Berlins Regierender pocht auf Qualitätsstandards bei Flüchtlings-Unterbringung

Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof, die zu Tausende Richtung Deutschland weiterreisen.

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), pocht bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf qualitative Ansprüche an die Unterbringung. Gleichzeitig betonte er seinen Willen zu helfen: "Immer noch mehr Menschen in Zelte und Lagerhallen unterzubringen, ist das geringere Problem. Wir wollen sie aber gut unterbringen und vor allem etwas für ihre Integration tun - das wird ungleich schwieriger", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe).

Bei ihm und seinen Kollegen, den 15 Ministerpräsidenten der übrigen Bundesländer, gebe es "in der Problembeschreibung keinen Unterschied. Wir sehen alle, dass es so nicht weitergehen kann." Gegen Forderungen aus Bayern stellte Müller klar, "dass wir unsere Landesgrenzen nicht schließen können - es gibt keine Grenzen mehr, keine Schlagbäume, keine Zäune".

Auch mit vermehrten Abschiebungen sei es nicht getan: "Wir schieben zurzeit in Berlin 100 Flüchtlinge pro Monat ab. Es kommen aber 15.000. Selbst wenn wir 500 zurückschickten, bliebe die Herausforderung der Versorgung der verbleibenden 14.500 bestehen."

Für ihn persönlich komme noch etwas Grundsätzliches hinzu: "Ich bin nach einem halben Jahr Krisensituation nicht bereit, in Europa die Freizügigkeit zu opfern, für die wir 70 Jahre gekämpft haben." Immerhin habe sich "nach einigen Wochen im rechtsfreien Raum" die Situation bei Kontrolle und Registrierung der Einreisenden inzwischen gebessert.

Berlin hat nach Müllers Angaben im laufenden Jahr 65.000 Flüchtlinge aufgenommen. Für deren Unterbringung greife der Senat unterschiedslos auf sämtliche verfügbaren Immobilien und Grundstücke zu - auch auf den ehemaligen Flughafen Tempelhof, dessen Nutzung als Flüchtlingsunterkunft in Berlin höchst umstritten ist.

Gegner befürchten, dass die per Volksabstimmung abgelehnte Bebauung des großen innerstädtischen Geländes nun "durch die Hintertür" kommen könnte. Müller nannte das "Quatsch".

Pothmer wirft Nahles "Schönrechnerei" in Flüchtlingspolitik vor

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "Schönrechnerei" in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Nahles wolle verdecken, dass sie nicht genug Geld für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt habe, sagte Pothmer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Ministerin gehe plötzlich davon aus, dass 35 Prozent der Flüchtlinge den Arbeitslosengeld-II-Bezug schon im ersten Jahr wieder beenden könnten. Diese Annahme sei vollkommen utopisch und missachte Erkenntnisse der Wissenschaft. Nach Darstellung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hätten zuletzt nur acht Prozent der Flüchtlinge im ersten Jahr den Sprung in Beschäftigung geschafft, erklärte Pothmer.

Nahles selbst habe noch im September vor zu viel Optimismus gewarnt und betont, nicht einmal jeder zehnte Flüchtling könne direkt in Arbeit oder Ausbildung kommen. Laut Pothmer könnten die neuen "Fantasiezahlen" der Ministerin nicht kaschieren, dass sie schlecht verhandelt habe und auch im Haushalt 2016 die Mittel für Flüchtlinge zu niedrig angesetzt worden seien. Der Mehrbedarf betrage allein bei der Arbeitsförderung mehr als doppelt so viel wie die von Nahles für diesen Zweck bereitgestellte Summe von 250 Millionen Euro.

Schwesig hofft auf Tausende Bufdi-Anträge von Asylbewerbern

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat an Asylbewerber appelliert, die ab 1. Dezember bestehende Möglichkeit des Bundesfreiwilligendienstes (Bufdi) in Flüchtlingseinrichtungen zu nutzen. "Der freiwillige Dienst von Flüchtlingen für Flüchtlinge ist die beste Art, in Deutschland anzukommen", sagte Schwesig der "Bild".

Es würden bis 2018 insgesamt 10.000 Bufdi-Stellen bereit gestellt, sagte Schwesig. Das Angebot der neuen Stellen richtet sich vor allem an Asylbewerber. Die neuen Bufdis sollen Kommunen und Hilfsorganisationen bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen unterstützen.

Asylkrise: Aigner fordert Senkung von Standards

Bayerns Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) fordert Gesetzesänderungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und kritisiert, dass sich die Bundesländer nicht solidarisch verhalten. "Die Solidarität der anderen Bundesländer ist deutlich ausbaufähig. Die Verteilung muss gerechter erfolgen", sagte Aigner in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt".

Es brauche eine Gesetzesnovelle. Die Jugendlichen würden derzeit nach Jugendhilfegesetz und nicht nach Asylrecht behandelt. "Diese Standards überfordern die Kommunen personell, finanziell und organisatorisch. Vor allem der Betreuungsaufwand und Anspruch bei der Unterbringung müssen deshalb dringend abgesenkt werden."

