CDU-Politiker: Wer wegen Gas- & Stromkrise demonstriert, ist Staatfeind

Bild: Demo: Leonhard Lenz, Wikimedia Commons, CC0; Reul: Superbass, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Wochenblick / Eigenes Werk

Wie tief die Angst der politischen Kaste vor den Folgen ihrer eigenen Politik sitzt und für wie realistisch offenbar Unruhen und Proteste gehalten werden, ließ jetzt der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Herbert Reul durchblicken. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Er übernahm nicht nur die prophylaktische Verächtlichmachung künftiger Demonstranten gegen explodierende Gas-und Strompreise, die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser wiederholt an den Tag gelegt hatte, sondern setzte jetzt noch einen drauf – und beschimpfte um ihre Existenz besorgte Bürger als „Staatsfeinde“.

Gegenüber „n-tv” verstieg sich Reul zu folgender Aussage: „Es geht jetzt nicht mehr um Protestler, sondern es geht fast um so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren.“ Ausgerechnet Reul – der weiß Gott genug andere Baustellen in seinem Bundesland zu bearbeiten hätte, von Messer-Migranten über Salafisten bis hin zu Clan-Kriminalität.

Legitime Proteste sind jetzt „Delegitimierung“

Damit bezieht er sich auf die Verzweiflung der Menschen. Die Mischung aus immer weiter explodierenden Energiepreisen und die starrsinnige Verweigerung, die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch nur ein paar Monate lang weiterlaufen zu lassen, heizen die Not ebenso an wie die Bundesregierung durch ihre “Gasumlage”. Auch die Regierungspolitik gegenüber Russland stößt immer mehr Menschen auf.

Wer also möglicherweise in einigen Monaten von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen will, um einen völlig legitimen Protest auszudrücken, wird jetzt schon im Vorhinein zum Staats- und Demokratiefeind erklärt. Ein ungeheuerlicher Vorgang: Wenn die Regierung eines demokratischen Staates jede auch nur potentielle Kritik an ihrer Politik bereits als Verbrechen gegen den Staat einstuft, lange bevor überhaupt Proteste stattgefunden haben, ist höchster Alarm angesagt.

Die übliche Verschwörungs-Keule

Dieses absolutistische Staatverständnis scheint sich nun auch Reul zu eigen zu machen, wenn er haltlose Behauptungen darüber aufstellt, dass die katastrophalen Folgen einer von der Bundesregierung maßgeblich mitverschuldeten Politik, angeblichen „Verschwörungsgläubigen“ neue Nahrung liefern könnten. Auch hier werden also im Duktus einer Diktatur Kritiker nicht nur zu Demokratiefeinden, sondern wahlweise auch noch zu Verrückten oder zumindest leicht beinflussbaren Naivlingen abgestempelt, die sich von skrupellosen Demagogen zu grundlosen Protesten aufwiegeln lassen. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass die vermeintlichen „Verschwörungsgläubigen“ mit vielem im Recht waren.

Er habe, so Reul, „schon Sorge, wenn das richtig handfest wird – Energiekrise, Preise, kaltes Wohnzimmer, beim Sprit wird’s immer teurer -, dass dann der Boden für solche Narrative, für solche Verschwörungstheorien größer wird.“ Zwar sei das das Protestpotenzial nicht größer geworden, aber die Anlässe intensiver, was immer das heißen soll. Laut Reul seien Corona und die Impfungen nach den Lockerungen kein Thema mehr. „Aber die missbrauchen jetzt die Sorge der Ängste der Menschen auf anderen Feldern. Und die sind nicht von Pappe“, wie er immerhin einräumte.

Man müsse diese Gefahren ernst nehmen, womit er aber nicht die Folgen der Regierungspolitik meinte, sondern den Unmut dagegen. „Wenn man heute im Internet sich das anguckt, auf Telegram und so, die gehen immer mehr auf diese Themen Ukraine-Krieg, Krise, Gaskrise, Preise und versuchen damit, noch mehr Menschen zusammenzukriegen“, erklärte er weiter, als handele es sich dabei um völlig abwegige Randthemen.

Reul sollte gegen Clans & wahre Staatsfeinde vorgehen

Allerdings sei es nicht sinnvoll, in Panik zu verfallen. Man könne „nur achtsam sein, aufpassen, nachschauen im Netz, die Augen und Ohren offenhalten, merken, was passiert.“ Damit die Polizei für solche Fälle einsatzfähig bleibe, habe man zusätzliche Tanks, 40 Tanks mit 40.000 Litern Fassungsvermögen, die wir jetzt übers Land bei der Polizei verteilen – „damit wir überall, wenn Not am Mann ist, einsatzfähig sind.“ Man würde sich wünschen, dass Reul mit einem ähnlichen Großaufgebot gegen die kriminellen Clans in seinem Bundesland vorgeht, die die wahren Staatsfeinde sind, nicht zermürbte Bürger, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen.

Doch stattdessen scheint der Kampf gegen die Clankriminalität keine Priorität mehr in der neuen schwarz-grünen Landesregierung zu sein, in der, nach üblicher grüner Sichtweise, der sogenannnte “Rechtsextremismus” als „derzeit größte Gefahr für unsere Demokratie“ erfunden wurde. Und wer die Entwicklung der letzten Jahre beobachtete, weiß: als “Rechtsextremer” abgestempelt wird man als Dissident heute ohne jede Grundlage im Handumdrehen."

Quelle: Wochenblick