Linkspartei-Chefin Kipping: Syrien-Politik der SPD unerträglich

Katja Kipping Bild: katja-kipping.de

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Syrien-Politik der SPD kritisiert. "Ich finde es unerträglich, dass sich die SPD vor der Wahl friedenspolitisch engagiert gibt, und danach, wenn es darum geht, eine Einsatzverlängerung abzusegnen, mit fliegenden Fahnen zustimmt", sagte sie der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe).

Die Linke will, dass der Bundestag in einer Sondersitzung über die in der Türkei stationierten Patriot-Raketen entscheidet, wenn es zu Angriffen der USA auf Syrien kommen sollte. Wie sich die anderen Parteien dazu positionieren würden, bleibe abzuwarten, so Kipping.

Zugleich stellte sie Bedingungen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl und forderte SPD und Grüne dazu auf, sich zu den Forderungen ihrer Partei zu positionieren. "Wer unsere Stimme haben möchte, der muss unterschreiben für Mindestlohn, sanktionsfreie Mindestsicherung, Mindestrente, Millionärssteuer und eine friedliche Außenpolitik", sagte Kipping.

Deutsches Rotes Kreuz begrüßt Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland ausdrücklich begrüßt. "Wir haben uns von Anfang an bei der Bundesregierung dafür eingesetzt", sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Mit Blick auf Forderungen, mehr schutzbedürftige Syrer als bisher aufzunehmen, plädiert Seiters für eine Lösung im "europäischen Rahmen". Daran werde sich ganz sicher auch Deutschland weiter beteiligen.

Grüne: Deutschland muss weitere Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

Nach Ansicht des Sprechers für Flüchtlingspolitik der Grünen, Josef Winkler, muss Deutschland weitere Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Es sei ein "wichtiges Signal, dass Bund und Länder sich dem einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages angeschlossen haben und 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aus dem Libanon aufnehmen", sagte Winkler am Mittwoch in Berlin. "Wir begrüßen dies ausdrücklich - allerdings kann dies angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe in Syrien und den Anrainerstaaten nur ein Anfang gewesen sein. Deutschland muss weitere Flüchtlinge aufnehmen."

Außerdem bleibe zu hoffen, dass "endlich auch andere EU-Mitgliedsstaaten ihre Türen öffnen und eine größere Anzahl syrischer Flüchtlinge aufnehmen und damit den Flüchtlingen einen legalen Weg auch nach Europa öffnen", so der Grünen-Politiker weiter.

Integrationsbeauftragte Böhmer: Syrische Flüchtlinge willkommen heißen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, syrische Flüchtlinge willkommen zu heißen. "Ich appelliere an die Bevölkerung vor Ort, den Flüchtlingen mit Rat und Hilfe zur Seite zu stehen und sie intensiv zu begleiten", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Viele von ihnen seien traumatisiert, zudem müssten sie schon lange unter schwierigsten Bedingungen in Flüchtlingslagern ausharren. "Umso wichtiger ist es, den ab heute bei uns eintreffenden Flüchtlingen die Hand auszustrecken."

Böhmer forderte von den Ländern mehr Engagement. Die Bundesländer hätten die Möglichkeit, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, die bereits Familienangehörige in Deutschland haben. "Ich fordere die Länder eindringlich auf, von dieser Möglichkeit jetzt zügig und umfassend Gebrauch zu machen."

Hessens FDP-Chef Hahn: Könnten mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

Kurz vor der Ankunft der ersten syrischen Flüchtlinge in Deutschland hat Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) weitere Aufnahmen in Aussicht gestellt. "Ich habe Kontakt mit der syrisch-orthodoxen Gemeinde in meiner Heimatstadt Kassel aufgenommen, um zu sehen, wie es in den nächsten Tagen funktioniert. Und wenn wir mehr Plätze brauchen: Ich glaube, Hessen ist da Manns genug und groß genug, noch mehr Plätze zur Verfügung zu stellen", sagte Hahn, der auch Landeschef der hessischen FDP ist, in hr-Info.

Mit Blick auf die Landtagswahl in elf Tagen erteilte Hahn einer Koalition mit SPD und Grünen eine deutliche Absage. Hahn sagte, er fühle sich an die Situation vor viereinhalb Jahren erinnert: "Es ist ja wieder so, dass Herr Schäfer-Gümbel und Herr Al-Wazir auf Ampel spekulieren. Da kann ich nur sagen: Die FDP steht eindeutig für eine Hessen-Ampel nicht zur Verfügung. Al-Wazir und Schäfer-Gümbel sollten es jetzt wirklich unterlassen zu versuchen, uns zu stoßen, zu schubsen und zu stalken."

Trittin: Deutschland sollte mindestens 50.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat gefordert, dass Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt als bislang geplant: "Als erstes sollte Deutschland allen hier lebenden Syrern erlauben, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen. Damit könnten schon einmal 50.000 kommen", sagte Trittin der "Rheinischen Post". Dies könne nur ein erster Schritt sein. "Als größtes Land in der Europäischen Union sind wir verpflichtet, die meisten Flüchtlinge aufzunehmen."

Bosbach weist Kritik an Syrien-Flüchtlingspolitik zurück

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Kritik der Opposition an der Syrien-Flüchtlingspolitik des Bundes als unredlich zurückgewiesen. "Ich bedaure, dass der Eindruck erweckt wird, als würde Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen nicht gerecht", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).

Die Bundesrepublik biete nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch im Verhältnis zu seiner Bevölkerung etwa doppelt so vielen Menschen aus dem Bürgerkriegsland Schutz wie der Durchschnitt der EU-Länder. Es sei zu begrüßen, wenn einzelne Bundesländer sich jetzt zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit erklärten. Dem Bund seien aber insoweit die Hände gebunden, als er ohne Einvernehmen mit den zuständigen Ländern keine weiteren Zusagen machen könne. Notwendig sei zudem eine gesamteuropäische Anstrengung. "Wir alleine als Bundesrepublik werden das Flüchtlingsproblem nicht lösen können", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur