Streit um Homo­-Ehe spaltet Große Koalition

Thomas Strobl (2013)

Foto: Laurence Chaperon
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Der Streit um die Ho­mo­ehe spal­tet die Große Ko­ali­ti­on. Nach In­for­ma­tio­nen von "Bild am Sonntag" wol­len Ab­ge­ord­ne­te von SPD, Linke und Grü­nen in der kom­men­den Woche eine Er­klä­rung ver­öf­fent­li­chen, in der sie die "`Ehe für alle` ohne Wenn und Aber" for­dern. "CDU und CSU weh­ren sich mehr­heit­lich immer noch da­ge­gen und dis­kri­mi­nie­ren damit einen Teil der Be­völ­ke­rung in Deutsch­land", heißt es in dem Pa­pier. "Wir wol­len das än­dern. Mit oder ohne CDU und CSU."

Einer der Un­ter­zeich­ner der Er­klä­rung ist Frank Schwa­be, Spre­cher der "Denk­fa­brik", einem lin­ken Stra­te­gie­zir­kel in der SPD. Der stell­ver­tre­ten­de CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de im Bun­des­tag, Tho­mas Strobl, lehnt eine völ­li­ge Gleich­stel­lung da­ge­gen ab: "Meine Er­fah­rung ist, dass es gut ist, sich an Ver­ein­bar­tes zu hal­ten. Des­halb set­zen wir den Ko­ali­ti­ons­ver­trag um und glei­chen ein­ge­tra­ge­ne Le­bens­part­ner­schaft und Ehe auch in einem ak­tu­el­len Ge­setz wei­ter an. Nicht im Ko­ali­ti­ons­ver­trag ste­hen das Thema Ad­op­ti­on und die kom­plet­te Gleich­stel­lung der ein­ge­tra­ge­ne Part­ner­schaft mit der Ehe", sagte Strobl zu "Bild am Sonntag".

Die ehe­ma­li­ge EKD-Rats­vor­sit­zen­de Mar­got Käß­mann sieht in der Be­für­wor­tung der gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe und einer kon­ser­va­ti­ven Über­zeu­gung kei­nen Ge­gen­satz. Käß­mann schreibt in "Bild am Sonntag": "Ich bin über­zeugt, ein Ja zur Ehe ho­mo­se­xu­el­ler Paare kann gut christ­lich und gut kon­ser­va­tiv be­grün­det wer­den."

Die ehe­ma­li­ge EKD-Rats­vor­sit­zen­de glaubt, dass die Deut­schen ähn­lich wie die Iren einer gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe po­si­tiv ge­gen­über ste­hen: "Die Men­schen sehen näm­lich den Men­schen an und nicht das Label, mit dem er fest­ge­legt wird. Genau das ist eine gut christ­li­che Hal­tung, finde ich. Wenn zwei sich lie­ben und aus die­ser Liebe her­aus hei­ra­ten wol­len, sich bin­den, für­ein­an­der ein­ste­hen, wer will das ein­schrän­ken oder gar ver­ur­tei­len?"

Käß­mann sieht durch gleich­ge­schlecht­li­che Hoch­zei­ten sogar die In­sti­tu­ti­on Ehe ins­ge­samt ge­stärkt: "Dass ho­mo­se­xu­el­le Paare eine Ehe ein­ge­hen wol­len, ist doch ge­ra­de ein Zei­chen dafür, dass sie der Ehe viel zu­trau­en, es stärkt ge­ra­de­zu den Wert der Ehe als In­sti­tu­ti­on."

Käß­mann wies die Re­ak­ti­on des Va­ti­kan auf die Le­ga­li­sie­rung der Ho­mo-Ehe in Ir­land zu­rück: "Der Kar­di­nal-Staats­se­kre­tär Pie­tro Pa­ro­lin hat von einer `Nie­der­la­ge der christ­li­chen Prin­zi­pi­en`, gar von einer `Nie­der­la­ge für die Mensch­heit` ge­spro­chen. Von Nie­der­la­ge kann keine Rede sein."

Gysi bietet Gabriel Gespräche über rot-rot-grüne Regierung an

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode angeboten. "Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen, wenn sie nur wollte", sagte Gysi dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir können auch gerne Neuwahlen machen."

An seine eigenen Parteifreunde appellierte Gysi, kompromissbereiter zu werden. "Wir müssen natürlich auch begreifen, dass wir eine Zehn-Prozent-Partei sind und nicht eine 50-Prozent-Partei." Die Linke müsse positiver werden, was die Regierungsmitverantwortung angeht. "Wenn, dann soll sie an den anderen scheitern und nicht an uns."

Grüne Frauen verteidigen Doppelspitze

Nach dem offenen Schlagabtausch der beiden grünen Parteichefs um die Vor- und Nachteile einer Doppelspitze melden sich nun die grünen Frauen zu Wort: "An der Doppelspitze zu rütteln, halte ich für grundfalsch", sagte Gesine Agena, frauenpolitische Sprecherin der Partei und Mitglied des Bundesvorstands der Grünen dem "Handelsblatt". "Dort, wo es keine Frauenquote gibt, geht das fast immer zu Lasten der Frauen."

Bisher sei "die grüne Frauenquote ein absolutes Erfolgsmodell", so Agena weiter. "Und sie ist ein urgrünes Modell, um das uns viele andere beneiden. Denn durch die Frauenquote stellen wir sicher, dass Frauen und Männer sich die Macht gleichberechtigt aufteilen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur