Verfassungsschutz könnte bald „Querdenken“ beobachten

Protest von Demonstranten gegen die Coronaschutzmaßnahmen (re.) und Gegenprotest am Rand der Strecke (li.) am 1. August 2020 in Berlin, nach dem Ende der Demonstrationseinschränkungen.

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„Querdenken“ organisiert Proteste gegen Corona-Maßnahmen, demonstriert für die Grundrechte – und könnte bald vom Verfassungsschutz beobachtet werden, berichten Medien aktuell. Angeblich hätte die Bewegung eine zu große Nähe zu verfassungsfeindlichen Gruppen. Gründer Michael Ballweg bestreitet das von Anfang an. Auch in Interviews mit Sputniknews.

Weiter heißt es hierzu in einem Bericht von Alexander Boos auf deren deutschen Webseite: "Wie süddeutsche Medien, darunter „BW24“ und der „Münchner Merkur“, aktuell berichten, droht der in Stuttgart gegründeten „Querdenken“-Bewegung eine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Die Stuttgarter Initiative wehrt sich gegen die Corona-Maßnahmen – und das zusehends radikaler. In Baden-Württemberg berät deshalb jetzt ein Gremium über die Bewegung.“

Demnach bespricht gegenwärtig das Parlamentarische Kontrollgremium im Landtag von Baden-Württemberg, wie mit den „Querdenkern“ weiter verfahren werden sollte. Das Gremium „macht sich deshalb offenbar Sorgen um eine Radikalisierung der ‚Querdenken‘-Bewegung“.

Stuttgarter Landtag nimmt „Querdenker“ ins Visier

Mitglieder der schwarz-grünen Landesregierung in Stuttgart „haben sich bereits mehrfach zu Menschen geäußert, die die Gefahr durch das Coronavirus verharmlosen oder es gar leugnen“.

So bezeichnete jüngst erst Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) Corona- und Maßnahmen-Kritiker als „Asoziale“.

Der Unions-Bundesvize rede „sich häufig in Rage“, so ein regionaler Medienbericht.

„Das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg will jetzt in einer Sondersitzung beraten, welches Gefahrenpotenzial speziell von der ‚Querdenken‘-Bewegung ausgeht. Das Gremium hat (...) ein Auge auf die Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes.“

Die Sondersitzung finde laut Uli Sckerl, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion sowie Vorsitzenden des Gremiums, „bereits am 3. Dezember statt“.

Arbeiten „Querdenker“ mit „Verfassungsfeinden“ zusammen?

Im Vorfeld wolle Innenminister Strobl den Innenausschuss des Landtags „über erste Erkenntnisse informieren“.

Es sei zu registrieren, dass die „Querdenker“ immer häufiger „mit gewaltbereiten Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden zusammenarbeiteten, sagte Sckerl der Nachrichtenagentur DPA. „Den hässlichen und radikalen Worten der Verschwörungsfanatiker sind nun Gewalttätigkeiten gegen Sicherheitskräfte und Verfassungsorgane gefolgt“, so der Grüne weiter.

Daher sei es laut ihm folgerichtig, nun auch die staatlichen Sicherheitsbehörden mit einzubeziehen.

Journalisten fordern Beobachtung – „Querdenken“-Chef stellt klar

Per Kommentar teilte der RBB-Journalist Olaf Sundermeyer schon vor wenigen Tagen mit:

„Die ‚Querdenken‘-Bewegung ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz.“

Seine Begründung: „Erstens, weil die organisierte rechtsextreme Szene fester Bestandteil dieser Bewegung ist.“ Eine Behauptung, die sicherlich erst noch durch Ermittlungen und juristische Urteile gesichert werden müsste und laut kritischen Beobachtern zu pauschal ausfällt.

Für diese Entwicklung sei „das Organisations-Team der ‚Querdenker‘ um den Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg verantwortlich. (...) Seine Initiative ist das Bündnis mit der rechtsextremen Szene eingegangen, von der sie sich von Anfang an bewusst nicht entschieden abgegrenzt hat. Für Rechtsextremisten, noch dazu für gewaltbereite, kommt das einer herzlichen Einladung gleich“.

„Querdenken“-Gründer Ballweg selbst weist diese Vorwürfe seit Monaten zurück. Insbesondere in einer TV-Sendung Anfang September kurz nach der großen Demo in Berlin, war es dem Stuttgarter ein mehrfaches Anliegen, dies auch dem RBB-Journalisten Sundermeyer persönlich mitzuteilen.

Die Sendung wurde damals am Berliner Schloss Britz aufgezeichnet.

„Der König von Deutschland“

Die „Querdenken“-Bewegung geriet vor wenigen Tagen erneut in negative Schlagzeilen. Wie „Heise Online“ und weitere Medien berichten, fand Mitte November ein „Treffen in Wöhlsdorf mit etwa 80 Teilnehmern statt, und zwar in dem Restaurant ‚Hacienda Mexicana‘“, einem Lokal von Reichsbürgern, an dem offenbar ein Schildchen angebracht ist mit der Aufschrift:

„Kein öffentlicher Gastronomiebetrieb. Zutritt nur für Staatsangehörige und Zugehörige des Königreiches Deutschland.“

Unter den Teilnehmern war Peter Fitzek, ein ehemaliger Gefängnisinsasse, der mehrfach wegen Betrug, illegaler Versicherungsgeschäfte und schwerer Untreue verurteilt wurde. Er bezeichnet sich selbst seit Jahren als „König von Deutschland“ und hatte früher nahe der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt vergeblich versucht, ein vermeintlich „exterritoriales Königreich“ mitten in der Bundesrepublik zu errichten – ein abgegrenztes Stück Land, wo der Staat ihm zufolge angeblich keine rechtliche und politische Handhabe hätte. Bis heute beschäftigen Klagen von Menschen, die sich einst im „Königreich“ verwirklichen wollten, die Justiz. Ihnen soll Fitzek noch große Summen Geld schulden.

Ballweg und weitere führende Vertreter der „Querdenken“-Bewegung haben sich „Insidern zufolge“ im besagten Restaurant in Thüringen getroffen. „Von Seiten ‚Querdenken‘ hieß es (...), man habe nichts mit Reichsbürgern oder ähnlichen Gruppierungen zu tun. (...) Aber offenbar liefen im Hintergrund andere Bestrebungen, die nicht kommuniziert wurden“, so der zitierte Bericht kritisch unter Berufung auf besagte Insider.

Seit ihrer Gründung Anfang des Jahres distanziert sich die Führung von „Querdenken“ von solchen Bewegungen, darunter Reichsbürger, Antisemiten und ähnlich gelagerte, extremistische Gesinnungen.

Auch Söder und Hamburgs Verfassungsschutz melden sich zu Wort

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert bereits seit über einer Woche – genauer seit der letzten großen Demonstration in Leipzig – eine Beobachtung der „Querdenker“. Der Verfassungsschutz sollte sich ihm zufolge „intensiver mit den radikalen Elementen in der ‚Querdenker‘-Bewegung beschäftigen“, so ein Bericht der „Tagesschau“. Die „Querdenker“ würden sich „zunehmend sektenartig“ entwickeln, kritisierte der CSU-Vorsitzende. Er sprach von einer „Abschottung von Argumenten und einer Radikalisierung in Blasen. (...) Jeder sollte genau hinschauen, mit wem man demonstriert.“

Bereits am 13. November hatte das Bundesinnministerium – oberster Dienstherr des Verfassungsschutzes – gegenüber Medien bestätigt, dass sich die Behörden mit radikalen „Querdenken“-Teilnehmern befassen werden. Sputniknews hatte darüber berichtet.

„Wir wissen, dass in der sogenannten ‚Querdenker‘-Bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dort organisiert werden, auch Extremisten, Reichsbürger und Ähnliches in Erscheinung treten“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums laut Zeit Online. Aber: Da die Bewegung sehr vielfältig sei, „muss man das differenziert betrachten“ und dürfe nicht alle „Querdenker“ über einen Kamm scheren. Die Sicherheitsbehörden beobachten „verfassungsfeindliche Tendenzen im Rahmen ihrer Aufgaben“, so der Sprecher des Innenministeriums.

Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß warnte derweil im Magazin „Der Spiegel“ vor einer „weiteren Radikalisierung“ der „Querdenken“-Bewegung. Auch die Gewaltbereitschaft der Protestbewegung steige, so der Vorwurf. "

Quelle: Sputnik (Deutschland)