Roth für Verteidigungsetat wie zu Zeiten des Kalten Krieges

Aufrüsten zum großen Krieg? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Knapp drei Wochen vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), eine eigenständigere europäische Verteidigung.

Trumps Einzug ins Weiße Haus am 20. Januar bedeute "erhebliche Risiken für Europa sowohl in der Sicherheits- als auch in der Handelspolitik", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). So habe Trump "mehrfach die US-Sicherheitsgarantie für die Nato infrage gestellt und strebt einen Deal mit Wladimir Putin an, der im schlimmsten Fall die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas ignorieren könnte".

Unabhängig davon, wer künftig im Weißen Haus regiere, müsse Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen, forderte der SPD-Politiker. "Das bedeutet, dass unsere Verteidigungsausgaben deutlich steigen müssen - die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dürfen dabei nur das Minimum sein", sagte Roth: "Gegen Ende des Jahrzehnts sollten wir Verteidigungsinvestitionen erreichen, die mit denen der Zeit des Kalten Krieges vergleichbar sind." In den 1960er-Jahren gab die Bundesrepublik im Schnitt mehr als vier Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung aus, in den 1970er-Jahren im Schnitt gut drei Prozent. In diesem Jahr sind es 2,1 Prozent.

Die Bedrohung durch Russland sei heute mindestens genauso ernst zu nehmen wie damals durch die Sowjetunion, sagte Roth. Ziel müsse "ein Europa sein, das in der Lage ist, sich konventionell eigenständig zu verteidigen". Eine Abhängigkeit von den USA sollte sich allein auf die nukleare Abschreckung beschränken.

In der Handelspolitik betrachte Trump die EU als Gegner und werfe ihr vor, die USA seit Jahrzehnten auszunutzen, sagte der SPD-Politiker: "Ein Handelskonflikt mit gegenseitigen Strafzöllen scheint unausweichlich." Die zweite Amtszeit Trumps werde eine "ernsthafte Bewährungsprobe für Europa". Doch in jeder Krise stecke eine Chance, sagte Roth: "Sie könnte Europa enger zusammenführen und den Anstoß für neue Integrationsschritte sowie ein stärkeres, geeinteres Europa geben."

Roth mahnte eine gemeinsame China-Strategie Deutschlands mit den USA an. "Europa steht vor der Gefahr eines zweiten China-Schocks", sagte er. Der Industriestandort Deutschland gerate zunehmend durch Chinas Überproduktion in der Elektromobilität und anderen grünen Technologien unter Druck. Hinzu komme Chinas Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, "die unsere Sicherheitsinteressen direkt beeinträchtigt", so Roth: "Deshalb ist es in unserem zentralen Interesse, mit der US-Regierung - unabhängig von ihrer politischen Führung - eine gemeinsame und entschlossene Strategie im Umgang mit China zu entwickeln."

Quelle: dts Nachrichtenagentur