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Graupner / Baumann: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses

Freigeschaltet am 14.02.2025 um 15:07 durch Sanjo Babić
Bild: AfD Deutschland
Bild: AfD Deutschland

Am Donnerstag, dem 13. Februar 2025, raste der 24-jährige afghanische Islamist Farhad Noori während einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi in der Münchner Maxvorstadt mit einem Auto in eine Menschenmenge. Nach offiziellen Angaben wurden dabei 30 Personen verletzt – mehrere von ihnen schweben noch in Lebensgefahr, darunter ein Kind. Obwohl sein Asylantrag abgelehnt worden war, verfügte der mutmaßliche Täter laut Innenministerium über eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis der Stadt München.

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, sagt dazu: „Nach der barbarischen Bluttat, die sich gestern am helllichten Tag mitten in unserer Landeshauptstadt München ereignete, fordere ich im Namen der AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses am 19. Februar 2025. 

Diese muss noch vor der 42. Plenarsitzung stattfinden – Innenminister Joachim Herrmann soll dann umfassend zu dem Anschlag und dessen Begleitumständen Stellung nehmen.

Wir müssen dringend klären, wie es möglich war, dass der islamistische Tatverdächtige ungehindert nach Bayern einreisen und so lange hierbleiben konnte, ohne dass sein extremistisches Profil auffiel.

Die Staatsregierung hat die Verantwortung, unsere Bürger zu schützen und sicherzustellen, dass bestehende Gesetze konsequent angewandt werden!

Wir haben hierzu einen entsprechenden Brief an den Ausschussvorsitzenden Roland Weigert verfasst.“

Sein Kollege Jörg Baumann, ebenfalls Mitglied des Innenausschusses und Leiter des Arbeitskreises für Innere Sicherheit der AfD-Fraktion, ergänzt: „In der von uns geforderten Sitzung soll der Innenminister einen umfassenden Bericht über den Tathergang, die Hintergründe sowie mögliche Versäumnisse abgeben. Wir erwarten vollständige Offenheit und eine lückenlose Aufklärung! Unsere Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu diesem furchtbaren Anschlag kommen konnte.“

Quelle: AfD Bayern

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