AfD: Union und SPD planen Billionenschulden auf Kosten der Bürger – Die Staatsregierung darf dem Schulden-Putsch nicht zustimmen!

Bild: AfD Deutschland

Die AfD-Fraktion hat für die gestrigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zum Schuldenpaket im Bundesrat: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz!“ vorgelegt (Drs. 19/5833). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, im Bundesrat gegen das vom Bundestag beschlossene Billionen-Schuldenpaket zu stimmen.

Zur Begründung erklärt Andreas Jurca als Leiter des Arbeitskreises für Staatsfinanzen und Steuern der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Bundestag hat mit einer abgewählten Mehrheit ein gigantisches Schuldenpaket beschlossen. Überdies ist eine Grundgesetzänderung geplant, die enorme Folgen für die künftige Finanz- und Wirtschaftspolitik haben wird. Das Votum des demokratischen Souveräns wurde mit unfassbarer Arroganz ignoriert.

Die finanzielle Tragweite dieses Schulden-Staatsstreiches ist enorm: Die Neuverschuldung beläuft sich auf mehrere hundert Milliarden Euro, die nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Die Schuldenbremse wird ausgehebelt, ohne eine tragfähige Gegenfinanzierung vorzulegen. Deutschlands Schuldenquote explodiert dadurch auf sagenhafte 85 Prozent des BIP. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 35.550 Euro. Was für eine Belastung der Bürger, die diese schwarz-rot-grüne Schuldenorgie bezahlen müssen!“

Sein Kollege Harald Meußgeier ergänzt als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Infrastruktur Folgendes: „Das schwarz-rot-grüne Kartell will Klimaneutralität durch die Aufnahme ins Grundgesetz zu einem Staatsziel machen. Grüne Deindustrialisierung soll also von unserer Verfassung vorgeschrieben werden! Ständige Klagen wirtschaftsfeindlicher NGOs sind zu befürchten. Künftige Regierungen werden den staatlichen Interventionismus in allen Bereichen vorantreiben.

CDU und CSU haben ihr Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht aufzuweichen, in kürzester Zeit gebrochen. Und die Freien Wähler erwiesen sich einmal mehr als Söders devote Handlanger. Was für ein beispielloser Betrug der Wähler!

Wenn die Staatsregierung dem Weg in den Schulden-Sozialismus im Bundesrat tatsächlich zustimmt, ist das verantwortungslos und katastrophal. Als AfD fordern wir sie auf, diesen Irrweg zu beenden.“

Quelle: AfD Bayern