Zeitung: Viele Anmeldungen für AfD-Parteitag

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Der AfD drohen bei ihrem Satzungsparteitag in Bremen am 31. Januar und 1. Februar chaotische Zustände: Wie "Bild" unter Berufung auf Parteikreise meldet, haben sich mittlerweile 3.000 Mitglieder zur Teilnahme angemeldet. Das sprengt die Kapazitäten vor Ort, denn der angemietete Saal in einem Bremer Hotel bietet höchstens Platz für 1.600 Personen.

Bernd Lucke (2013)

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Eine Abordnung der Parteigeschäftsstelle reist nach Informationen der Zeitung am Dienstag nach Bremen, um vor Ort zu prüfen, ob eine Ausweitung des Parteitags auf die anliegenden, noch freien kleinen Säle möglich ist. In diese müsste das Bühnengeschehen dann per Video übertragen werden.

Ein AfD-Sprecher bestätigte die hohen Anmeldungszahlen. Der Hamburger AfD-Politiker und Parteienrechtsexperte Markus Wegner forderte gegenüber "Bild": "Es ist wichtig, dass dafür Sorge getragen wird, dass alle angereisten Mitglieder ordentlich abstimmen können. TV-Übertragungen in irgendwelche Nebensäle, in denen Mitglieder zwei Tage mit 200 Zetteln in der Hand auf dem Schoß hocken, während im Hauptsaal die Debatten laufen, sind unzumutbar." Wenn der Parteitag so nicht durchführbar sei, erklärte Wegner weiter, dann müsse die AfD-Führung "jetzt irgendwo in Deutschland nach einer passenden Halle suchen".

Lucke: Grundgesetztreue Pegida-Anhänger als Wähler der AfD willkommen

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat das Verhältnis seiner Partei zur umstrittenen Demonstrationsbewegung Pegida konkretisiert: Dabei machte er deutlich, dass "grundgesetztreue" Pegida-Demonstranten der AfD als Wähler willkommen seien. "Ich betrachte eigentlich alle grundgesetztreuen Bürger als potenzielle AfD-Wähler", sagte Lucke im Interview der "Welt". "Pegida-Demonstranten, die unsere Anschauungen und Werte teilen, sind uns als Wähler willkommen."

In der Vergangenheit hatte AfD-Vize Alexander Gauland die Pegida-Demonstranten bereits als "natürliche Verbündete" der AfD bezeichnet. Nach einem Treffen mit der Pegida-Spitze am vergangenen Mittwoch in Dresden sprach AfD-Co-Sprecherin Frauke Petry von inhaltlichen "Schnittmengen" zwischen Pediga und AfD.

Lucke verteidigte den Vorschlag seiner Partei zu einem Trauermarsch am Montag in Dresden im Gedenken an die Terror-Opfer von Paris. Für diesen Termin hat auch Pegida zu einem Trauermarsch aufgerufen. Die AfD schrieb dazu: "Wie keine andere Stadt in Deutschland wäre derzeit Dresden der richtige Ort dafür."

Den Einwand, dass der AfD-Vorschlag, am Ort und am Tag der regelmäßigen der Pegida-Demonstrationen nicht das bisher deutlichste Bekenntnis der AfD zu der islamkritischen Bewegung sei, wies Lucke mit den Worten zurück: "Das ist kein Bekenntnis zu Pegida. Das ist ein Aufruf zur gemeinsamen Trauer für die Opfer von Paris. Es ist ein Aufruf dazu, dass wir angesichts der schrecklichen Mordtat die Spaltungen, die sich in unserer Gesellschaft auftun, überwinden sollten und uns auf unsere gemeinsamen Werte besinnen sollen."

Lucke schließt Rückzug aus AfD-Führung nicht aus

Im Streit über die künftige Struktur der AfD-Führung hat Lucke erstmals öffentlich einen Rückzug aus der Parteispitze nicht ausgeschlossen. "Ich möchte, dass die AfD künftig nur einen Vorsitzenden hat", sagte Lucke in einem Interview der "Welt". "Und die Partei ist völlig frei, wen sie als Vorsitzenden wählt. Ich habe bislang noch nicht einmal meine Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt." Auf die Frage, ob auch die Möglichkeit bestehe, dass er nicht antrete, sagte Lucke: "Das kann sein."

Mögliche Gründe für einen eventuellen Rückzug werde er auf dem Satzungsparteitag Ende des Monats in Bremen erläutern. "Dort werde ich eine persönliche Erklärung abgeben", kündigte der AfD-Chef an. Anders als Lucke wollen seine Co-Sprecher Frauke Petry und Konrad Adam, sowie mehrere Stellvertreter an der bisherigen Dreierspitze festhalten.

Im Streit darüber und über die inhaltliche Ausrichtung der Partei war es in den vergangenen Wochen zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen, die auch von persönlichen Verletzungen gezeichnet waren. Lucke rechnete in ungewöhnlicher Schärfe mit der bisherigen Führung ab. Die Dreierspitze habe sich nicht bewährt, sagte er. Die Gleichberechtigung der Sprecher wirke oftmals hemmend. Warum er einen Generalsekretär für die AfD fordere, erläuterte er so: "Bislang haben wir ehrenamtlich, mit hohen Reibungsverlusten und teilweise wirklich stümperhaft gearbeitet."

Deutlich wies er zudem die in einem Brief gegen ihn erhobene Anschuldigung führender Mitglieder der AfD zurück. Sie hatten geschrieben, Lucke hätte alle jene aus der Partei verweisen wollen, die etwas gegen das Zinssystem haben und US-Banken kritisch gegenüberstehen.

Lucke strafte diese Darstellung Lügen: "Das stimmt nicht und das wäre auch rechtlich gar nicht möglich. Richtig ist, dass ich mit meinen Sprecher-Kollegen und den stellvertretenden Sprechern in einer Botschaft an die Mitglieder klarstellen wollte, dass die AfD für die Inhalte steht, die wir in unseren Programmen beschlossen haben und nicht für irgendwelche obskuren Verschwörungstheorien."

Maas vergleicht AfD mit NPD

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) für den Umgang mit den Anschlägen von Paris heftig kritisiert und die Eurokritiker mit der NPD verglichen. "Die AfD ist nicht viel besser als Pegida - oder die NPD", sagte Maas gegenüber der "Bild". "Denn auch sie versuchen, das Attentat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die sind sich offenbar für nichts zu schade." Das Programm der AfD sei nur vordergründig gegen den Euro gerichtet, so Justizminister Maas weiter. In dem Programm stecke "auch viel Ausländerfeindlichkeit. Dagegen müssen wir mit aller Entschiedenheit kämpfen", forderte der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur