Absurd: „Organisationen, die Islamismus bekämpfen, von Radikalen unterwandert“

Burka Bild: Alfredo Miguel Romero, on Flickr CC BY-SA 2.0

Infiltrieren islamistische und salafistische Kräfte Anti-Islamismus-Beratungsstellen? Erkenntnisse dazu gebe es von Verfassungsschutz und Staatsschutz, so eine Pädagogin. Expertin: „Gelder vom Bund gelangen in die Hände der Muslimbrüder. Der Staat muss hier viel stärker prüfen.“ Auch gebe es Gefahr durch „Kultur-Relativierer.“ Sputnik hakte nach.

Gute Kontakte zu Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden habe sie. Das sagte Birgit Ebel, Pädagogin und Gründerin der privaten Präventions-Initiative „extrem dagegen!“ in Herford, im Sputnik-Interview. „Der Verfassungsschutz hat festgestellt, dass verdeckte, islamistische Organisationen Mittel und Gelder vom Bundes-Programm ‚Demokratie leben!‘ erhalten haben.“ Viele dieser Organisationen würden sich nach außen hin „demokratisch und anti-islamistisch sowie rein religiös islamisch“ geben, strebten aber letztendlich „die Islamisierung der Gesellschaft als Endziel“ an.

„Unter den staatlich geförderten Organisationen sind Strukturen, die nachweislich der Muslimbruderschaft angehören“, erklärte die Lehrerin. „Diese weltweite Bruderschaft wird stark unterschätzt. Sie gibt sich nach außen hin sehr intellektuell, wirkt an den Universitäten und ist eine einflussreiche, starke islamistische Vereinigung.“ Die Wurzeln der Muslimbruderschaft gehen bis nach Ägypten zurück, wo sie 1928 gegründet worden ist.

Familienministerium: Geld für die Muslimbruderschaft

Das Bundesfamilienministerium hatte Ende 2015 den „Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main“ (DIV) in sein Programm „Demokratie leben!“ aufgenommen. Dieses Bundes-Programm unterstützt laut Ministeriumsangaben „Gruppen und Organisationen, die sich in der Arbeit mit Jugendlichen engagieren, die in den Extremismus abzurutschen drohen.“ Das Absurde an der Geschichte ist für Ebel: „Dieses Bundes-Programm soll ja Projekte fördern, um Extremismus zu bekämpfen. Und wird nun selbst von Extremisten und Islamisten unterwandert.“

„Innerhalb des DIV gibt es zwei Unter-Organisationen, die der hessische Landes-Verfassungsschutz schon lange beobachtet hatte und Verbindungen zur Muslimbruderschaft nachweisen konnte“, so die Lehrerin weiter. „Mehrere Verfassungsschutzbehörden stufen diese Organisationen als gefährlich für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung ein. Denn ihr Ziel ist die Errichtung eines weltweiten Gottesstaates und die Einführung der Scharia.“ Sie finde das „unerträglich“. Politik und Geldgeber „wollen nicht hinsehen, wegschauen, sind offensichtlich nicht gewillt, diese ideologische Unterwanderung in den eigenen Reihen zu untersuchen“, richtete Ebel mahnende Worte an die Verantwortlichen.

„Der DIV als religiöser Dachverband ist aus der Verantwortung zu nehmen, es geht allein um bedenkliche Unter-Strukturen“, bewertete Sigrid Herrmann-Marschall, Dozentin für Erwachsenenbildung und Islamismus-Expertin aus Frankfurt, auf Sputnik-Nachfrage diesen Fall.

Verfassungsschutz beobachtet

Eine Sputnik-Anfrage zu der Angelegenheit bei der Pressestelle des Familienministeriums blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Laut hessischen Medienberichten habe das Bundesfamilienministerium die Zusammenarbeit mit dem DIV Rhein-Main mittlerweile beendet. Als Grund wurde die Einstufung des Moschee-Verbands als „extremistisch“ genannt. Zu diesem Ergebnis sei das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gekommen, heißt es.

Schon seit einigen Jahren beobachtet der Verfassungsschutz islamische Organisationen und Vereine, bei denen der Staat Verbindungen zur islamistischen und salafistischen Szene vermutet. „Die Islamisten fahren dabei eine Doppel-Strategie“, heißt es beispielsweise im bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2016. „Nach außen geben sie sich offen, tolerant und dialogbereit. Sie streben eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen, Geldgebern  und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber eine auf der Scharia basierende gesellschaftliche und politische Ordnung.“

„Kultur-Relativierer“ wollen Kinder-Kopftuch durchsetzen

„Auch unser Verein wird derzeit von Kräften unterwandert, die offen unsere Ziele und Werte angreifen“, so Inge Bell, stellvertretende Vorstandsvorsitzende von TERRE DES FEMMES (TDF), gegenüber Sputnik. Seit über 35 Jahren setzt sich TDF mit Sitz in Berlin als deutschlandweit größte frauenrechtliche Organisation für Frauen- und Mädchenrechte ein und kämpft gegen Sexismus und Diskriminierung. „Zurzeit setzt sich unser Verein stark für ein Verbot von Kinder-Kopftüchern ein. Solch ein Kopftuch macht junge, muslimische Mädchen anfällig für Diskriminierung.“ Bereits Kindergartenmädchen sollten laut islamistischen Befürwortern solche Kopftücher tragen, erklärte sie.

„Doch damit sind wir jetzt verstärkt in den Fokus von sogenannten ‚Kultur-Relativierern‘ geraten“, sagte Bell weiter. „Etwa 50 Frauen wollten im Mai bei uns mitmachen, die die Ziele unserer Organisation nicht mittragen wollen, sogar offen angriffen. Das waren alles Frauen, die einen kultur-relativistischen Hintergrund haben. Die so argumentieren: Das Kopftuch sei doch nur Religion und somit harmlos. Das gehöre zur islamischen Tradition und weil es Tradition ist, sei es schon immer richtig und gut. Doch wir wehren uns entschieden gegen Traditionen, die Menschen- und Frauenrechte verletzen.“ Diesen Frauen sei möglicherweise laut Bell gar nicht klar, „dass sie mit ihrer Forderung nach einem Kinder-Kopftuch islamistischen Kräften Vorschub leisten könnten.“

„Diese Taktik ist symptomatisch für Unterwanderung“, kommentierte Pädagogin und ebenso TDF-Mitglied Ebel diesen Fall. „Glücklicherweise konnten Frau Bell und ihre mitstreitenden Frauen den Versuch der ‚Feindlichen Übernahme‘ erfolgreich abwehren.“

Expertin: Islamismus-Szene nutzt „Tarnstrategie“

„Es gibt einen Teil in dieser Szene, der gut sichtbar ist“, so Expertin Marschall. „Darunter fallen öffentliche Ansprachen auf der Straße, Lese-Kampagnen, Bücherstände. Aber es gibt einen weiteren Bereich, der weniger sichtbar und verdeckt ist. Das sind die sogenannten legalistischen Islamisten. Diejenigen, die sich im Wesentlichen an Gesetze halten, also nicht straffällig werden. Aber dennoch eine islamistische Gesellschaft errichten wollen. Die nutzen eine Tarnstrategie, indem sie demokratisch gesinnte Islam-Trägerverbände unterwandern. “ Demgegenüber stehe der dschihadistische Islamismus, der „offen und aggressiv“ vorgehe.

„Es gibt noch mehr verstecke, islamistische Unter-Strukturen in großen religiösen Dachverbänden in Deutschland, die wir untersuchen müssen“, forderte sie abschließend. „Ich würde mir wünschen, dass die Politik noch genauer hinschaut, wer eine öffentliche Förderung und damit Gelder erhält. Es sind noch einige Dachverbandstrukturen in der Förderung, die solche islamistischen Unter-Organisationen haben.“

Quelle: Sputnik (Deutschland)