Björn Höcke: Schlimmer als Grüne und SPD zusammen

Bild: Screenshot Internetseite: "https://afd-bjoern-hoecke.de" / Eigenes Werk

Die Beutegemeinschaft der Kartellparteien hat sich unter der Regie von Friedrich Merz auf einen ungeheuerlichen Schuldenexzess geeinigt. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "Erwartungsgemäß versagte die staatliche Gewaltenteilung: Das Bundesverfassungsgericht unter dem Vorsitz des CDU-Manns Stephan Harbarth gab grünes Licht für die Ausplünderung der Bürger unter Ausnutzung der Mehrheiten des am 23. Februar vom Souverän abgewählten alten Bundestags. Die als Königsmacher umschmeichelten grünen Wahlverlierer konnten Forderungen durchsetzen, die weit über das hinausgehen, was unter der Ampel-Regierung möglich war.

Doch selbst der Rekordschuldenmechanismus reicht Friedrich Merz nicht: »500 Milliarden € für 12 Jahre klingt sehr viel, ist aber bei Weitem nicht das, was wir für unsere Infrastruktur wirklich brauchen«, verkündet die Unionsfraktion des Bundestags. »Wichtig wird für uns dabei sein, daß wir privates Kapital mobilisieren «.

»Mobilisieren« ist in der Politik immer ein Euphemismus für Raubzüge – beispielsweise in Form von Zwangsanleihen von etwa 10 % des Privatvermögens auf Spar- und Girokonten der Bürger. Zuvor hatte schon EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, daß die EU genau das vorhat und innerhalb eines Monats eine politische Initiative vorlegen will.

So sieht sie aus, die Politik der Anti-Patrioten. Sie verachten die Bürger und gehen ohne mit der Wimper zu zucken über Wahlergebnisse hinweg — und zwar vorsätzlich. Die Plünderung wurde schon lange vor der Wahl vorbereitet. Das geschah zu einer Zeit, als Friedrich Merz noch die bürgerlichen Wähler mit zustimmubgsfähigen Feststellungen umgarnte: »Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben«, schrieb Friedrich Merz noch am 6. Februar auf X. »Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?«.

Die Lüge ist leider in der Politik zuhause. Aber das ein ganzes Volk so dreist belogen wird, das ist eine neue Qualität.

Von Einsparungen ist nun keine Rede mehr, im Gegenteil. Friedrich Merz beweist, daß seine Politik noch schlimmer ist, als die von SPD und Grünen zusammen."

Quelle: Björn Höcke