Bundesstaat New York entkriminalisiert den Konsum von Marihuana - Baden-Württemberg sollte Cannabis-Modellregion werden

Hanfzigaretten (Symbolbild)

Foto: FlickreviewR
Lizenz: CC BY 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Bundesstaat New York hat den Konsum von Marihuana in der Freizeit entkriminalisiert, was bedeutet, dass der Besitz kleiner Mengen der Droge mit Geldstrafen und nicht mit Gefängnis bestraft wird. [1]

Damit haben nun elf US-Staaten und der District of Columbia laut der Lobbygruppe Marihuana Policy Project die Verwendung von Marihuana für den Freizeitgebrauch seit Colorado im Jahr 2014 vollständig legalisiert. Weitere 15 Staaten, darunter New York, haben es entkriminalisiert und befinden sich dabei auf dem besten Weg zur vollständigen Legalisierung.

"Die Bundesregierung sollte erkennen, dass ihre bisherige Drogenpolitik nicht mehr zeitgemäß ist. Sie müssen entkriminalisieren und legalisieren! Bei der Umsetzung sollte sich Deutschland die US-Staaten Colorado und Washington als Beispiel nehmen. Produktion, Vertrieb und Handel wurden dort legalisiert und reguliert, ähnlich wie das auch im Parteiprogramm der Piraten gefordert wird. Dabei wird eine steuerliche Abgabe erhoben, deren Einnahmen in Colorado u. a. in das Schulsystem (15%) und in Präventionsmaßnahmen fließen sollen."" kommentiert Philip Köngeter, Kreisrat der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Etwa zwei Drittel aller Verstöße gegen das BtMG sind auf Cannabis zurückzuführen, erfahrungsgemäß meist im Zusammenhang mit harmlosem Freizeitkonsum. Die Kosten, die dabei für die baden-württembergischen Behörden entstehen, dürften sich etwa im zweistelligen Millionenbereich [2] bewegen. Zudem sind 14 Prozent der Inhaftierten auf der Grundlage des BtMG zu Haftstrafen verurteilt. Eine Entkriminalisierung und angemessene Präventions- und Aufklärungsarbeit würde die Behörden somit ungemein entlasten.

"Es fehlt einfach die Grundlage, Konsumenten von Cannabis so hart zu verfolgen. Das kostet den Staat einen Haufen Geld und der Justiz Zeit. Beides könnte wesentlich sinnvoller in die Bekämpfung von relevanteren Straftaten gesteckt werden", kommentierte Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piraten Baden-Württemberg, die Situation in der Justiz.

"Unser Ländle (Baden-Württemberg) sollte deutschlandweit eine Vorreiterrolle einnehmen und sich als Modellregion für die Legalisierung anbieten. Als erster Schritt könnten in Stuttgart Modellprojekte wie Cannabis Social Clubs umgesetzt werden." fügt Köngeter abschließend hinzu.

Fußnoten [1] http://ots.de/If2oHx [2] http://ots.de/EdxFIF

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)