PIRATEN Niedersachsen kritisieren fehlenden Willen zur Gleichberechtigung im Landtag

Der Niedersächsische Landtag ist das Landesparlament des deutschen Landes Niedersachsen mit Sitz im Leineschloss in Hannover.

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Der Landtag Niedersachsen diskutierte heute einen Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis/Die Grünen zur Finanzierung von Frauenhäusern. [1] Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die Forderungen, kritisieren jedoch die Ausblendung von ähnlichen Angeboten für Männer und transgeschlechtliche Personen.

"Ganz ohne Zweifel ist die Istanbul-Konvention ein Meilenstein im Kampf gegen partnerschaftliche Gewalt gegen Frauen. Denn diese ist ein veritables Problem in unserer Gesellschaft. Dass geplant ist, neben den bislang existenten 43 Frauenhäusern zwei weitere zu errichten zeigt, dass der Politik dieses Problem bewusst ist. Von daher würden wir diesen Teil sehr wohl unterstützen", erklärt Kim Höfer, Politische Geschäftsführerin der PIRATEN Niedersachsen und Direkt- und Listenkandidatin zur Landtagswahl 22.

"Was die Grünen allerdings ausblenden und auch andere Parteien nicht angesprochen haben, ist, dass nicht nur Frauen in Partnerschaften Gewalt ausgesetzt sind. Nach einer Dunkelfeldstudie des Landeskriminalamtes aus dem Jahre 2014 (für Paarbeziehungen in 2012) [2] sind 9,4 % aller Frauen, aber auch lediglich ein Drittel weniger, nämlich 6,1 %, aller Männer in einer Paarbeziehung von Gewalt betroffen. Hier sind die existenten Zufluchtseinrichtungen aber weit weniger [3] [4] und gefördert werden sie gar nicht. Wer wirkliche Gleichberechtigung fordert, darf diese Ungleichbehandlung der Geschlechter aber nicht ausblenden."

Um auch Menschen, die sich einem anderen Geschlecht als männlich oder weiblich zuordnen, diesen Schutz zu bieten, sind Öffnungsmöglichkeiten der reinen auf Männer und Frauen ausgelegten Einrichtungen zu erkunden.

"Niedersächsische Schutzräume für Menschen außerhalb der weiblichen und männlichen Geschlechter sind nicht bekannt. Eben so wenig solche, die darauf hinweisen, dass man dort unabhängig von der sexuellen Identität Zuflucht suchen kann. Hier wäre es ein Zeichen an die Community, wenn dies gesichert wäre. Einzelne Einrichtungen bieten zwar Beratungen zur Gewalt in deren Beziehungen an [5], [6], aber letztendlich liegt es in der Entscheidung einer jeden Einrichtung, ob sie Menschen aus der Queerszene aufnimmt [7]. In Berlin wurde eine derartige Einrichtung, die sich allerdings nur speziell an queere Geflüchtete richtet, durch private Initiative geschaffen.[8] Das ist natürlich bei weitem nicht ausreichend. Hier ist es am Landtag, entsprechende Änderungen zumindest in den eigentlichen Haushaltsberatungen einzubringen. Wir PIRATEN würden dies tun [9]", ergänzt Stefan Henke, Stellvertretender Landesvorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Listenkandidat zur Landtagswahl 2022.

Datenbasis:

• [1] https://ots.de/2gWDC2

• [2] https://ots.de/slW8j2

• [3] https://www.maennerwohnhilfe.de/maennerwohnung-in-oldenburg/

• [4] http://maennerhaus-harz.de/

• [5] https://lks-niedersachsen.de/help_entry/frauenhaus-schaumburg/

• [6] https://lks-niedersachsen.de/help_entry/frauenhaus-wolfsburg-e-v/

• [7] https://ots.de/vD2fZi

• [8] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1000123.schutzraum-fuer-queere-fluechtlinge.html

• [9] https://ots.de/OQTvyT

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)