Politiker aus SPD und Union fürchten negative Folgen des Rentenpakets

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Führende Politiker in SPD und Union fürchten negative Folgen des Rentenpakets. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Nachrichtenmagazins "Focus": "Das Rentenniveau darf nicht deutlich unter 50 Prozent sinken. Um das zu verhindern, muss die Koalition schnell die vereinbarten Verbesserungen am Arbeitsmarkt durchsetzen. Dazu zählen Mindestlohn und mehr Tarifbindung."

CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte "Focus": "Ein Rentenniveau, das bis zum Jahr 2030 auf nur noch 43,7 Prozent sinkt, ist ein Problem." Er sprach sich dafür aus, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken und sie vor allem in kleinen Firmen populär zu machen. CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn kritisierte in "Focus", es sei der jungen Generation "immer schwerer" zu erklären, dass sie in die Rentenkasse immer mehr einzahlen müsse, aber immer weniger herausbekomme: "Rentenpolitik muss man in ihrer Akzeptanz in Jahrzehnten denken." Spahn verlangte außerdem eine "ausdrückliche und eindeutige gesetzliche Regelung", um eine mögliche Frühverrentung durch die Rente mit 63 zu verhindern. "Da geht es schnell um hunderte Millionen Euro, das sind keine Peanuts."

Der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), fügte hinzu: "Es ist unstrittig, dass das Rentenniveau weiter absinken kann. Wir müssen versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung deshalb mittelfristig zu einem größeren Teil über Steuern finanzieren."

Rente mit 63: Kauder schlägt Stichtagsregelung vor

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat im Streit um die Rente mit 63 eine Stichtagsregelung als Kompromiss vorgeschlagen. "Ich könnte mir vorstellen, dass die Zeiten der Arbeitslosigkeit nur bis zu einem bestimmten Stichtag – zum Beispiel bis zum 1. Juli 2014 – auf die 45 Beitragsjahre angerechnet werden, die zum Bezug der Rente mit 63 berechtigen", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "So könnte man verhindern, dass Arbeitnehmer mit Anfang 60 ihren Job aufgeben können und die Zeit bis zur Rente mit dem Arbeitslosengeld I überbrücken."

Diese Möglichkeit bestünde, würde das Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ohne weitere Änderungen Gesetz. Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft wandte Kauder sich gegen die vollständige Abschaffung des Optionszwangs. "Das wollen wir nicht. Die Menschen, die eine deutsche Staatsangehörigkeit behalten sollen, müssen Teil der Gesellschaft sein", so der CDU-Politiker.

Einen zusätzlichen deutschen Pass können nur diejenigen erhalten, die "tatsächlich hier aufgewachsen sind", sagte der CDU-Mann. "Die Frage ist nur, welchen Nachweis ein junger Mensch dafür erbringen muss", so Kauder. "Ich kann mir vorstellen, dass der kontinuierliche Schulbesuch über einige Jahre hinweg das richtige Kriterium ist. Kann der Betroffene den nachweisen, kann er die deutsche Staatsbürgerschaft behalten, auch wenn er noch einen türkischen Pass hat."

"Spiegel": Höhere Mütterrente könnte geschiedenen Männern nutzen

Die Pläne der Bundesregierung für höhere Mütterrenten können zu einer Besserstellung geschiedener Männer bei der Altersversorgung führen. Da die geplanten Leistungsverbesserungen die Rente vieler geschiedener Frauen erhöhen würden, könnten ihre Ex-Männer bei den Familiengerichten beantragen, den Versorgungsausgleich neu aufzurollen, der am Ende der Ehe stattfindet, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das ist eine logische Konsequenz der Mütterrente", sagte Heinrich Schürmann, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Familiengerichtstags, dem Magazin. "Bei einem Rentenplus von 28 Euro pro Kind können die Männer damit rechnen, an der Hälfte der Erhöhung beteiligt zu werden."

In einer Stellungnahme für das Bundessozialministerium warnt auch die Deutsche Rentenversicherung Bund vor "zusätzlichen Belastungen der Familiengerichte", wie der "Spiegel" berichtet. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände geht von "hunderttausenden neuen Verfahren" aus. Trennt sich ein Ehepaar, dann muss es auch die Ansprüche an die gesetzliche Rentenkasse teilen. Die ehemaligen Partner gleichen ihre Rentenpunkte aus, die sie in den gemeinsamen Jahren erworben haben. In den meisten Fällen muss dabei der Mann auf Ansprüche verzichten. Nach Angaben des Bundesverbandes der Rentenberater könnten nun aber vor allem jene Männer profitieren, die lange verheiratet waren und in Ehen mit traditioneller Rollenaufteilung gelebt haben.

Rente: CDU-Abgeordnete suchen Unterstützung bei den Grünen

Aus Unmut über das umstrittene Rentenpaket der Großen Koalition suchen Abgeordnete des CDU-Wirtschaftsflügels Unterstützung bei den Grünen im Bundestag. Deren Fraktionsvizevorsitzende Kerstin Andreae will erreichen, dass "die einzelnen Elemente des Pakets getrennt abgestimmt werden", berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Formal begründet Andreae den Vorstoß damit, dass die Grünen dann Verbesserungen bei den Reha-Leistungen unterstützen könnten, obwohl sie die Rente mit 63 und die Mütterrente ablehnen. Etwa 50 Abgeordnete der Union würden bei einer getrennten Abstimmung der Einzelgesetze die von der SPD durchgesetzte Rente mit 63 ablehnen, sofern es keine Änderungen am Gesetzentwurf gibt.

Das jedenfalls erwartet der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand und offener Gegner des niedrigeren Rentenalters. "Dass die Zeiten von Arbeitslosengeld I jetzt genauso berücksichtigt werden sollen wie die Arbeitszeiten der Bevölkerung, können wir nicht akzeptieren", sagte er. In der Initiative Andreaes sieht Stetten einen Ausweg aus der Bredouille der Unionskritiker. Sie könnten der Mütterrente, einer alten Unionsforderung, zustimmen, bei der Rente mit 63 aber nein sagen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur