GRÜNEN-Europa-Kandidat Sven Giegold: "Statt Unternehmen zu enteignen, sollten wir die Kontrolle über einen Bürgerfonds zurückgewinnen!"
Archivmeldung vom 11.05.2019
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Freigeschaltet durch André OttDer GRÜNEN-Spitzenkandidat für die Europawahl Sven Giegold antwortet auf die Kollektivierungspläne von Juso-Chef Kevin Kühnert mit der Idee eines "Bürgerfonds". In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio sagt Giegold: "Wir haben noch zwölf Jahre, um die Klimakrise aufzuhalten. Wir werden nicht die Zeit haben, erst den Kapitalismus abzuschaffen und alle Großbetriebe zu verstaatlichen, um irgendwann die Emissionen zu senken."
Im Gespräch mit "FRAGEN WIR DOCH!" kündigt Sven Giegold an: "Statt Unternehmen zu enteignen, sollten wir die Kontrolle über einen Bürgerfonds zurückgewinnen!" Giegold: "Lasst uns einen Bürgerfonds wie in Schweden schaffen, wo alle, die fürs Alter sparen wollen, Eigentümer an Unternehmen werden können. Durch große Gemeinschaftsfonds, die viel billiger sind als die Aktienfonds, die Banken im Rahmen der Riester- und Rürup-Förderung anbieten."
Sven Giegold ist im Interview mit "FRAGEN WIR DOCH!" überzeugt: "Wir sollten unsere Art des Wirtschaftens verändern. Wenn Unternehmen dauerhaft das Gemeinwohl schädigen, ist erstmal die Option der Regulierung. Wenn das nicht fruchtet, gibt es theoretisch die Option der Enteignung." Trotzdem könne der Staat nicht alles besser, so Giegold: "VW hat am allermeisten betrogen und war dabei im Aufsichtsrat in der Hand von Gewerkschaften - und dem Land Niedersachsen. Außerdem war die WestLB eine der Banken, die uns am meisten Geld gekostet hat."
Sven Giegold sieht im "FRAGEN WIR DOCH!"-Gespräch mit Blick auf das geringe Interesse an Europapolitik eine Ursache in der mangelnden Berichterstattung: "Über die Gesetzgebung und die unterschiedlichen Positionen im Europäischen Parlament wird in der deutschen Öffentlichkeit kaum berichtet. So entsteht der Eindruck, in Brüssel wird etwas entschieden, von dem man vorher noch nie gehört hat." Dabei sei darüber oft jahrelang im EU-Parlament diskutiert worden. Giegold: "Deshalb brauchen wir Fraktionsvorsitzende, die europaweit wählbar sind."
Giegold kritisiert im RTL-Podcast Bundesfinanzminister Olaf Scholz für seinen Umgang mit Konzernen wie Amazon oder Google: "Die Digitalsteuer für die großen Digitalkonzerne und die Steuertransparenz für die Großunternehmen ist an Olaf Scholz und der Großen Koalition gescheitert. Der SPD-Minister macht in Berlin kaputt, was Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament durchgesetzt haben."
Das vollständige Gespräch mit Sven Giegold hören Sie ab Freitagmittag in Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio auf www.spreeradio.de, www.rtlradio.de, www.fragenwirdoch.de sowie über Apple Podcasts, Spotify, SoundCloud und AUDIO NOW.
Quelle: MAASS-GENAU - Das Medienbüro (ots)