Gewerkschaften stellen Bundesregierung vernichtendes Zeugnis aus

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Die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Michael Sommer und Frank Bsirske, haben der Bundesregierung Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. "Streit und personelle Kapriolen dominieren das Erscheinungsbild dieser Koalition. Vor allem die schwindsüchtige und unberechenbare FDP destabilisiert eine Regierung, die nie wirklich Tritt gefasst hat", sagte Sommer der Onlineausgabe des "Handelsblatts".

Denn es seien in erster Linie die um ihr Überleben kämpfenden Liberalen, die überfällige Reformen blockierten - sei es die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns oder der Finanztransaktionssteuer. Die Arbeitsleistung der Bundesregierung bestehe lediglich darin, dass bei den Schwachen gespart werde, die Reichen und Vermögenden dagegen geschont würden.

Auch aus Sicht von Verdi-Chef Bsirske waren die ersten zwei Regierungsjahre von Schwarz-Gelb vom Prinzip "oben entlasten, unten belasten" geprägt. "Dieses Kernmotiv der FDP hat den Kurs dieser Regierung weitgehend bestimmt - beginnend bei den Steuerbeschlüssen inklusive des Mehrwertsteuergeschenks für Hoteliers, über Einschnitte bei Arbeitslosen bis hin zu einem wirtschaftspolitischen Austeritätskurs, der jetzt allen Staaten in der EU verordnet werden soll und auch hierzulande geradewegs in Richtung Rezession führt", sagte Bsirske. In dieser Zeit habe sich ein Armutslohnsektor entwickelt, der in der EU seinesgleichen suche: 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden mit Stundenlöhnen unter fünf Euro abgespeist. Und das vermeintliche Jobwunder gehe einher mit "systematisch vorangetriebener Entsicherung von Beschäftigten durch Leiharbeit, sachgrundloser Befristung, Zwangsteilzeit und Minijobs".

Als Konsequenz fordern Sommer und Bsirske eine grundlegende Neuausrichtung der Regierungspolitik. 2012 müsse das "Jahr des sozialen und demokratischen Europas" werden, sagte DGB-Chef Sommer. "Wenn Europa sich als Antwort auf die Krise weiterhin den Finanzmärkten unterwirft, Spardiktate durchdrückt und soziale Errungenschaften über Bord wirft, verliert das europäische Integrationsprojekt die Unterstützung seiner Bürgerinnen und Bürger." Das Krisenmanagement und die Europapolitik bräuchten deshalb mehr demokratische Legitimation und eine Stärkung der sozialen Gerechtigkeit. Deutschland müsse dabei mit gutem Beispiel vorangehen: durch die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro pro Stunde, die Durchsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in der Leiharbeit und der wirksamen Bekämpfung von Altersarmut.

Verdi-Chef Bsirske forderte von der Bundesregierung, in ihrem europapolitischen Kurs umzusteuern und "antizyklisch" für eine Belebung des Wachstums zu sorgen. Dazu gehöre eine deutliche Lohnsteigerung, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln, sowie eine Stärkung der öffentlichen Investitionen in Bildung, Umwelt und Infrastruktur. "Das nötige Geld wäre vorhanden, wenn endlich unten entlastet und oben belastet würde", sagte Bsirske. Denn bei der Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen sei die Bundesrepublik eine Steueroase, und bei der tatsächlichen Besteuerung von Kapital und Unternehmensgewinnen ein Niedrigsteuerland. "Wir können uns gerade angesichts der drohenden Rezession nicht leisten, dass wir bei der tatsächlichen Besteuerung von Kapital und Unternehmensgewinnen gemessen am Bruttoinlandsprodukt um zwei Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt liegen und so auf jährlich 54 Milliarden Euro verzichten", sagte der Verdi-Chef.

Ökonomen uneins über Sparpolitik der Bundesregierung

Führende Ökonomen in Deutschland sind uneins darüber, ob die Bundesregierung angesichts der Euro-Schuldenkrise ihre Sparpolitik zur Einhaltung der Schuldenbremse fortsetzen soll. "Es sollte angesichts beachtlicher Entlastungen bei den Zinsausgaben und konjunktureller Steuermehreinnahmen gelingen, das Defizit des Bundes früher an die Vorgaben der Schuldenbremse heranzuführen", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Der Glaubwürdigkeitsgewinn in Europa wäre enorm."

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, warnte dagegen vor einem rigorosen Sparkurs. "Ein Euro-Raum, der allein auf Sparen setzt, dürfte wirtschaftlich scheitern", sagte Horn. Dagegen dürfte die "Verbindung von einer investiven Strategie mit Vorkehrungen gegen künftige Handelsungleichgewichte, die beispielsweise durch einen Europäischen Währungsfonds mit hinreichender Mittelausstattung und hinreichenden Kompetenzen für Sanktionen bestehen könnten,den Euro-Raum wirtschaftlich gestärkt aus der Krise hervorgehen lassen." Dies wäre aus Sicht Horns "auch das zentrale, noch vor der Wahl zu verwirklichende Projekt". Alles andere sei "nachrangig", betonte er. Der Überwindung der Euro-Krise müsse also die höchste Priorität zukommen. "Denn die Art, wie diese Krise bewältigt wird, und welche institutionellen Reformen im Euro-Raum stattfinden, wird die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre prägen."

