Piraten-Politiker Baum: Positionieren uns gegen menschenverachtende Tendenzen

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Andreas Baum, Fraktionsvorsitzender der Berliner Piraten, hat sich entschieden gegen extremistische Positionen ausgesprochen und erklärt, dass seine Partei sich gegen menschenverachtende Tendenzen positioniere. "Wir positionieren uns als Partei ganz klar gegen menschenverachtende Tendenzen und Ideologien", sagte Baum am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Dazu gehörten auch Positionen wie Rechtsextremismus und Nationalismus, betonte der Piraten-Politiker.

Zugleich nahm Baum Martin Delius, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Piraten im Berliner Senat, in Schutz. "Delius hat gute Arbeit geleistet und wird dies auch in Zukunft tun. Die Fraktion steht deshalb voll hinter ihm", so Baum. Delius hatte im "Spiegel" erklärt, dass der Aufstieg der Piratenpartei so rasant verlaufe wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933 und war dafür scharf kritisiert worden.

Grünen-Politiker Beck kritisiert Piraten wegen Umgang mit Rechtsextremen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht bei den Piraten ein "echtes Abgrenzungsproblem" gegenüber Rechtsextremisten. "Die übergroße Mehrheit der Piraten hat mit Rechtsextremismus nichts am Hut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Und die Aussagen des Berliner Fraktionsgeschäftsführers Martin Delius, der den Aufstieg der Piraten mit dem der NSDAP verglichen hatte, seien einfach "nur selten dämlich". Allerdings hätten die Piraten "ein echtes Abgrenzungsproblem. Denn viele von ihnen glauben, jede Meinung gelten lassen zu müssen, selbst in der eigenen Partei, auch wenn sie diese Meinung selbst ekelhaft finden. Dabei muss man nicht alles, was von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt wird, auch in der eigenen Partei dulden." Dass Rechtsextremisten versuchten, die Piraten zu unterwandern, sei bei einer neuen Partei nicht überraschend, so Beck. Daran seien die Piraten auch nicht schuldig. "Schuldig machen sie sich nur, wenn sie sie auch in der Partei dulden."

Delius soll weiter Abgeordneter im Landesparlament

Der umstrittene Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius soll weiter Abgeordneter im Landesparlament bleiben. "Es ist allein Sache unserer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ob Herr Delius sein Mandat niederlegt. Abgeordnete sind ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet", sagte Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz der Tageszeitung "Die Welt". Einen Rückzug aus dem Parlament hätte er Delius nur dann empfohlen, "wenn er wirklich Parallelen zwischen uns und der NSDAP ziehen und eine Nähe zwischen beiden Parteien herstellen würde". Nerz unterstrich allerdings zugleich: "Trotzdem war der NSDAP-Vergleich dämlich."

Grünen-Parteichefin Claudia Roth bezeichnete den NSDAP-Vergleich von Delius als "ungeheuerliche Grenzüberschreitung". "Dass nach dem fast gleichgültigen Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern und der fehlenden scharfen Abgrenzung von einem Holocaustleugner nun der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Abgeordnetenhausfraktion den Erfolg der Piraten mit der NSDAP vergleicht, ist eine ungeheuerliche Grenzüberschreitung", sagte Roth der "Welt". Diese könne auch mit der noch geringen Erfahrung der Piratenpartei nicht entschuldigt werden. Offenbar sei diese ihrer gesellschaftlichen Verantwortung "nicht gewachsen". "Sollten die Piraten auch am rechten Rand fischen wollen, dann würden sie sich als Partei der Teilhabe endgültig diskreditiert", betonte Roth. Sie forderte die Piraten dazu auf, ihre fundamentalen Werte "glasklar und unmissverständlich demokratisch" zu definieren und "in Richtung Rechtsextremismus eine unverrückbare Grenze" zu ziehen. "Das muss man gerade von jeder Person in einem herausgehobenen Amt zwingend erwarten können", sagte Roth der Zeitung.

CDU-Außenpolitiker Polenz kritisiert NSDAP-Vergleich bei den Piraten

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den NSDAP-Vergleich eines führenden Mitglieds der Berliner Piratenpartei scharf kritisiert. "Die NSDAP hat Schrecken über Deutschland, Europa und die Welt gebracht. Da müssen mehrere Kurzschlüsse im Kopf des Piratenpolitikers Delius vorhanden sein, um einen solch unsäglichen Vergleich zu ziehen", sagte Polenz der Tageszeitung "Die Welt". Man könne nicht den Erfolg der eigenen Partei mit einer schrecklichen verbrecherischen Organisation vergleichen. "Die Äußerung gewinnt ein zusätzliches Gewicht vor dem Problem, was die Piraten mit Rechtsradikalen in den eigenen Reihen haben. Insofern ist es höchste Zeit, dass die Partei jetzt klar macht, wo die Grenzen sind, um Mitglied bei den Piraten zu sein", sagte Polenz. Die Piraten würden sich um die "Abgrenzung zu Rechtsextremen ein Stück weit drücken". Zu dieser schlechten Haltung komme jetzt der Vergleich mit der NSDAP noch erschwerend hinzu. "Da kann man sich nicht länger mit Anfangsschwierigkeiten und dem schnellem Wachstum der Partei herausreden", sagte Polenz der Zeitung.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, hat den NSDAP-Vergleich eines führenden Mitglieds der Berliner Piratenpartei scharf verurteilt. "Der historische Vergleich ist geschmacklos und unangemessen. Ich bin erschreckt, dass die Frage des Umgangs und der Bewertung des Rechtsextremismus in der Piratenpartei nicht geklärt zu sein scheint", sagte Oppermann der Berliner Tageszeitung "Die Welt". Der ganze Vorgang zeige, dass "die Piraten noch einen weiten Weg vor sich haben".

Delius zieht Kandidatur für Bundesvorsitz nach NSDAP-Vergleich zurück

Der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, zieht seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei zurück. Als Grund nannte er im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" die Außenwirkung seiner Äußerungen, mit denen er den Erfolg seiner Partei mit dem der Nazis verglich. "Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933", hatte Delius dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesagt. "Wegen dieser Äußerung und der unbeabsichtigt erzielten öffentlichen Wirkung" ziehe er die geplante Kandidatur zurück, erklärte Delius. "So wie ich unter dem Eindruck dieser Äußerung künftig wahrgenommen würde, könnte ich im Vorstand nicht mehr bewegen, was ich bewegen möchte".

Piraten machen sich für Steuererhöhungen stark

Die Piratenpartei unterstützt Forderungen der SPD und Grünen nach Steuererhöhungen. "Wir sind an der Stelle nicht feige", sagte der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, dem "Handelsblatt". Um Spielraum für Bildungsausgaben zu bekommen und der wachsenden Kluft zwischen arm und reich entgegenzuwirken, müsse der Staat handeln. "Das könnten wir gemeinsam mit den Grünen und der SPD beschließen", sagte Paul.

Eine direkte Regierungsbeteiligung nach der Wahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen schloss Paul aus. Die Piraten seien zwar zur Regierungsverantwortung bereit - "aber noch nicht jetzt. Erst mal müssen wir lernen."

Paul verteidigte die Forderung der Piraten, das Urheberrecht zu modernisieren. Es müsse "an die aktuellen Möglichkeiten des Internets" angepasst werden. Das solle aber nicht zu Lasten der Urheber geschehen: "Wir wollen die Verwertungsgesellschaften stutzen, um die Urheber zu schützen", sagte Paul. Die Piraten liegen in den Umfragen in Nordrhein-Westfalen bei acht Prozent und haben gute Chancen, nach Berlin und im Saarland in den dritten Landtag einzuziehen. Dabei jagen die Piraten vor allem den Grünen Stimmen ab, denen Paul vorwarf, respektable Haltungen zum Beispiel in der Drogenpolitik zugunsten populistischer Forderungen aufzugeben. Zudem kritisierte der Pirat "eine merkwürdige Täter-Opfer Logik" der Grünen im Umgang mit technischen Neuerungen.

Piratenchef Nerz gibt Fehler in Urheberrechtsdebatte zu

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, gibt Fehler in der Debatte um ein neues Urheberrecht zu. "Wir haben unser Programm schlecht kommuniziert", sagte Nerz dem "Tagesspiegel". Es habe Missverständnisse darüber gegeben, was die Piratenpartei wolle. "Ich halte nichts davon, Verlage oder Verwertungsgesellschaften abzuschaffen, aber ihr Einfluss ist zu groß. Es muss für Kreative auch die Möglichkeit geben, ihre Produkte direkt zu vermarkten. In diesem Zusammenhang haben wir auch nicht schnell genug auf Falschaussagen von Kampagnen großer Verwertungsgesellschaften reagiert. Das haben wir schleifen lassen", sagte Nerz weiter. "Wir sind eben eine junge Partei, die Fehler macht. In Zukunft hoffentlich weniger als zuletzt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur