Schriftstellerin Monika Maron kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

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Monika Maron kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) beklagt die Schriftstellerin, in der gegenwärtigen Situation seien die Mechanismen des Parlamentarismus praktisch lahmgelegt. "Wenn die eigene Partei der Kanzlerin die Gefolgschaft versagt, springt die Opposition für sie ein. Wir haben Merkel oder Merkel, und die Grenze bleibt offen."

Menschen, die weder AfD wählen wollten noch mit Pegida spazieren zu gehen wünschten, hätten es schwer in Deutschland, so Maron. Sie frage sich, warum Deutsche nicht "wie die freiheitsliebenden Polen" von ihrer Regierung die Einhaltung bestehender Gesetze verlangten.

Die Politik leiste zur Zeit genau den rechtsextremen Kräften Vorschub, die sie doch bekämpfen wolle. Nach den Vorkommnissen in Köln frage sie sich, was eigentlich wäre, wenn das dort Vorgefallene "eine andere Art des Terrors wäre, für die es nur wenige Akteure braucht, um einer aufgeheizten Masse ein Ziel zu geben, und die den öffentlichen Raum ebenso verunsichern kann wie ein Bombenanschlag".

Barley widerspricht Tauber bei Abschiebungen

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der Forderung ihres CDU-Amtskollegen Peter Tauber nach der Abschiebung von 1.000 Asylbewerbern am Tag widersprochen. "Von solchen plakativen Zahlenspielen halte ich nichts", sagte Barley im Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe).

Zwar trete auch sie dafür ein, dass abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen. "Herr Tauber greift aber zu kurz, wenn er sich nur auf die Abschiebung fokussiert. Die freiwillige Rückführung ist deutlich humaner, effektiver, schneller und auch kostengünstiger für den Staat."

Barley wies darauf hin, dass das Bundesland Rheinland-Pfalz Spitzenreiter bei freiwilligen Rückführungen sei. Voraussetzung dafür sei aber ein ablehnender Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Diese Behörde arbeite weiterhin viel zu langsam, monierte Barley: "Der richtige Adressat für die Kritik von Herrn Tauber wäre also folglich der Bundesinnenminister."

Tauber hatte die Länder zuvor aufgefordert, deutlich mehr Asylbewerber abzuschieben. "Hier müssen Länder wie NRW und Rheinland-Pfalz deutlich nachlegen", sagte er der "Rheinischen Post".

Umfrage: Klare Mehrheit für schnelle Ausweisung von kriminellen Ausländern

Eine klare Mehrheit von 83 Prozent der Deutschen ist laut einer Umfrage dafür, die Gesetze und Regelungen so zu verschärfen, dass überführte ausländische Straftäter schnell ausgewiesen werden können. 15 Prozent lehnen das laut der Forsa-Umfrage für den "Stern" ab.

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht wird die rasche Ausweisung überdurchschnittlich häufig von Anhängern der AfD (94 Prozent), der Union (91 Prozent) sowie von Frauen (86 Prozent) befürwortet. 37 Prozent gaben in der Umfrage zudem an, dass ihre persönliche Einschätzung von Ausländern nach den sexuellen Übergriffen kritischer und negativer geworden sei. Den höchsten Wert (72 Prozent) erzielen dabei die Anhänger der AfD.

Aktuell rund 8.000 Nordafrikaner ausreisepflichtig

Gegenwärtig sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 8.000 Nordafrikaner ausreisepflichtig, darunter allein etwa 2.300 Marokkaner und 1.250 Tunesier. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe. Wegen oft fehlender Ausweispapiere sei eine Abschiebung oft schwierig.

Weil derzeit immer mehr Marokkaner und Algerier nach Deutschland kämen, so das Amt, werde die Zahl dieser Ausreisepflichtigen aller Voraussicht nach stark steigen, denn die allermeisten hätten keine Chance auf Asyl.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verzeichnete bereits in den vergangenen Monaten eine stark wachsende Zahl von Asylanträgen nordafrikanischer Flüchtlinge. Im September meldeten sich 685 Marokkaner, im Dezember bereits 2.896 – also viermal so viele. Im selben Zeitraum verdoppelte sich die Zahl der algerischen Asylbewerber, von 1.251 auf 2.296.

Laut Auskunft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 3,74 Prozent der marokkanischen Asylbewerber als schutzbedürftig anerkannt und nur 1,6 Prozent der Algerier.

Das Bundesinnenministerium teilte weiter mit, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Thomas de Maizière in einem Brief an ihre marokkanischen und algerischen Amtskollegen "die Notwendigkeit der Verbesserung der Zusammenarbeit bei Rückführungen" angemahnt und die Nutzung von Passersatzpapieren gefordert haben, so wie es auch bei den Balkanländern gehandhabt wird. Eine Antwort liege bislang nicht vor.

AfD-Vize Gauland lobt Wagenknecht nach Gastrecht-Äußerung

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, nach ihrer innerparteilich umstrittenen Äußerung zum Gastrecht gelobt: "Es ist erfreulich zu sehen, zu wie viel Realpolitik die Linken manchmal fähig sein können. Ich begrüße die Positionierung der Linken, wenn sie durch Sahra Wagenknecht zur Einsicht gelangen, dass man das Gastrecht in Deutschland durch Missbrauch verwirken kann", so Gauland am Mittwoch.

Wagenknecht hatte zuvor erklärt: "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt." Die Linken-Fraktionschefin habe die Situation "sehr schön auf den Punkt gebracht", so Gauland. "Wer freiwillig zu uns kommt, hat sich wie ein Gast zu benehmen. Möchte oder kann er das nicht, in dem er gewalttätig und respektlos seinen Gastgebern gegenübertritt, dann muss er sofort Deutschland verlassen."

Ex-Verfassungsrichter wirft Merkel möglichen Verfassungsbruch vor

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen. "Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan", schreibt Bertrams in einem Beitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger".

Merkels Vorgehen werfe die verfassungsrechtliche Frage auf, ob sie dazu überhaupt legitimiert war. "In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen - gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget - in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten", so Bertrams mit Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter deutscher Truppen im Ausland.

Ohne parlamentarische Zustimmung dürfe es solche Einsätze nicht geben. "Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht", so Bertrams. "Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung." Man könne auch von einer "selbstherrlichen Kanzler-Demokratie" sprechen, so der Jurist, der von 1994 bis 2013 an der Spitze des Münsteraner Verfassungsgerichtshofs stand.

Quelle: dts Nachrichtenagentur