Hüther attestierte der Bundesregierung in diesem Zusammenhang, auf dem europäischen Parkett "eine gute Figur" zu machen. "Sie hat hier die Führung des Krisenmanagements übernommen." Innenpolitisch sei die Regierung dagegen schwach, sie habe "keines der großen Projekte aus dem Koalitionsvertrag bisher angemessen umgesetzt", kritisierte der IW-Chef. Als Beispiele nannte er die Steuerpolitik (Gewerbesteuer, Unternehmensbesteuerung, Strukturreform in der Einkommensteuer), die Sozialpolitik (Pflegereform) und die Reform der Arbeitsförderung. "Entweder kommt die Regierung gar nicht voran oder nur sehr kleinteilig."

Lobend äußerte sich der IW-Chef zum Zuwanderungsrecht, in dem "richtige Änderungen" vorgenommen worden seien, und zur Rente mit 67, die "verlässlich umgesetzt" worden sei. "Untragbar" sei dagegen der Beschluss, ein Betreuungsgeld einzuführen, "und zwar sowohl wegen der fatalen Anreizeffekte wie wegen der Haushaltsbelastungen", sagte Hüther.

DIHK-Präsident Driftmann warnt Bundesregierung vor falschen Weichenstellungen in Euro-Krise

Nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Hans Heinrich Driftmann bleibt die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise das Topthema auf der politischen Agenda. In der Euro-Krise habe die Bundesregierung zwar bisher "im Kern engagiert und richtig gehandelt", sagte Driftmann der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Kontraproduktiv wäre jetzt allerdings ein Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer." Driftmann sprach von einer "Herkulesaufgabe Europa", deren Lösung vor allem auch für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen wichtig sei.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner. Eine "zentrale" Erwartung der Unternehmer an die Bundesregierung sei die Rettung des Euros. "Für über 90 Prozent der Unternehmen steht der Euro nicht zur Disposition", sagte Börner. "Sie unterstützen die Regierung insbesondere darin, die Verträge noch fester und strenger auszulegen." Als weitere zentrale Erwartung an die Bundesregierung nannte Börner eine konsequente Sparpolitik. "Die Unternehmen erwarten zumindest einen ausgeglichenen Haushalt und dazu insbesondere Haushaltskürzungen", sagte der BGA-Präsident. Dessen ungeachtet seien die Unternehmen mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hierzulande "im Wesentlichen zufrieden", sagte Börner. "Stattliche 86 Prozent geben an, dass sie sich für ihr Unternehmen in den vergangenen drei Jahren verbessert haben oder zumindest gleich gut geblieben sind."

DIHK-Präsident Driftmann sieht indes noch Optimierungsbedarf. So hänge die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch entscheidend davon ab, ob und wie die Energiewende umgesetzt werde. Versorgungssicherheit müsse hier oberste Priorität haben, sagte er. Allerdings gebe es bei der Ausgestaltung der Energiewende bisher "mehr Fragen als Antworten". Lobend äußerte sich Driftmann über die Steuerpolitik. Dort habe es zumindest bei der kalten Progression "erste richtige Weichenstellungen" der Bundesregierung gegeben, und auch beim Bürokratieabbau zeigten sich einige Erfolge. Doch die notwendigen Reformen bei den Unternehmenssteuern seien leider nicht in Angriff genommen worden, kritisierte der DIHK-Chef. Er gebe aber die Hoffnung auf den Verzicht auf die Kostenbesteuerung bei den Unternehmenssteuern nicht auf, sagte Driftmann. "Das würde - selbst bei einer Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau - dem Wachstum neuen Schwung geben." Als zunehmendes Wachstumsrisiko sieht Driftmann indes den Fachkräftemangel. "Hier muss noch mehr bei Schulausbildung, Kinderbetreuung sowie Zuwanderung und Integration geschehen", sagte der DIHK-Chef.

Finanzwissenschaftler befürchtet AAA-Verlust für Deutschland

Trotz des derzeit positiven Ausblicks für Deutschland rechnet der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg mittelfristig mit einer Herabstufung des Landes durch Ratingagenturen. Der "Bild-Zeitung" sagte Homburg: "Auch das AAA-Rating für Deutschland wackelt. Gerät Europa in die Rezession, droht uns ebenfalls die Herabstufung." Homburg reagierte damit auf die jüngste Bewertung von Standard & Poor`s (S&P). Die US-Ratingagentur hatte ihr AAA-Rating für Deutschland Ende vergangener Woche beibehalten und den Ausblick von "negativ" auf "stabil" geändert. Homburg erklärte, S&P betrachte lediglich einen Zeitraum von drei Monaten. Zugleich wies der Wissenschaftler Spekulationen zurück, S&P könne die Herabstufung mehrerer Euro-Staaten auf Druck der US-Regierung durchgeführt haben. "Das ist abwegig. Ratingagenturen müssen sich am Markt behaupten und haben deshalb kein Interesse an politischen Spielchen", sagte er der Zeitung.

Ähnlich äußerte sich das neue Mitglied im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen gegenüber der Zeitung: "Dieser Gedanke geht in Richtung einer Verschwörungstheorie und davon halte ich nichts. Im Übrigen lassen sich solche Vermutungen schon leicht durch den Hinweis entkräften, dass die USA selbst im vergangenen Jahr von einer amerikanischen Ratingagentur herabgestuft wurde."

Quelle: dts Nachrichtenagentur