Anders als bisher geplant, will Aigner auch den Familiennachzug bei dieser Gruppe einschränken. "Generell muss gelten, dass nur jene, die auf Dauer hier bleiben können, ihre Familien nachholen dürfen. Auch bei Syrern muss es eine Einzelfallprüfung geben. Wer bereits in einem Flüchtlingslager außerhalb des Landes war, befand sich schon in Sicherheit."

Die Schließung der Grenzen hält die CSU-Politikerin im Gegensatz zu Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für problemlos möglich: "Wir haben vor dem Schengener Abkommen Grenzen gehabt und kontrolliert. Das hat funktioniert. Warum soll es jetzt nicht gehen?" Solange es offene Grenzen gebe, würden sich Menschen auf den Weg machen. "Wir müssen deshalb die Botschaft aussenden, dass es sich nicht mehr lohnt, sich auf den Weg zu machen, weil wir niemanden mehr aufnehmen."

Göring-Eckardt gegen CDU-Integrationspflicht

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die CDU-Idee einer gesetzlichen Integrationsverpflichtung für Flüchtlinge als realitätsfremd zurückgewiesen. Göring-Eckardt sagte der "Frankfurter Rundschau", Toleranz, Freiheit und Demokratie könnten nicht per Zwang vermittelt werden. "Die Unterschrift unter einem Stück Papier hilft nicht viel weiter, wir müssen die Köpfe und Herzen der Geflohenen mit unseren Werten erreichen."

Entscheidend seien etwa ausreichend Angebote von Deutschkursen und Weiterbildungsmöglichkeiten. Der Vorschlag zu einer gesetzlichen Integrationsverpflichtung kommt von CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner, die im kommenden März als CDU-Spitzenkandidatin in den rheinland-pfälzischen Landtags-Wahlkampf zieht. Sie will ihre Idee auch auf dem CDU-Bundesparteitag in zwei Wochen einbringen.

UN-Flüchtlingskommissar: Situation wäre ohne deutschen Beitrag katastrophal

UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat den deutschen Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen als "fantastisch" bezeichnet: "Ohne den deutschen Beitrag zum Schutz der Flüchtlinge hätten wir eine katastrophale Situation in Europa mit unvorhersehbaren humanitären Konsequenzen", sagte Guterres in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Zugleich warnte der Hochkommissar vor einer humanitären Katastrophe in den Nachbarländern Syriens. "86 Prozent der Syrer in den jordanischen Flüchtlingslagern leben unterhalb der Armutsgrenze", sagte er. Wegen ausbleibender Hilfsgelder habe der UNHCR "sämtliche Programme gestrichen, die nicht das unmittelbare Überleben der Menschen betreffen", denn "unser Syrien-Programm ist immer noch nur zu 54 Prozent finanziert".

Die Türkei habe im Vorfeld des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel ihre Bemühungen verstärkt, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, so Guterres. "Wir sehen, dass die türkische Küstenwache seit zwei Wochen aktiver gegen Menschenschmuggler vorgeht." Eine vollständige Schließung der Seegrenze sei aber nicht möglich. Eine Einigung zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage nannte er "absolut entscheidend".

Der Hochkommissar warnte davor, muslimische Flüchtlinge wegen ihrer Religion zurückzuweisen. "Wenn im Nahen Osten die Wahrnehmung entsteht, dass Europa seine Grenzen für muslimische Flüchtlinge schließt, dann ist das die beste Propaganda für den IS."

Merkel: Illegale Migration durch legale Einwanderung ersetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Türkei-Gipfel die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingskrise betont: Illegale Migration müsse durch legale Einwanderung ersetzt werden, so Merkel am Sonntag in Brüssel.

Zudem müsse die Situation in der Flüchtlinge in der Türei verbessert werden. "Es geht hier dabei darum, dass die Türkei weit mehr als zwei Millionen Flüchtlinge beherbergt, dafür wenig internationale Unterstützung bekommen hat und deshalb mit Recht erwartet, dass die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten die Türkei bei der Bewältigung dieser Aufgabe entlasten."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich dafür aus, dass die EU der Türkei ein Kontingent von Flüchtlingen abnimmt. Gleichzeitig solle die Türkei den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa beschränken. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die der Türkei in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro aufgebracht werden könnten. Im Gegenzug für Hilfe der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise will die EU dem Land zudem Visafreiheit für seine Bürger gewähren.

CDU-Generalsekretär Tauber gegen Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge ausgesprochen. In Deutschland gelte nach wie vor, dass jeder, der Asyl beantrage, auch das Recht auf ein individuelles Verfahren habe, sagte Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir können nicht sagen, wir nehmen 400.000 auf - dem 400.001. verweigern wir aber ein Asylverfahren - das geht nicht", warnte der CDU-Generalsekretär.

In seiner Partei herrsche eine "lebhafte Debatte". Alle wollten die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. Aber es herrsche auch große Einigkeit darüber, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschlagene Weg richtig sei, die Flüchtlingsfrage europäisch zu lösen. Abschiebungen nach Afghanistan schließt Tauber nicht aus.

"Aus unserer Sicht kann man nach Afghanistan abschieben, natürlich nicht überallhin", sagte er. Aufgrund des Einsatzes der Bundeswehr gebe es Regionen, in denen man frei und sicher leben könne. "In diese Regionen können wir die Menschen zurückführen", erklärte Tauber. Die SPD hat hingegen Bedenken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur