht. "Gelegentlich überlassen Politiker eine schwierige politische Entscheidung aus Hasenfüßigkeit dem Wähler - wie beim Brexit-Referendum in Großbritannien", argumentiert Lammert.

"Anschließend will niemand für die Resultate von Plebisziten die Verantwortung übernehmen." Hintergrund: Parteichef Horst Seehofer lässt in der CSU eine Mitgliederbefragung zur Einführung von Volksabstimmungen im Bund vorbereiten. Die Pläne sind so weit gediehen, dass der Vorstand am 10. Oktober den Startschuss geben kann, bestätigten CSU-Führungskreise dem Magazin. Seehofer selbst will Volksabstimmungen im Bund. Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und Thomas Strobl stellten sich klar gegen den Vorstoß.

"Die CDU wird in ihrem Regierungsprogramm für die kommende Bundestagswahl keiner Öffnung zustimmen", kündigte Strobl in dem Magazin an. "Ich bin entschieden gegen bundesweite Volksabstimmungen, und da wird auch nicht gewackelt", Strobl warnte davor, sich bei diesem Thema auf einen "Wettlauf mit den Populisten" einzulassen.

"Egal, was wir vorschlagen, die AfD wird einfach immer mehr fordern." Auch Laschet ist "strikt gegen Volksentscheide auf Bundesebene". Als Argument nennt er Großbritanniens Votum für den Austritt aus der EU. "Der Brexit hat gezeigt, was für katastrophale Folgen es haben kann, wenn komplizierte Fragen in einer emotionalen Stimmung auf ein Ja oder Nein reduziert werden", argumentiert Laschet. Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) warnte im Focus, der EU drohe Handlungsunfähigkeit, "wenn jedes EU-Mitgliedsland bei jedem umstrittenen Thema ein Referendum abhält".

Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, hingegen setzt auf direkte Demokratie im Bund: "Es geht jetzt auch um die Frage, wie wir neues Vertrauen ins System herstellen", sagte er "Focus", "Volksabstimmungen im Bund könnten da helfen." Sein Petitum: "Wir müssen dem Gefühl der Menschen, die sich politisch abgehängt fühlen, etwas entgegenstellen." Im Entwurf des CSU-Grundsatzprogramms ist vorgesehen, dass Bürger bei "europäischen Fragen von besonderer Tragweite" abstimmen können.

Das Volk soll auch mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern können. In Deutschland gibt es eine breite Mehrheit für Volksabstimmungen auf Bundesebene. Das Institut TNS Emnid machte im Auftrag des Nachrichtenmagazins eine Umfrage: "Sind Sie dafür, dass künftig auch auf Bundesebene Volksentscheide möglich sind?" 75 Prozent der Befragten antworteten mit "ja". Auch 67 Prozent der Unionsanhänger plädierten in der Umfrage für direkte Demokratie im Bund. Bei den Befragten im Osten waren es 86 Prozent, bei denen im Westen 72 Prozent, die dies befürworteten. Emnid führte die Befragung vom 13. bis 14. September durch. Es wurden 1.002 Menschen befragt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur