CDU-General Tauber: Betreuungsgeld hat sich bewährt

Peter Tauber (2012)

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Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich das Betreuungsgeld bewährt, der Forderung nach einer Abschaffung erteilte er eine klare Absage. "Es kann nicht angehen, dass Kollegen aus der SPD die falsche Interpretation einer Studie zum Anlass nehmen, diese sehr gut angenommene Leistung für echte Wahlfreiheit wieder in Frage zu stellen", so Tauber.

Hintergrund der neu entfachten Debatte sind am Wochenende bekannt gewordene Studienergebnisse, wonach vor allem sozial benachteiligte Familien eher Betreuungsgeld beantragen, als ihr Kind in die Kita zu schicken. Die Untersuchung wurde von Forschern des Deutschen Jugendinstituts und der Technischen Universität durchgeführt. Eine Abschaffung der Leistung hatten neben SPD-Politikern auch die Grünen gefordert. Die CSU, Initiator des Betreuungsgeldes, hat die Kritik ebenfalls zurückgewiesen.

SPD fühlt sich durch Betreuungsgeld-Studie in Kritik bestärkt

Die SPD fühlt sich durch eine neue Studie in ihrer Kritik am Betreuungsgeld bestärkt: "Aus der Studie müssen wir in der Koalition umgehend Konsequenzen ziehen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carola Reimann, der "Welt". "Die SPD ist bereit, das Betreuungsgeld sofort abzuschaffen."

Eine Umfrage des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund unter mehr als 100.000 Elternpaaren hatte gezeigt, dass das Betreuungsgeld vor allem sozial benachteiligte Familien davon abhalte, ihre Kinder in eine Kita zu schicken. "Die Studie bestätigt unsere Befürchtungen", sagte Reimann.

Gerade Familien mit geringen Bildungs- und Finanzressourcen würden in Versuchung gebracht, ihren Kindern Entwicklungschancen zu nehmen. Reimann forderte die Union auf, das Thema in der Fraktionsgemeinschaft mit der CSU neu zu diskutieren.

Es gebe keinen sachlichen Grund für ein bundesweites Betreuungsgeld. Jedes Bundesland habe den Spielraum, die Familienleistung beizubehalten und selbst zu finanzieren, sagte Reimann. "Das gilt besonders für Bayern, das ja die treibende Kraft bei der Einführung des Betreuungsgeldes war."

Schwesig fühlt sich in ihrer Skepsis am Betreuungsgeld bestätigt

Familienministerin Manuela Schwesig fühlt sich durch die jüngst veröffentlichten Ergebnisse einer Studie zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes in ihrer Skepsis bestätigt: "Dass die Ministerin Manuela Schwesig dem Betreuungsgeld skeptisch gegenübersteht, ist kein Geheimnis. Das Betreuungsgeld ist eine Erfindung der schwarz-gelben Vorgängerregierung", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Tagesspiegel".

Schwesig setze auf eine moderne Familienpolitik und fördere unter anderem "mit dem ElterngeldPlus beides: Mehr Zeit für die Familie zu haben aber auch für den Beruf. Das ist das, was sich viele Paare in Deutschland wünschen. Über die Zukunft des Betreuungsgeldes entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund hatte zuvor ergeben, dass das Betreuungsgeld bildungsferne Eltern und ärmere Einwandererdfamilien teilweise davon abhält, ihre Kleinkinder in eine Tagesstätte zu schicken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur