Integrationskonzept entzweit Unions- und SPD-Länder

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Ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen, für das eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis Ende Februar Eckpunkte vorlegen sollte, entzweit Unions- und SPD-Länder: Die unionsgeführten Länder werfen den SPD-Ländern vor, sich nicht an Absprachen zu halten.

Obwohl es einen einstimmigen Beschluss gebe, das Thema Integration in der Ministerpräsidentenkonferenz zu behandeln, preschten die SPD-Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen an diesem Freitag mit einem eigenen Bundesratsantrag vor, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Das ist nicht akzeptabel." Das Hin und Her spiele nur den Rechten im Land in die Hände.

Zwei für diese Woche geplante Termine des Arbeitskreises wurden abgesagt. In dem Antrag für die Länderkammer, über den das "Handelsblatt" berichtet, fordern die drei SPD-Länder unter anderem Rechtssicherheit für Flüchtlinge in der Ausbildung, den Ausbau beruflicher Einstiegsprogramme und mehr sozialen Wohnungsbau.

Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, "sich kurzfristig deutlich stärker als bisher an den Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge zu beteiligen". Zudem soll sich die Länderkammer dazu bekennen, dass sich die Begrenzung des Zuzugs "nur über eine gesamteuropäische Lösung und die Bekämpfung der Fluchtursachen" erreichen lässt.

Lindner: Merkel hat Deutschland in Europa isoliert

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, Deutschland in Europa isoliert zu haben. "Sie geht einen deutschen Sonderweg", sagte Lindner in einem Interview mit der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe). So lange Europa in der Flüchtlingsfrage nicht handlungsfähig sei, "brauchen wir nationale Zwischenschritte".

Der FDP-Vorsitzende wandte sich jedoch gegen die Formulierung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der Merkels Vorgehen als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet hatte. "Die Entscheidung von Frau Merkel war politisch falsch, aber sie war legal", sagte Lindner der F.A.Z.

Seehofer erwecke den Eindruck, als handele es sich um einen Staatsstreich. "Damit spielt er den Rechtspopulisten in die Hände, die unsere offene Gesellschaft zerstören wollen", sagte Lindner. Von einer Klage gegen die Bundesregierung, wie Seehofer sie androht, halte er nichts. "Wenn Seehofer konsequent wäre, müsste er seine Minister aus dem Bundeskabinett abziehen."

Lucke wirft AfD Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit vor

Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat der Gründer und ehemalige Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, der Partei "eine Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit" vorgeworfen. "Die AfD-Führung entschuldigt die Vorfälle in Sachsen und schweigt zu fremdenfeindlichen Äußerungen ihrer Landtagskandidaten", sagte Lucke in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Die Parteispitze müsse gegen Mitglieder mit radikalen Haltungen, die sich ausländerfeindlich äußern, vorgehen. "Da müsste die Führung eingreifen und ein Parteiordnungsverfahren einleiten oder diese Mitglieder ausschließen."

Lucke stand bis Juli 2015 an der Spitze der Partei, dann übernahmen radikalere Kräfte um Frauke Petry das Ruder und Lucke trat nach seiner Abwahl aus der AfD aus. Gemeinsam mit anderen ehemaligen AfD-Mitgliedern, die mit dem "Rechtsruck" der Partei nicht einverstanden waren, gründete er die "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa).

Die neue AfD-Vorsitzende Petry hatte sich jüngst für den Schusswaffengebrauch an der Grenze ausgesprochen, um Flüchtlinge am illegalen Grenzübertritt zu hindern. "Es war ja nicht nur Petry", sagte Lucke. "Fast alle führenden AfD-Politiker haben sich so geäußert. Das ist schlicht unmenschlich. Damit steht die AfD abseits des Grundkonsenses unserer Gesellschaft."

Der Ton in der Partei werde immer rauer. Die AfD ziehe bewusst Nutzen aus fremdenfeindlichen Strömungen. "Ein Fall für den Verfassungsschutz ist die AfD aber noch nicht", so Lucke. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten dies ins Gespräch gebracht.

AfD-Politiker drängt Petry zum Handeln gegen fremdenfeindliche Mitglieder

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Jörn Kruse, hat Bundesparteichefin Frauke Petry zum Handeln gegen Parteimitglieder aufgefordert, die an der fremdenfeindlichen Protestaktion im sächsischen Clausnitz beteiligt waren.

"Eine Teilnahme an einer Demo wie die in Clausnitz ist natürlich parteischädigend, vor allem, wenn es dort zu fremdenfeindlichen Protestaktionen kommt, was in jedem Fall unakzeptabel ist", sagte Kruse dem "Handelsblatt". "Ich gehe davon aus, dass der sächsische Landesverband die richtigen Maßnahmen ergreifen wird."

Petry ist auch Vorsitzende des Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen und führt die Fraktion ihrer Partei im Dresdner Landtag. Kruse betonte, er stimme Petry "im Wesentlichen" zu, dass sich Proteste gegen die Migrationspolitik "konkret gegen die politisch Verantwortlichen richten" sollten. "Das sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und die ganze Bundesregierung, die sich inzwischen auch in Europa völlig isoliert haben."

Dagegen nannte er es "politisch töricht oder leichtsinnig", als AfD-Mitglied zu einer Demonstration zu gehen, bei der man nicht sicher sein könne, dass alles friedlich ablaufen werde "und die Veranstalter oder Mit-Demonstranten keine dubiosen Personen aus der rechten oder gewalttätigen Ecke sind".

Kruse zeigte zugleich Verständnis dafür, dass sich viele Menschen in Deutschland wegen der "unkontrollierten Massenzuwanderung" vor den negativen Folgen für ihr eigenes Leben fürchteten. "Dies gilt insbesondere, weil alle wissen, dass die meisten aus Kulturen kommen, die unterschiedlicher zu unseren kaum sein könnten", sagte er.

Es gelte außerdem eher für Menschen aus kleinstädtisch-ländlichen Regionen in Sachsen, deren Wohnbevölkerung eher homogener sei als in einer westdeutschen Großstadt, wo die Menschen an das friedliche Zusammenleben mit Migranten seit längerer Zeit gewohnt seien. "Aber auch dort ballen jetzt viele die Faust in der Tasche gegen die Nicht-Politik der Bundesregierung, die unsere Lebensqualität mindern wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur